Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 13: Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer s…
Meine Damen und Herren, nach 15 Jahren ein persönliches Wort: Seit 15 Jahren bin ich im Bundesrat. Dies wird heute meine letzte Rede sein. Ich war zuvor 13 Jahre im Bundestag. Als ich meine erste Rede hier gehalten habe, war ich ziemlich irritiert, dass keiner
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 13: Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer s…
habe ich festgestellt: Im Bundestag machen sie oft Gesetze, die nicht wirklich praxistauglich sind. Das merkt man als Landesminister. Wir haben im Bundesrat gezeigt, dass wir Gesetze praxistauglich machen. Das sollten der Bund und die Bundestagsabgeordneten anerkennen, dass das eine Zusatzleistung ist, die Gesetze dringend
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an I…
Bewertungskommission, also das Gremium, das die Entwicklung des deutschen Integrationskurssystems begleitet, rät zur sofortigen Rücknahme des Zulassungsstopps. Auch die vier Fachausschüsse des Bundesrates betonen, wie groß die Bedeutung von Deutschkenntnissen für unser Zusammenleben, für den Arbeitsmarkt und für die Wirtschaft ist. Bestehende Maßnahmen zu überprüfen
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 34: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
eine moderne, leistungsorientierte und transparente Grundlage für die Spitzensportförderung in Deutschland. Mit dem Gesetzentwurf bringen wir die Spitzensportreform auf den Weg. Der Bundesrat hat die Möglichkeit, diese wichtige Reform konstruktiv zu begleiten und die Weichen für die Zukunft des deutschen Spitzensports zu stellen. – Vielen Dank
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfa…
zeitnahen Gesetzesänderung wird angeregt, dass eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung in das Gesetz aufgenommen wird, so wie bereits in der Stellungnahme des Bundesrates vom 21. November 2025 (BR-Drucksache 547/25 (Beschluss)) vorgeschlagen
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 77: Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Wi…
folgende Erklärung zu Protokoll: Wenn Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gemeinsam eine Entschließung zum ambitionierten Ausbau der Offshore-Windenergie in den Bundesrat einbringen, dann mag die eine oder der andere da vielleicht gestutzt haben: Schleswig-Holstein als Küstenland – na klar! Aber warum Nordrhein-Westfalen? Ganz
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 38: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer G…
entscheidend zu verbessern und greift zugleich wichtige Vorschläge der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder sowie Forderungen aus der Entschließung des Bundesrates vom 24. November 2023 auf. Der Gesetzentwurf stärkt die Unterstützung von Opfern schwerer Straftaten in mehrfacher Hinsicht
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 38: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer G…
greift zentrale Vorschläge der Justizministerinnen und Justizminister der Länder sowie Forderungen aus der Entschließung des Bundesrates vom 24. November 2023 auf und setzt sie um. Ich unterstütze den Gesetzentwurf daher ausdrücklich
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 38: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer G…
hingewiesen. Auf der Konferenz der Justizministerinnen und Jutizminister im Jahr 2020, im Jahr 2021 und erneut 2025. Im Jahr 2023 hatte der Bundesrat eine entsprechende Entschließung gefasst. Jetzt endlich ist der Gesetzentwurf da. Seine Zielsetzung ist richtig und wichtig. Er greift unsere Forderungen
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 38: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer G…
Straftaten, insbesondere von Frauen und Opfern häuslicher Gewalt. Mit ihm greifen wir Forderungen der Länder aus mehreren Justizministerkonferenzen sowie eine Entschließung des Bundesrates von November 2023 auf. Die bereits bestehenden Regelungen werden im Wesentlichen in zwei Punkten verbessert
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windene…
Dazu gab es auch – ich weiß nicht, ob es Konsens war – die Zustimmung im Bundesrat
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, J…
neuen nationalen Plänen werden Entscheidungen von den Regionen weg verlagert – hin zur Bundesregierung und zur Kommission. Der Bundesrat warnt deutlich. Die Bundesländer sind sich parteiübergreifend einig; und das ist mehr als beachtlich. Die Länder kämpfen um ihre Mitsprache, und das zu Recht. Denn es trifft
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian …
Aber dieser Staat legt queeren Menschen bei der Familiengründung ständig Steine in den Weg. Letztes Jahr hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert: Bitte stellt queere Paare im Abstammungsrecht endlich gleich! Bitte sorgt dafür, dass zum Beispiel lesbische Mütter von Anfang an Mütter sein können, statt
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zeitpunkt der Berichterstellung hatte der Bauturbo bereits Gesetzeskraft, nämlich seit dem 30.10.2025. Das Vergabebeschleunigungsgesetz wird wahrscheinlich erst morgen auf der Sitzung des Bundesrates unter TOP 14 behandelt. Mit anderen Worten: Das Gesetz hat bis heute keine Gesetzeskraft. Der Bericht benennt weitere 32 Maßnahmen mit einem
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genau das ist es, was die Menschen von uns allen erwarten, im Bundestag wie im Bundesrat. Nicht ewige Debatten, sondern konkrete, klare Entscheidungen. Die temporäre Absenkung der Energiesteuer ist kein Allheilmittel, aber sie ist ein wichtiger Schritt. 17 Cent Entlastung pro Liter sind für viele
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diesem Hintergrund will ich auch in aller Deutlichkeit sagen: Die heutige Entscheidung, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat, durch die Senkung der Energiesteuer die Menschen zu entlasten, ist ein wichtiges Signal, dass etwas passiert – aber es wird nicht reichen. Der erste Schritt muss sein
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Deutschland das Auto brauchen, habe ich gerade wieder leidvoll erfahren. Ich habe mir heute einmal erlaubt, mit der Bahn zum Bundesrat anzureisen, und wäre fast zu spät gekommen. Ich will vorweg – erstens – der Bundesregierung danken. Ich gehörte zu denjenigen Ministerpräsidenten in Deutschland, die ganz klar
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dürfen, sondern entlasten müssen, und dass wir uns klar dazu bekennen. Es ist heute schon mehrfach gesagt worden: Auch wir hier im Bundesrat werden die geopolitische Lage nicht komplett verändern können
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen heute ein Gesetzgebungsverfahren ab – im Bundestag heute Morgen, jetzt hier im Bundesrat –, das unter erheblichem Zeitdruck und in einer wirklich außergewöhnlichen Lage zustande gekommen ist. Der Krieg im Iran hat die internationalen Energiemärkte erschüttert, Lieferketten
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Sofortprogramms setzen wir nunmehr in einem schnellen Tempo um, an dem Sie dankenswerterweise beteiligt sind und das Sie mit dieser Sondersitzung des Bundesrates möglich machen. Wir senken die Energiesteuer auf Diesel und Benzin. Für Diesel wird die Steuer so weit gesenkt, wie es nach Europarecht