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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. JT Jens Teutrine FDP

    jetzt vorliegenden Änderungsanträgen ist klar, dass die nächste Bundesregierung

  2. JT Jens Teutrine FDP

    zielgerichteter, effizienter und besser umzugehen. Die Expertenkommission der Bundesregierung hat dazu Vorschläge gemacht. Uns geht es darum, dass „Immer weniger Netto vom Brutto“ keine gute Politik

  3. CM Claudia Moll SPD

    braucht eine Pflegereform, um die ursprünglich durchaus klug aufgebaute Pflegeversicherung fit für die Zukunft zu machen. Genau deswegen arbeiten die Bundesregierung und die Koalition intensiv an Lösungen

  4. CM Claudia Moll SPD

    sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie viel die Bundesregierung und der Bundesgesundheitsminister im Pflegebereich bereits erreicht haben. Uns ist daran gelegen, die pflegerische Versorgung zu sichern und gleichzeitig eine qualitativ hochwertige Pflege vorhalten zu können

  5. EI Erich Irlstorfer CDU/CSU

    Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Nach den aktuellen Berichterstattungen und Pressekonferenzen der Bundesregierung war es nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder hier im Plenum des Deutschen Bundestags das Thema Pflege diskutieren. Ich sage ganz klar und deutlich

  6. EI Erich Irlstorfer CDU/CSU

    Haufen Ankündigungen ohne jeden Inhalt und einer sogenannten Notoperation. Ich sage auch hier ganz deutlich: Eine Notoperation wäre nicht notwendig, wenn die Bundesregierung die Zeichen richtig gedeutet hätte, meine sehr geehrten Damen und Herren

  7. LK Lamya Kaddor Grüne

    gemäß unserem Selbstverständnis als modernes Einwanderungsland in diesem Jahr, also 2024, gesetzlich reformiert haben. Das Staatsangehörigkeitsrecht, eingeführt durch die letzte rot-grüne Bundesregierung, bildet durch unsere Reform endlich die Realität in unserem Land ab und nicht die irrationalen Wunschträumereien der „Früher war alles besser“-Fraktion

  8. LK Lamya Kaddor Grüne

    sich jetzt wieder beschweren, wir würden nichts für die Sicherheit in diesem Land tun, sage ich: Wir verhandeln aktuell das Sicherheitspaket der Bundesregierung

  9. MH Matthias Helferich fraktionslos

    bisschen am Staatsbürgerschaftsrecht herumzudoktern, hilft da nicht weiter – insbesondere nicht, weil die Mehrheit der CDU-Landesverbände offen für eine schwarz-grüne Bundesregierung ist. Die Parole muss lauten: „Millionenfache Remigration statt Talahon

  10. KV Kathrin Vogler Linke

    Schutz von Familienwerten und Minderjährigen“, also dieses LGBTQ-Hassgesetz – so kann man es, glaube ich, nennen –, menschenrechtswidrig ist und dass die Bundesregierung diesbezüglich sehr besorgt

  11. KV Kathrin Vogler Linke

    Nichtsdestotrotz antwortete mir das Bundesministerium des Innern, also ein von Ihrer Partei besetztes Ministerium, auf meine Frage, ob die Bundesregierung angesichts dieses Gesetzes und angesichts des Mordes an einer bekannten Transpersönlichkeit in Georgien einen Tag nach der Verabschiedung dieses Gesetzes erwägt, die Einstufung Georgiens

  12. Sehr geehrte Frau Kollegin, das ist in der Tat erst mal eine Frage, die der Bundesregierung gestellt werden muss. Ich kann Ihnen insofern antworten, dass Sie vollkommen recht haben, dass das Gesetz, das viele Vorrednerinnen und Vorredner in der Debatte schon sehr klar benannt haben

  13. daher danke ich Ihnen herzlich für die Frage und für die Möglichkeit, das noch mal ausführen zu können. Ich bin sicher: Die Bundesregierung wird auf die Frage, die Sie zum Schluss gestellt haben, auch noch detaillierter eingehen. – Vielen herzlichen Dank

  14. NW Nicole Westig FDP

    eines ist klar: Es war in weiten Teilen die Politik der unionsgeführten Bundesregierung, die zu der hier beschriebenen schwierigen Situation geführt

  15. CS Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler

    für den Standort Ostdeutschland, weil hier die Bedingungen einfach stimmen – wir haben freie Flächen, gut ausgebildete Arbeitskräfte –, aber auch die Standortpolitik der Bundesregierung Früchte trägt. Wer hätte gedacht, dass die ostdeutsche Wirtschaft mittlerweile die gesamtdeutsche Wirtschaft stärkt

  16. SM Sepp Müller CDU/CSU

    gewünscht, dass der mit ein bisschen Effet vorgetragen worden wäre. Sie reden im 35. Jahr des Mauerfalls im Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung über die Wiedervereinigung und über die unterschiedlichen Sichten der Menschen auf die Teilung Deutschlands und die unterschiedlichen Regionen in Deutschland. Man muss

  17. SM Sepp Müller CDU/CSU

    macht diese Bundesregierung in einem Kabinettsbeschluss? Ich muss es jetzt ordentlich formulieren für das Parlament: Sie wollen eine „Gesäß-hoch-Prämie“ machen

  18. SM Sepp Müller CDU/CSU

    Machen Sie den Übergang kurz! Beenden Sie dieses Desaster! Deutschland braucht eine neue Bundesregierung. Wir stehen dafür bereit

  19. MK Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

    geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Carsten Schneider, herzlichen Dank für eine sehr intensive und gute Zusammenarbeit. Wir haben in der Bundesregierung gemeinsam daran gearbeitet, Infineon, Tesvolt in Wittenberg und beispielsweise Investitionen von TSMC zu unterstützen und voranzubringen

  20. MK Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

    will mal sagen: Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist ein gemeinsamer Erfolg dieser Bundesregierung. Deswegen ein herzliches Dankeschön dafür