Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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werden diese Krise nur gemeinsam meistern; ich glaube, das weiß jeder hier im Raum. Und auch für uns hier im Bundesrat gilt: Es kann nur ein gemeinsames Agieren geben, um diese wirklich sehr große Herausforderung, vor der Deutschland steht, bewerkstelligen zu können – also eine nationale
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich total, meine erste Rede im Bundesrat zu dem größten und wahrscheinlich wichtigsten Energiepaket der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, halten zu dürfen. Dieses Paket atmet eigentlich die Erkenntnis, dass die erneuerbaren Energien kein Hobby
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eine Effizienzrevolution wirklich erforderlich. Ich wünsche mir dazu von der Bundesregierung weitere Initiativen und Maßnahmen. Gut ist, dass viele Forderungen des Bundesrates aufgenommen worden sind, zum Beispiel eine ausreichende Finanzierung der Photovoltaik
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Präsident! Erlauben Sie auch mir, mit einem persönlichen Glückwunsch anzufangen. Ich gratuliere allen neu gewählten und wiedergewählten Mitgliedern der Kabinette und des Bundesrates ganz herzlich. An den ehemaligen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium: Lieber Oliver Krischer, viel Fortune bei deiner neuen Aufgabe! Es ist wirklich verrückt
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Haus so offensichtlich und so eindeutig ist, dass Sie sicher sein können, heute in Ihre Hauptstädte zu kabeln: Bundestag – heute Vormittag –, Bundesrat – heute Mittag – stimmen zu. – Deutschland ist eines der ersten Länder, die den Beitritt ratifizieren; und darauf können wir stolz sein
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Demokratie braucht Zeit. Umso begeisterter bin ich, dass wir – Bundesregierung, Deutscher Bundestag, heute auch der Bundesrat – es angesichts dieser so wichtigen Thematik geschafft haben, eine Entscheidung zu treffen. Das macht auch deutlich, dass wir zu unserer Verantwortung stehen
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 4: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen…
wobei es hier lediglich um Obergrenzen geht. Die einzelnen Bußgeldtatbestände setzen die europäischen Vorgaben um. Hier haben wir entsprechend der Prüfbitten des Bundesrates an einigen Stellen nachgebessert
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates für den Erhalt der Pressevielfalt – inn…
werbe bereits jetzt für die erforderliche Zustimmung zu dieser Änderung des Grundgesetzes nach Artikel 79 Absatz 2, wenn sich der Bundesrat im Herbst hiermit wieder befassen wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
zwei Jahren, vor drei Jahren in dieser Form noch nicht hatten. Daran haben viele mitgearbeitet und werden viele mitarbeiten müssen. Der Bundesrat konnte zwei Mitglieder in die Konferenz zur Zukunft Europas entsenden. Meine Kollegin Birgit Honé aus Niedersachsen ist dabei gewesen, ich bin dabei gewesen
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Europäischen Union weiterzuarbeiten. Wir haben – und das ist erfreulich gewesen – in diesem Prozess gemeinsam gearbeitet, einerseits wir hier, die beiden Vertreterinnen des Bundesrates, aber auch mit denjenigen, die vom Bundestag dorthin gesendet wurden und auch mit der Bundesregierung. Jetzt es ist meines Erachtens unsere Aufgabe
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Vorschlag, der gemacht wurde, bei dem wir uns besonders darüber gefreut haben, dass er nun aufgegriffen wird, und mit dem sich der Bundesrat schon beschäftigt hatte, betrifft die „grüne Karte“, die es zukünftig für die nationalen Parlamente geben soll. Lassen Sie mich noch drei kurze
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Schweden beantragen den Beitritt zur NATO. CDU und CSU begrüßen diesen Beitritt. Wir werden zustimmen im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat, heute zeitgleich
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Empfehlungen die Bundesregierung die Länder entsprechend miteinbezieht, wir in einem Dialog sind, wir beteiligt werden – nicht nur beteiligt werden, sondern der Bundesrat auch eine ganz eigene und selbstbewusste Rolle hat. Wir sind nicht irgendwo unterhalb, sondern wir sind auf Augenhöhe dabei
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch heute ist in vielen Beiträgen im Bundesrat deutlich geworden: Wir befinden uns derzeit in einer Zeit des Wandels, in der verschiedene Ereignisse die Grundfeste unserer bisherigen Lebensweise erschüttern. Erstens: die Klimaerwärmung. Sie trifft uns alle
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Plenarphase der Konferenz zur Zukunft Europas auch im Rahmen der informellen Abstimmung zwischen Bund und Ländern hatten, insbesondere mit den Vertreterinnen des Bundesrates im Plenum, Frau Ministerin Honé und Frau Staatsministerin Puttrich. Herzlichen Dank dafür! Es ist ganz klar, dass die Krisen der aktuellen Zeit
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 38: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belast…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich unüblich, dass man über Allgemeine Verwaltungsvorschriften im Bundesrat spricht, aber dies ist eine zustimmungspflichtige Verwaltungsvorschrift des Bundes. Nachdem uns das Thema Wasserschutz hier schon wiederholt beschäftigt hat, wird dies wahrscheinlich auch nicht die letzte
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 38: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belast…
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten vorgelegt, und in diesem Lichte haben die Länder über den Bundesrat ihre Positionen eingebracht
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 38: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belast…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal beschäftigt sich der Bundesrat mit der unzureichenden Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie. Ich weiß, Herr Kollege Hauk, dass wir uns sicher noch öfter über Wasser und den Schutz des Wassers unterhalten werden, aber ich hoffe
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dürfen. Unter föderalen Gesichtspunkten ist zu kritisieren, dass das Gesetz die Bundesregierung zum Erlass zahlreicher Rechtsverordnungen ermächtigt, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen
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auch bereits früher kritisiert worden ist, begegnet verfassungsrechtlichen und politischen Bedenken. Das Grundgesetz sieht in Artikel 76 Absatz 2 das Recht des Bundesrates vor, innerhalb festgelegter Beratungsfristen zu Gesetzentwürfen, die von der Bundesregierung vorgelegt werden, Stellung zu nehmen, bevor diese Gesetzentwürfe dem Bundestag zugeleitet werden