Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 11: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
sehr pragmatische und rechtssichere Lösung gefunden. Das Gesetz verspricht auch eine kurzfristige Entlastung der Mieter. Ich freue mich, wenn wir heute im Bundesrat dafür eine Zustimmung bekommen. – Ich danke Ihnen herzlich fürs Zuhören
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
Wohngeld rasch auszahlen zu können, haben sich die Länder unter anderem über den Bundesrat für massive Vereinfachungen starkgemacht. „Kraftvoll entlasten, aber richtig!“ sollte die Devise in diesen herausfordernden Zeiten lauten. Zum Beispiel gab es Forderungen zur Vereinfachung der Einkommensermittlung oder den Appell, eine Regelung für
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
gemeinsam mit dem Bund für die Menschen, die ich gerade erwähnt habe. Und ja, das bedeutet auch mehr Aufwand vor Ort. Der Bundesrat hat die Bundesregierung deshalb um Vereinfachung des Wohngeldrechts gebeten. Ich freue mich, dass die Bundesregierung dieser Bitte nachgekommen
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
Januar 2023 nicht abgeschlossen sein werden – all das ist nichts Neues. Darüber reden wir, auch mit dem Bund, seit Monaten. Wenn der Bundesrat der Vorlage heute zustimmt, ist es aus meiner Sicht deshalb umso wichtiger, dass wir in unserer Kommunikation immer wieder auf diesen Punkt
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
sage das deswegen so allgemein am Anfang meiner kurzen Ausführungen, weil ich glaube, dass unsere Entscheidung, in der Sondersitzung hier im Bundesrat dem Gesetz, das aus dem Bundestag gekommen ist, mehrheitlich nicht zuzustimmen, richtig
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Debatte, die gehört zur Demokratie dazu. Dieses kurze Tagen miteinander, dieses effiziente Tagen miteinander macht doch deutlich, dass wir, der Bundestag, der Bundesrat, gemeinsam mit der Bundesregierung in der Lage sind, in einer sehr kurzen Zeit zu einer sehr guten Lösung zu kommen. Allein
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Kollegen! Der Vermittlungsausschuss hat ein Ergebnis vorgelegt. Mit diesem Ergebnis konnten große Mehrheiten im Bundestag und können hoffentlich heute alle hier im Bundesrat zustimmen. Damit ist klar: Hartz IV geht, und das Bürgergeld kommt. Das ist gut und richtig so, denn wir haben
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Deswegen will ich zuallererst gar nicht über das Bürgergeld sprechen, sondern noch mal darauf hinweisen, dass wir heute im Bundesrat genau das tun: Wir bringen weitere Verbesserungen auf den Weg, damit sich Arbeit in unserem Land lohnt. Nach der Anhebung des Mindestlohns haben wir heute
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Kollegen, das stimmt nicht. Zumindest wir sollten uns nicht an dieser Debatte beteiligen, weil wir sonst das, was wir zusammen hier im Bundesrat auf den Weg bringen und was wir Länder ja auch in vielen Bereichen mitfinanzieren, selbst infrage stellen und weil es auch
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
auch einige Punkte in dieser Debatte, die mich irritiert haben. Ich will zwei herausgreifen. Mich hat zum einen als Mitglied des Bundesrates irritiert, dass es manche Stimmen aus der Regierungskoalition gab, die es offenbar fast als Zumutung empfunden haben, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wurde
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Innerhalb von zwei Wochen diskutiert der Bundesrat das zweite Mal über das Bürgergeldgesetz. Ich möchte in meinen Ausführungen – ich habe wie Kollegin Hoffmeister-Kraut und wie Kollegin Schwesig am Montag der vergangenen Woche auch zu diesem Gesetz gesprochen
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Die zuständige Bundesministerin hat vorhin zur Wohngeldreform gesprochen. Es haben auch Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates zu diesem Gesetz gesprochen. Ich verstehe nicht, warum Menschen, die Sozialleistungen beziehen, Angst haben sollen, ihre Wohnung, das vertraute Umfeld zu verlieren
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Dieses Prinzip, meine Damen und Herren, beschreibt nicht nur die bundesstaatliche Ordnung, die in diesem Bundesrat ihren Ausdruck findet, den höchsten Ausdruck, betrifft nicht nur die Tatsache, dass wir ein Rechtsstaat sind, sondern auch die Tatsache, dass wir ein sozialer Rechtsstaat sind. Das ist übrigens
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
dass die Chance besteht, dass wir das mit großen Mehrheiten im Bundestag, die es heute gegeben hat, und großen Mehrheiten auch im Bundesrat schaffen können. Ich bin allen dankbar, die an diesen Kompromissen mitgewirkt haben. Und ja, es ist richtig: Unsere Verfassung ist glücklicherweise
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Tatsache, dass dieses Vermittlungsverfahren, dass die große Mehrheit im Bundestag, dass möglicherweise eine große Mehrheit im Bundesrat heute die Chance schafft, mit dem Bürgergeld ein besseres System einzuführen, ist ein großer Fortschritt. Aber gerade in diesen Zeiten von Krieg und Krise und gerade in Zeiten
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 39: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs z…
Aber es bedarf daneben weiterer kleinerer Maßnahmen, um drohenden oder schon bestehenden Belastungssituationen entgegenzuwirken. Der Gesetzentwurf, den Hamburg heute hier in den Bundesrat einbringt, widmet sich deshalb dem Mietrecht. Die Entwicklung der vergangenen Monate mit explodierenden Kosten für Energie, aber auch der Lebenshaltungskosten insgesamt, bringt
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Gegenzug für erhöhte Tierhaltungsstandards angemessen entlohnt werden sollen. Es ist also ein absolut richtiges Anliegen. Und was passiert? Der Agrarausschuss im Bundesrat gibt die Empfehlung, den Gesetzentwurf abzulehnen
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
alle wissen, ist das eigentlich die härteste Kritik an einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, die im Bundesrat im ersten Durchgang aus einem Fachausschuss kommen kann. Die Grundaussage ist damit: Das BMEL hat seine Hausaufgaben noch nicht richtig gemacht. – Genau so ist es. Die Kritik
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Kurz gesagt: Das Gesetz, das wir hier vorfinden, ist sehr mit heißer Nadel gestrickt. Oder mit den Worten des Agrarausschusses hier im Bundesrat: Der Gesetzentwurf wird abgelehnt. Ansonsten richte ich meinen Appell auch noch an den Deutschen Bundestag: Bitte verfolgen Sie diesen Gesetzentwurf in dieser
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Namen der landwirtschaftlichen Betriebe appellieren, dass alle an einem Strang ziehen, (Winfried Hermann [Baden-Württemberg]: Ein großer Fortschritt für den Bundesrat!) sodass wir zu guten Lösungen kommen. – Vielen Dank