Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 10: Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuerges…
Signal: Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt, und sie muss bei allen ankommen. Genau das wird aber hier nicht erreicht. Damit verpasst die Bundesregierung eine große Chance und schafft mit Detailregelungen und Ausnahmen neue Bürokratie, die wir ja eigentlich abbauen wollten. Wenn sich eine Konditorei … Antragsverfahren beschäftigen muss, nur damit in Backstube und Café die gleichen Strompreise gelten, dann fällt es schwer, das mit der Modernisierungsagenda der Bundesregierung in Einklang zu bringen
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Weil Sie gerade mehrfach in Ihrer Rede erklärt haben, dass diese Bundesregierung und die vorherigen Bundesregierungen in den letzten Jahren Arbeitsplatzabbau betrieben hätten, zitiere ich das Statistische Bundesamt, das schreibt
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 38: Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstan…
auch ein Stück weit stolz, dass wir es nach vielen Jahren geschafft haben, wieder eine geeinte Stellungnahme der Bundesregierung nach Brüssel abzugeben. Daran hat Karsten Wildberger sehr intensiv mit Bärbel Bas gearbeitet. Beiden möchte ich an dieser Stelle danken. Das war ein sehr konstruktives Miteinander … Bundesregierung. Unser Aufschlag zum Digital-Omnibus hat auch Ergebnisse gebracht. Ich will drei positive Dinge nennen, die die Kommission vorgeschlagen hat. Das Erste ist: Wir werden es für KMU, für kleine und mittelständische Unternehmen, und für Start-ups leichter machen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 83: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzk…
begrüßen, dass die Bundesregierung Finanzkriminalität stärker bekämpfen will. Verbrechen darf sich nicht lohnen. Kriminell erworbene Vermögenswerte müssen systematisch aufgedeckt und abgeschöpft werden. Die aktuellen Regelungen reichen dafür nicht aus. Die Bundesregierung sollte zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, der Ermittlungsbehörden zusätzliche Kompetenzen bei der Aufdeckung, der Sicherstellung
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 72: Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Ber…
setzen uns deshalb dafür ein, dass die Gebühren für den Personalausweis, den Reisepass und die Lichtbilder nochmals durch die Bundesregierung überprüft und erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der Kostendeckung neu festgelegt werden. Für die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen sowie für die Fotowirtschaft und für die Verwaltung … muss die Belastbarkeit der Kalkulation nachvollziehbar und transparent sein. Dafür wollen wir uns starkmachen. Vielleicht kann die Bundesregierung dabei auch einen wirklichen Schildbürgerstreich, der mir in diesem Zusammenhang klar geworden ist, beseitigen
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 32: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gam…
Deshalb kann ich Ihre Rede, Herr Rachel, überhaupt nicht verstehen; denn der Inhalt Ihrer Rede passt überhaupt nicht zur Praxis der Bundesregierung. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten deutlich gemacht und bestätigt, dass die Al-Sharaa-Regierung an diesen Verbrechen mitbeteiligt … Trotzdem ignoriert diese Bundesregierung
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 32: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gam…
festen Überzeugung – und ich kann, Frau Kollegin Özdemir, nur mein Befremden zum Ausdruck bringen, wenn Sie sagen, das Verhalten der Bundesregierung sei skandalös –: Deutschland übernimmt hier – und insbesondere die Bundesregierung – einen sehr konstruktiven Part, wenn es darum geht, Syrien zu stabilisieren. Deutschland ist einer
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 33: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekä…
debattieren hier aber heute auch noch den Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des sogenannten E-Evidence-Paktes der EU. Auch dabei gilt: Die Bundesregierung nutzt nicht die Chance, die Ermittlungsbefugnisse für elektronische Beweismittel vollumfänglich auf die Höhe der Zeit zu bringen. Stattdessen entwirft sie auch
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 34: 34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan We…
beschäftigt, ist: Wie gehen wir eigentlich mit den USA um? Wie gehen wir mit dieser neuen Trump-Administration um? Die Bundesregierung hat bislang versäumt, langfristige und europäische Strategien zu entwickeln. Die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kennen, sind vorbei. Die Strategie, die ich bisher … Bundesregierung erkenne, ist, den Kopf in den Sand zu stecken und sich Trump anzubiedern. Das, lieber Herr Hardt, ist keine Strategie. Das ist kurzfristig gedacht und wird langfristig das genaue Gegenteil erzeugen
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gehe davon aus, dass sich alle Mitglieder der Bundesregierung an diese Regeln halten. Das schließt allerdings nicht aus, dass Mitglieder der Bundesregierung privaten Einladungen folgen, auch wenn ihre Lebenspartner Gastgeber sein sollten
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Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie sprechen ein Thema an, das zu den Prioritäten der Bundesregierung gehört, nämlich eine umfassende Digitalisierung und Staatsmodernisierung unseres Landes. Sie wissen, dass wir dafür sogar ein gesondertes Ministerium eingerichtet haben, das aber nicht zusätzlich hinzugekommen ist, sondern Kompetenzen bündelt … vorher verteilt auf insgesamt sechs Häuser in der Bundesregierung gegeben
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Wahlprozesse – immer zulasten demokratischer Parteien der Mitte, immer zugunsten extremer, russlandfreundlicher Parteien wie der AfD und dem BSW. Am Freitag hat Ihre Bundesregierung eine klare Zuordnung für eine relevante Kampagne während des Bundestagswahlkampfs gemacht. Sie als Bundesregierung haben den russischen Botschafter einbestellt
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Ausdruck bringen wollen: Dieser Veränderungsprozess ist sehr real; wir spüren ihn, wir sehen ihn. Ich will deswegen für die Bundesregierung sagen: Wir, die Bundesregierung, und auch ich persönlich, wir sind fest entschlossen, dass Deutschland nicht zum Opfer, nicht zum Objekt dieser Prozesse werden darf
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zwei Drittel des mittleren Bruttostundenlohns verdienen, ist geschrumpft. Das ist ein Erfolg – erstens – der Tarifpolitik und – zweitens – des gesetzlichen Mindestlohns. Als Bundesregierung wollen wir die Tarifbindung weiter steigern; denn sie sorgt für gute Löhne. Daher hat das Kabinett das Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht … wird jetzt im Bundestag beraten. Auch der von der Mindestlohnkommission empfohlene und von der Bundesregierung beschlossene Anstieg des Mindestlohns wird einen weiteren positiven Beitrag dazu leisten, dass der Niedriglohnbereich kleiner wird. Nicht nur die untersten Einkommensbereiche haben einen Fortschritt erfahren; alle Einkommensgruppen haben real, also
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Aber bei der Bundesregierung scheint zu gelten, was schon Erich Kästner sagte: „Wenn man genug Geld hat, stellt sich der gute Ruf ganz von selbst ein.“ In einer Ihrer allerersten Amtshandlungen setzen Sie als Bundesregierung die größte Steuerreform in diesem Jahrtausend durch, nach einem Modell
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in dieser Aktuellen Stunde über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dieser Bericht könnte ein Werkzeug sein, das sichtbar macht, wie es den Menschen in diesem Land geht, wer abgehängt wird, wer auf Kosten anderer … profitiert und wo Politik gegensteuern muss. Doch dieser Armuts- und Reichtumsbericht wird von der Bundesregierung zur Selbstbestätigung und zur Verschleierung genutzt. Erstaunlich ist, wie aus einer so umfassenden Datengrundlage so viel ausgeblendet werden kann, was politisches Handeln erzwingen müsste
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verfügbaren Einkommen um die tatsächlichen Wohnkosten bereinigt. Diese Methode kommt zu dem Ergebnis, dass über 5 Millionen Menschen mehr als von der Bundesregierung angenommen in Armut leben, weil viel zu hohe Wohnkosten ihre finanzielle Lage massiv verschlechtern. Das betrifft nahezu ein Viertel der Menschen … Rendite, Rendite wird zu Vermögen und landet bei denen, die ohnehin schon viel besitzen. Wir müssen hinschauen, auf welche Seite sich die Bundesregierung stellt. Statt etwas gegen illegale Wuchermieten zu unternehmen oder gar einen wirksamen Mietendeckel einzuführen, sieht sie zu, wie Wohnen zur Armutsfalle wird
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Hunderte E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern binnen weniger Tage führten zu einem öffentlichen Umdenken unserer sonst so bürger/-innenfremden Bundesregierung. Sie erklärte vollmundig, dass anlasslose Chatkontrollen tabu seien. Auch Ihr Fraktionsdompteur, liebe Union, stellte sich vor die Kameras und gab diese Versprechen ab. Spätestens … leider fest davon ausgehen, dass mal wieder ein Wortbruch ins Haus steht. Gesagt, verdrängt – ein Mann, kein Wort. Und so machte die Bundesregierung am 3. Dezember im Digitalausschuss deutlich, dass sie mit der neuen Chatkontrolleversion des Rates der EU zufrieden sei. Damit ist die anlasslose
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stimme dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, da es für diese herausfordernden Zeiten – gerade mit Blick auf die aktuelle wirtschafts- und sicherheitspolitische Lage – eine stabile und handlungsfähige Regierung braucht. Die Bundesregierung hat in vielen Politikfeldern, insbesondere in den Fragen der Migration, Wirtschafts- und Energiepolitik, Umwelt
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas G…
Zehn Jahre später – bei der Klimakonferenz in Brasilien – hat die Bundesregierung diese Ernsthaftigkeit und Verantwortung leider vermissen lassen. Das zeigt sich auch am Regierungshandeln in Deutschland: Die schwarz-rote Bundesregierung hat beim Klimaschutz nicht nur die Handbremse gezogen, sondern viel schlimmer: Sie ist als Geisterfahrer