Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 29: Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsr…
Initiative des Bundesrates bietet hierfür eine sehr gute Grundlage, die wir in einigen Punkten aber noch nachjustieren wollen. Ein entsprechender Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen liegt vor. Unsere Vorschläge verändern nicht das zentrale Anliegen des Gesetzentwurfes, sollen ihn aber flexibler und klarer formulieren
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 29: Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsr…
Vereine zeigt, dass die Bundesregierung besser daran getan hätte, ihre Energie auf die Bereitstellung finanzieller Hilfe zu verwenden, anstatt den Gesetzentwurf des Bundesrates mit einem Änderungsantrag aufzuhübschen, nur um nicht der Initiative der Union zustimmen zu müssen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 29: Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsr…
für Satzungsänderungen notwendige Quorum leichter erreicht wird. Daher werden wir einen entsprechenden Änderungsantrag im Rechtsausschuss vorlegen, der den vorliegenden Vorschlag aus dem Bundesrat aufgreift und im eingangs beschriebenen Sinne weiterentwickelt
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 29: Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsr…
Vereins-, Stiftungs- und Wohneigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie“ ja schnell gekümmert, und meine Fraktion begrüßt die Initiative des Bundesrates ausdrücklich, den § 5 nun auch in das BGB aufzunehmen. Vereine hatten oftmals nicht die Möglichkeit, ihre Satzung in so kurzer Zeit
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 29: Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsr…
Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie – ist ja immerhin schon zum 31. August 2022 ausgelaufen, und der Bundesrat hat sich schon im Juni dieses Jahres damit befasst. Sei es drum, nun ist es ja da. Dafür danke ich Ihnen
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
möchte noch ein ganz wichtiges Thema ansprechen. Das erlaube ich mir jetzt mal, Frau Präsidentin. Ich bin hier zwar als Mitglied des Bundesrates, ich bin aber gleichzeitig auch Vorsitzender der Agrarministerkonferenz der Länder, zumindest noch bis Ende dieses Jahres. Ich habe als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Dr. Peter Tschentscher (Hamburg) Wolfgang S…
kann das für die Bundesregierung ebenfalls sagen. Sie haben den Bundesrat als Verfassungsorgan und gleichzeitig die Vielfalt der 16 Länder überparteilich und hervorragend repräsentiert. In sehr bewegten Zeiten haben Sie mit Ihrer integrierenden Art geführt und dabei das Motto der thüringischen Präsidentschaft „Zusammen wachsen
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Dr. Peter Tschentscher (Hamburg) Wolfgang S…
Bodo Ramelow, ganz herzlichen Dank! Meine Damen und Herren, ich will nicht verhehlen, dass es eine besondere Freude ist, heute hier im Bundesrat erstmalig als Vertreter der Bundesregierung zu sprechen
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Dr. Peter Tschentscher (Hamburg) Wolfgang S…
eine unmittelbare Verbindung zu drei der 16 Länder mit, und ich bin mir sicher, dass Sie in Ihrem Amt als Präsident des Bundesrats auch alle anderen Länder bestens repräsentieren werden. Für Ihre Präsidentschaft wünsche ich Ihnen immer eine glückliche Hand. „Horizonte öffnen“, dieses Motto
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Dr. Peter Tschentscher (Hamburg) Wolfgang S…
einmal ganz praktisch zu sagen und auf den anderen Ort zu verweisen, an dem neben dem Bundesrat immer wieder die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern organisiert wird, die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler beziehungsweise der Bundeskanzlerin: Da nahmen auf der einen Seite
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Dr. Peter Tschentscher (Hamburg) Wolfgang S…
nichts Ungewöhnliches. So war es ja auch 1998 bis 2005 und dann 2009 bis 2013 schon einmal in jeweils wechselnden Rollen. Im Bundesrat kennen wir das seit einigen Jahren, diese Herausforderung, Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg zu finden. Und wir erleben ja die Ausdifferenzierung der Parteienlandschaft
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Dr. Peter Tschentscher (Hamburg) Wolfgang S…
Gemeinsam haben wir außerdem große Sozialreformen auf den Weg gebracht, nicht zuletzt mit dem Bürgergeld, das heute hier im Bundesrat nach einer konstruktiven Beratung im Vermittlungsausschuss beschlossen werden soll. Für dieses konstruktive Miteinander danke ich Ihnen sehr herzlich. Wir zeigen durch unser Handeln, dass sich
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
auch gern zum EMFA, das wollte ich ohnehin. Der EMFA, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist ein sehr wichtiger europäischer Akt. Der Bundesrat hat sich entschieden, heute die Subsidiaritätsrüge zu ziehen. Das ist auch richtig so. In einer Zeit, in der Krise das neue Normal
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
einigen europäischen Ländern alles andere als selbstverständlich. Deshalb müssen wir diese Freiheit immer wieder aufs Neue verteidigen, auch innerhalb Europas. Der Bundesrat teilt das Ziel, vielfältige und unabhängige Medien in Europa zu gewährleisten und zu bewahren. Aus einem legitimen Ziel folgt aber noch lange keine
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Daher entscheiden wir heute im Bundesrat darüber, zum European Media Freedom Act gegenüber der Europäischen Kommission eine Subsidiaritätsrüge auszusprechen. Wir tun dies ausdrücklich nicht, weil wir die mit dem Entwurf verfolgten Ziele nicht unterstützen. Ich denke, ich habe das ausführlich dargestellt
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Bundesrat hat deshalb frühzeitig die Bundesregierung aufgefordert, den Ländern die Verhandlungsführung im Rat zu übertragen. Die Kommission geht davon aus, dass das zentrale und im Prinzip auch einzige Instrument zur Sicherung der Medienfreiheit die Gewährleistung weitgehender Marktfreiheit für Medienunternehmen ist. Dementsprechend bestimmt die Zentralnorm
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
nach den europäischen Verträgen den Mitgliedstaaten und in Deutschland den Ländern zugewiesen ist. Es ist daher wichtig und richtig, wenn der Bundesrat ausdrücklich, klar und unmissverständlich hervorhebt: Das Europäische Medienfreiheitsgesetz kann nicht auf die Gesetzgebungskompetenz aus Artikel 114 AEUV gestützt werden. Bremen, wie alle anderen
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eher die Ausnahme, dass wir im Bundesrat über Medienpolitik diskutieren. Doch die Tatsache, dass wir heute gleich mehrere Debattenbeiträge zum European Media Freedom Act haben, zeigt, dass es sich dabei offensichtlich nicht um eine Randnotiz europäischer Politik
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
dankbar – haben bereits stattgefunden. Wir stellen fest, dass man sich mit unseren Argumenten auseinandersetzt. Zweitens bedeutet es, dass wir heute hier im Bundesrat unmissverständlich Stellung beziehen
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
leider in einigen Mitgliedstaaten, so ist die Realität, keine Selbstverständlichkeit mehr. Im aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht, den wir kürzlich hier am Rande des Bundesrats mit dem zuständigen EU-Kommissar beraten haben, wird das sehr deutlich herausgestellt