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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. KM Kaweh Mansoori Hessen

    zweiten Durchgang auf ein sehr ernstes Thema folgt. Gleichwohl freue ich mich, dass wir dieses Thema heute zum zweiten Mal im Bundesrat beraten können. Denn für viele Menschen ist das Autokennzeichen mehr als eine Buchstabenkombination. Es steht für viele Menschen für Verbundenheit mit ihrer Stadt

  2. AM Axel Müller CDU/CSU

    Bevor ich auf zentrale Punkte unseres Gesetzentwurfs eingehe, möchte ich mit Ihnen einen Moment zurückblicken, und zwar auf den 22.11.2024 – Abstimmung im Bundesrat. Es kam mitten in der laufenden Sitzung zu einem beispiellosen Eklat. Ein Ministerpräsident entließ seine eigene Gesundheitsministerin, weil das Gesetz zwischen Bund

  3. CM Christian Meyer Niedersachsen

    Infrastruktur investieren, gerade beim Stahl – Brücken, Bahnstrecken. Wir haben als Staat also vieles in der Hand. Und auch darüber haben wir im Bundesrat schon öfter diskutiert: Im Vergaberecht sollten wir dafür sorgen, dass solche Produkte mit dem Wasserstoff hochkommen. Viertens. Wir müssen bei den Reservekraftwerken

  4. Verfahren zur Nutzung der sogenannten „Länderöffnungsklausel“ gemäß § 5 Absatz 7 KRITISDachG wird in einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden

  5. erforderlich ist. 6. Die Bundesregierung sichert zu, zeitnah die in § 18 Absatz 7 KRITISDachG vorgesehene Rechtsverordnung zu erarbeiten, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf und mit der die Prozesse zur Weitergabe der Meldungen von Vorfällen an die Länder festgelegt werden

  6. CM Christian Meyer Niedersachsen

    Land Niedersachsen stellt insofern die beschriebenen Bedenken zurück und geht von einer zeitnahen Verkündung der Verordnung nach dem heutigen Beschluss des Bundesrates

  7. JC Jürgen Coße SPD

    Milliarden Euro für die Kommunen bereitgestellt. Das Problem ist nur – jetzt schaue ich mal nach Nordrhein-Westfalen –, dass wir dazu auch den Bundesrat brauchen. Und ich persönlich – ich habe das auch hier formuliert – hätte es gerne gehabt, dass die 100 Milliarden Euro eins zu eins

  8. Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen greift eine Forderung des Bundesrates auf und stellt klar, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Managementpläne keine aufschiebende Wirkung entfalten. Das schafft Rechtssicherheit

  9. MG Matthias Gastel Grüne

    greifen Vorschläge des Bundesrates auf. Wir bauen auf Vorschlägen der Beschleunigungskommission Schiene aus der letzten Legislaturperiode auf. Die Ampel hat ja vorgelegt

  10. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    für Schülerinnen und Schüler, für Kinder und Jugendliche entwickeln. Im Übrigen habe ich mir sagen lassen, dass es hierzu auch Initiativen im Bundesrat gibt. Wir haben aber in der Bundesregierung dazu keine entsprechende Verabredung getroffen

  11. CH Christian Heinz Staatsminister (Hessen)

    dankbar, dass Sie sich entschlossen haben, diesen Gesetzentwurf vorzulegen. Sie kommen damit auch einer Forderung aus den Reihen der Justizministerkonferenz und des Bundesrats nach. Wir wollen schon seit einigen Jahren Veränderungen. Wir haben das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Ich bin sehr froh

  12. kleinen werden immer stärker an die Grenze der wirtschaftlichen Tragfähigkeit gebracht. Deswegen macht es überhaupt keinen Sinn, wie es jetzt der Bundesrat oder die Verbände tun, zu fordern, dass pauschal 1 Milliarde Euro gleichmäßig über alle Apotheken ausgerollt wird, weil das den ganz Großen genauso

  13. nicht vermittelbar. Das wäre eine Umverteilung von unten nach oben durch die GKV. Und dazu sagen wir ganz klar Nein. Lieber Bundesrat, das ist keine Forderung, die man in diesen für die GKV schwierigen Zeiten halten kann

  14. JB Jorrit Bosch Linke

    wissen besser, was der Bundesrat zu alldem gesagt hat: dass Ihr Gesetzentwurf zu keiner echten Beschleunigung führen wird

  15. SS Stefan Schmidt Grüne

    Bundesrat fordert so ein Modell. Die Verbraucherschützer fordern so ein Modell. Sogar die Wirtschaftsweisen fordern so ein Modell. Ein öffentlich verwalteter Fonds ist die Lösung Denken Sie in den Beratungen an Frau Müller und all die anderen Bürgerinnen und Bürger, die im Ruhestand mehr Geld

  16. Liebe Kollegen, ein Kostendeckel für Verwaltung und Vertrieb von 1,5 Prozent ist keiner. Wenn selbst der Bundesrat Sie darauf hinweist, dass das siebenmal so viel ist wie bei einem handelsüblichen ETF, dann will das was heißen. Das heißt nämlich: Die Anbieter können sogar noch

  17. Dank. – Frau Ministerin, bei investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren stehen oft kurzfristige Renditeinteressen einer dauerhaft guten Patientenversorgung im Weg. Der Freistaat Bayern und der Bundesrat fordern schon lange ein Investoren-MVZ-Gesetz. Im Koalitionsvertrag steht dazu eine diffuse Formulierung in diese Richtung. Planen Sie ein Gesetz

  18. haben, von ihrem Mut, ihrem Willen im Kampf um Normalität, von ihrer Dankbarkeit und ihrer Hoffnung auf Frieden. Wir wollen heute im Bundesrat deutlich machen: Gemeinsam dürfen wir nicht nachlassen. Unsere Solidarität mit der Ukraine bleibt ungebrochen. Dafür möchte ich mich auch weiterhin im Rahmen

  19. nennen. Und ja, das bedeutet auch mehr Investitionen in Sicherheit und Verteidigung. Mit der entsprechenden Grundgesetzänderung im vergangenen Jahr haben Bundestag und Bundesrat hier Handlungsfähigkeit bewiesen. Ich weiß: Viele mussten dabei schmerzhafte Kompromisse eingehen. Wir brauchen aber diese Kompromissfähigkeit und diese Geschlossenheit, um die großen

  20. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Diese Partnerschaft macht beide Seiten stark und am Ende uns in Europa insgesamt. Der Bundesrat hat von Beginn an gesagt: Wir stehen fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. – Das ist so, und das bleibt so. In diesem Sinne danke ich für