Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
Ausbeutung, Steuerbetrug oder Organisierter Kriminalität Millionen machen. – Denn Geldwäsche ist eben kein Randphänomen, sondern ein zentrales Problem, das von dieser Bundesregierung, insbesondere von Finanzminister Lars Klingbeil, von Justizministerin Stefanie Hubig und von Innenminister Alexander Dobrindt, gemeinsam angegangen wird. Und dafür danken wir den Ministern
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
wäre die Verantwortung dieser Bundesregierung, Leid und Schäden zu vermeiden und die Ursache wirksam zu bekämpfen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat im Sommer ihren Gesetzentwurf vorgelegt. Seitdem beraten wir ihn in dieser Koalition intensiv und – das will ich betonen – äußerst konstruktiv. Viele Verhandlungsrunden haben gezeigt, dass wir uns in dieser Koalition nicht im Ziel unterscheiden. Wir diskutieren über
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
hier eingebracht habt. Das ist das Bare Minimum. Genau das ist in dieser Situation notwendig. Das müsste eigentlich von dieser Bundesregierung kommen. Gut, dass es jetzt hier vorliegt. Wir werden selbstverständlich zustimmen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
würde ich die Bundesregierung doch gerne in Schutz nehmen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Europas, und wir sind ein zentraler Logistik-, Transit- und Verteidigungsstandort des Bündnisses. Deutschland darf sich nicht hinter anderen verstecken. Deshalb hat die Bundesregierung sich dazu bekannt, das Ziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Kernverteidigung deutlich früher als bis zum ursprünglichen NATO-Zieljahr
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Krieg in der Ukraine in der Hotellobby, währenddessen andere verhandelt haben. So steht es um die Kooperationsbereitschaft mit Deutschland. Verantwortlich ist diese Bundesregierung
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Daraus ist etwas entstanden, was den Kern der parlamentarischen Arbeit ausmacht und betont, ein Netzwerk, das unsere Bundesregierung in den letzten Jahren bereits gestärkt hat. Ein gutes Beispiel dafür ist das Weimarer Dreieck
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dass endlich auch wir Deutsche mal sprechen können vor den anderen Parlamentarierinnen und Parlamentariern der NATO-Nationen und dass vielleicht auch unsere Bundesregierung Signale senden könnte. Herr Wadephul, ich freue mich wirklich sehr, dass Sie kommen. Aber in Kanada war Trudeau da. Warum kommt
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Anders als Sie von der AfD haben wir als Bundesregierung gemeinsam mit der militärischen Führung der Bundeswehr ganz klar in der Militärstrategie benannt, wer diese Gefahr ist. Diese Gefahr ist Russland, diese Gefahr ist Putin. Und weil wir nicht wollen, dass Europa russisch wird
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Bundesregierung aber im Detail vorlegt und was die Koalition in üblicher Weise abnickt, wird den Anforderungen dieser Realität nicht gerecht. Ziel der Cyberabwehr muss es doch sein, dass deutsche Unternehmen arbeiten können, zum Bruttosozialprodukt beitragen und brav ihre Steuern zahlen dürfen. Wenn
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diesen Maßnahmen ist. In der Entschließung des Ausschusses haben wir extra noch mal betont, dass es im Rahmen der Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung weiterentwickelt wird, zusammen mit einem starken BSI als zentraler Cybersicherheitsbehörde
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solches Agieren von Organisierter Kriminalität und inzwischen einen immer stärkeren Einsatz von KI-Anwendungen. All dies schreit geradezu nach einer zupackenden Bundesregierung, die die digitale Resilienz unserer Gesellschaft deutlich stärkt, saubere und bestimmte Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten schafft, Unternehmen unterstützt und fördert und das BSI konsequent
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Anhörung zum Gesetzentwurf war, Frau Ludwig, für die Bundesregierung erneut ein ziemliches Desaster. Zahlreiche Sachverständige haben Ihnen auch unmissverständlich attestiert, dass die Vorlage eben nicht die notwendige Klarheit, sondern kontraproduktive Doppelstrukturen schafft, dass sie an mehreren Stellen weit übers Ziel hinausschießt und dass Sie Gefahr
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Herr Baldy, sind Teil der messbar schlechtesten und unbeliebtesten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung. Ich würde an Ihrer Stelle ganz kleine Brötchen backen
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Genau hier setzt der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit einem in Teilen völlig irrationalen Hebel an. Gut ist: Das Gesetz stärkt die Fähigkeiten von BKA, Bundespolizei und BSI. BKA und Bundespolizei sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen Datenverkehr umleiten können – das ist sinnvoll –, Systeme abschalten lassen – auch
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
Deshalb knöpft sich die Bundesregierung diese Themen auch vor. Unsere Antwort ist der Aktionsplan Sozialleistungsmissbrauch; wir haben in diesem Haus schon darüber debattiert. Wir machen hier Schluss mit dem Behördenpingpong. Wir schließen Schlupflöcher für organisierten Leistungsmissbrauch. Wir geben den Kommunen die Werkzeuge, um Schrottimmobilien stillzulegen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
Doch genau um diesem Phänomen entgegenzutreten, hat die Bundesregierung im September einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Wir verbessern den Datenaustausch zwischen den Behörden. Wir stärken die Arbeitgeberhaftung. Und wir gehen gezielter gegen organisierte Strukturen vor. Hunderttausende Menschen aus anderen EU-Staaten arbeiten
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
komme ich noch zur Bundesregierung. Man kann sich nicht glaubwürdig gegen Rechtsextremismus stellen und gleichzeitig eine Politik betreiben, die soziale Ungleichheit verschärft. Die Rechnung wird niemals aufgehen. Kürzungen gegen die Verletzlichsten dieser Gesellschaft – das muss man, unabhängig von der Politik, erst mal übers Herz bringen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
erwarte von dieser Bundesregierung endlich mehr, als sich nur mit Worten von der AfD abzugrenzen. Sie müssen liefern. Also reißen Sie sich zusammen, und bringen Sie die sozialen Verbesserungen für dieses Land auf den Tisch, wenn Sie noch ernst genommen werden wollen