Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 6: Akademische und berufliche Bildung gleichstellen – Unser Land braucht…
Wirtschaft und unseres gesamtgesellschaftlichen Wohlstandes maßgeblich beiträgt. Jede taktische Ablehnung unseres Antrags stellt de facto eine Ablehnung der einstimmig beschlossenen Entschließung des Bundesrates dar. Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 6: Akademische und berufliche Bildung gleichstellen – Unser Land braucht…
Wirtschaft, Industrie und Betrieben beheben möchte, einer Prekariats- statt Fachkräfteeinwanderungsministerin mit totalitär-demokratischen Anwandlungen im Innenressort sowie einer Bildungsministerin, die vom Bundesrat im neuralgischen Punkt der Fachkräftesicherung angeschoben werden muss
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 6: Akademische und berufliche Bildung gleichstellen – Unser Land braucht…
Mein letzter Satz: Wir haben heute die historische Chance, in großer Einigkeit der Entschließung des Bundesrates zu folgen und ein starkes Signal in die Fläche zu senden. Lassen Sie uns endlich gemeinsam handeln
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 6: Akademische und berufliche Bildung gleichstellen – Unser Land braucht…
Weil Sie einmal angefangen haben, sich mit dem AFBG zu beschäftigen, haben Sie vielleicht auch noch den Mut, sich der Beschlussempfehlung des Bundesrats vom 3. März anzuschließen. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung heißt in aller Konsequenz nämlich auch, dass die Meisterausbildung genauso kostenfrei
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 6: Akademische und berufliche Bildung gleichstellen – Unser Land braucht…
bekämpfen. Ob es dabei gleich eine kostenlose Meisterausbildung mit Kostenübernahme durch den Bund sein muss, wie es am 3. Mai der Bundesrat mittelfristig gefordert hat – auf diesen Zug sind Sie ja aufgesprungen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 4: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Ampelkoalition hat zunächst versucht, die Beteiligungsrechte der Länder zu umgehen, indem sie zwischenzeitlich ein einheitliches Richtlinienumsetzungsgesetz aufgespalten hat, nachdem es im Bundesrat bereits abgelehnt war. Das ist ein Novum in unserer Verfassungsgeschichte, und kein gutes. Wenn es nach meiner Fraktion gegangen wäre, hätten
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 4: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Vielen Dank für die Beratungen. Ich wünsche uns gute Beschlüsse heute hier und morgen im Bundesrat
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 4: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
bestimmt, dass der Vermittlungsausschuss, der aus 16 Angehörigen des Bundestages und 16 Vertretern der Länder besteht, tätig wird, wenn sich Bundestag und Bundesrat nicht einig werden. So war es hier in einem konfusen Gesetzgebungsverfahren zum Hinweisgeberschutzgesetz
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 4: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Dezember letzten Jahres hatte der Bundestag zugestimmt und das Gesetz beschlossen. Am 10. Februar dieses Jahres hat der Bundesrat gesagt: Wir wollen da nicht mitmachen. – Jetzt hätte man meinen können: Am 10. Februar wird der Vermittlungsausschuss angerufen. Nein, es passierte erst mal nichts. Die Koalitionsfraktionen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 4: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
auch die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder betroffen ist und es sich deshalb um ein Zustimmungsgesetz handelt. Die unionsregierten Länder hatten im Bundesrat das Verfahren aufgehalten. Da die Union an vielen Landesregierungen beteiligt ist, verfügt sie über die entsprechende Mehrheit
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 4: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
parteipolitische Aspekte und Akzente eine Rolle gespielt haben. Aber nun gut; das ist die Lage, die wir zu akzeptieren haben. Wenn im Bundesrat ein Gesetz scheitert, dann ist die Anrufung des Vermittlungsausschusses der vom Grundgesetz vorgegebene Weg, um einen Ausweg zu finden
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 15: Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennsto…
Länder appelliert, zuzustimmen. Das hatte ich aus gutem Grund gemacht. Schließlich hatten wir diese Verordnung schon 2017 verabschiedet. Aber im Bundesrat wurde sie erst 2020 verabschiedet. Das hat also drei Jahre gedauert. Ich habe nicht ganz verstanden, warum das so lange gebraucht hat. Herr Simon
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 15: Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennsto…
haben noch mal Änderungsempfehlungen aus dem Bundesrat aufgenommen. Das war auch okay. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir das an der Stelle gemacht haben. Auch im Rahmen der Ressortabstimmung sind im Hinblick auf die praktische Umsetzung und die Rechtssicherheit noch Änderungen hinzugekommen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 15: Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennsto…
kieshaltigem Boden haben Sie vollkommen recht. Da sind Sie mit uns im Bund einer Meinung. Das wollen wir alle. Ganz ehrlich: Der Bundesrat hat das verhindert. Wenn Sie hier nicht nur einen Änderungsantrag gestellt, sondern auch mit Ihren Bundesländern gesprochen hätten, dann wären wir hier
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 15: Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennsto…
Ersatzbaustoffverordnung sind klar: Eine bundeseinheitliche Regelung muss her – sie ist, wie mehrfach betont wurde, längst überfällig –, und zwar, wie auch im Bundesrat durchaus noch diskutiert wird, wenigstens ohne zusätzliche Länderöffnungsklausel; auch das ist wichtig. Wir brauchen mehr Rechtssicherheit und in der Folge, liebe Kolleginnen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
Grünen stehen für diese Politik der offenen Türen. Das ist die klassische „No border, no nation“-Ideologie. Wir bekommen aus dem Bundesrat gespiegelt, dass die Grünen dort ihren Einfluss geltend machen. Sie können eigentlich mit keinem Land mehr, in dem die Grünen mitregieren, noch irgendeine
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
Europa beitragen wird. Wir halten dabei die Bürokratie im Zaum und erfüllen unsere Hausaufgaben in vorbildhafter Art und Weise. Deswegen hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 10. Februar 2023 auch keinerlei Einwände gegenüber dem Entwurf erhoben
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
nämlich deutlich gemacht, dass dieses Gesetz an sich der Zustimmung des Bundesrates bedürfen würde und es kein reines Einspruchsgesetz ist, weil es nicht auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 des Grundgesetzes basiert werden kann
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
Niederrheiner genauso wie ich –, ich möchte doch gerne fragen: Können Sie mir, wenn Sie sagen, es sei ein Zustimmungsgesetz, erklären, warum der Bundesrat, der natürlich auch heute Abend bei der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes mal wieder nicht dabei ist, obwohl
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
noch einmal klar zu sagen: Die Zustimmungspflicht des Bundesrates ist aus meiner Sicht von Ihrem Sachverständigen sehr nachvollziehbar und deutlich geltend gemacht worden