Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
Verlauf von „Bundesrat“ ansehen
  1. TG Timon Gremmels Hessen

    Änderungsgesetzes. Allein diese Zahl zeigt, dass das BAföG ständig weiterentwickelt und immer wieder an die Lebenswirklichkeit junger Menschen angepasst werden musste. Der Bundesrat hat sich bereits im Frühjahr für eine umfassende Reform des BAföG eingesetzt. Hessen hat sich dieser Forderung ausdrücklich angeschlossen. Denn die Daten

  2. TG Timon Gremmels Hessen

    BAföG-Antrag in der Regel ausschließlich über die Plattform „BAföG Digital“ erfolgen soll. Hierfür hat sich Hessen, hierfür haben wir uns im Bundesrat, nachdrücklich eingesetzt

  3. SR Stefan Rouenhoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaf…

    Beratungen über die Gesetzentwürfe in den Bundesratsausschüssen begleitet. Ich stelle fest: Während der Finanzausschuss keine Einwendungen erhoben hat, haben andere Ausschüsse dem Bundesrat zahlreiche Forderungen und Prüfaufträge zur Annahme empfohlen. Ich möchte hier und heute noch mal erinnern, worum es uns als Bundesregierung

  4. PK Petra Köpping Sachsen

    für das Jahr 2027 enthaltenen Planungen bereits Vorfestlegungen für anstehende Gesetzesvorhaben getroffen werden, für die die notwendigen parlamentarischen Befassungen im Bundestag und Bundesrat noch ausstehen und Abstimmungen zwischen Bund und Ländern notwendig sind. Die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen insbesondere beim

  5. Bundesrat 1068 25.09.2026
    KW Katja Wolf Thüringen

    Thüringen knüpft damit an die im GEAS-Gesetzgebungsverfahren erhobene Forderung des Bundesrates nach einer ausdrücklichen Vollzugs- und Erstattungsregelung einschließlich anteiliger Vorhaltekosten an. Mit dieser Erklärung wird eine ausschließliche Kostenverantwortung der Länder für sämtliche bundespolizeilich veranlassten Haftfälle nicht anerkannt. Etwaige Erstattungsansprüche des Landes Thüringen bleiben vorbehalten

  6. JR Dr. Jan Redmann Brandenburg

    Deshalb bittet Brandenburg den Bundesrat, die Bundesregierung um eine entsprechende Gesetzesinitiative zu ersuchen. Sicherheitsbehörden brauchen nicht das Maximum an Befugnissen. Aber sie brauchen Befugnisse, die zur Wirklichkeit passen. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung

  7. MP Manfred Pentz Hessen

    Hessen aus dem Herbst 2024 zurück. Die Geschichte dieser Regelung zeigt, wie wichtig Beharrlichkeit beim Bürokratieabbau ist. Im Herbst 2024 stimmte der Bundesrat dem hessischen Gesetzesantrag zur Reduzierung von Halterpflichten zu. Eine Befassung durch die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag fand wegen der vorgezogenen Bundestagswahl

  8. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    Auch die Vielzahl an Empfehlungen der Bundesrats-Ausschüsse in über 100 Ziffern zeigt den vielfältigen Nachbesserungsbedarf. Viele Punkte wurden schon benannt. Besonders am Herzen liegen mir noch folgende Aspekte: Wir wollen die Ausbauziele für Wind an Land erreichen. Deswegen müssen wir auch für entsprechende höhere

  9. SG Sebastian Gemkow Sachsen

    viertens ein Gütesiegel für Halbleiterexzellenzregionen. Der Freistaat Sachsen hat zu dieser Vorlage einen Antrag in den Wirtschafts- und in den Europaausschuss des Bundesrates eingebracht

  10. RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    gebracht: Alle Grünen finden den Tankrabatt falsch. – Kann ich deswegen jetzt davon ausgehen, dass die von den Grünen mitregierten Länder gleich im Bundesrat dagegenstimmen werden

  11. KD Katharina Dröge Grüne

    Erstens. Im Bundesrat ist das Ganze ein Einspruchsgesetz, und das Einzige, was die von den Grünen mitregierten Länder hätten durchsetzen können, wäre die Anrufung eines Vermittlungsausschusses gewesen

  12. DA Doris Achelwilm Linke

    davon tragen die Länder. Das Ganze wurde im Supereilverfahren als Änderungsantrag an das Versicherungsgesetz gehängt. Nach der Debatte geht es weiter im Bundesrat, wo das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist. Dann kann auch nichts schiefgehen. Wir sind auf jeden Fall gespannt

  13. angewiesen sind, habe ich mich für den Weg entschieden, der den zügigsten Abschluss des Verfahrens ermöglicht. Aus demselben Grund ist an den Bundesrat die Bitte um eine Fristverkürzung für seine Beratung des Gesetzentwurfs gerichtet worden

  14. KL Karl-Josef Laumann Minister (Nordrhein-Westfalen)

    Abgeordneten dieses Hohen Hauses gibt, die die Widerspruchslösung für richtig hält. Es gibt auch einen anderen Antrag. Aber was wir im Bundesrat eigentlich erreichen wollten, war – und das ist jetzt Realität –, dass sich der Deutsche Bundestag auch in dieser Wahlperiode mit dem Thema der Organspende

  15. Doch genau dieses Recht wollen Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken und auch die Mitglieder des Bundesrates mit ihren Gesetzentwürfen aushöhlen. Nicht der Staat als irgendeine abstrakte Größe, sondern Sie ganz persönlich als Antragsteller wollen sich das Recht herausnehmen, über den Körper eines Menschen

  16. dieser Ebene?“ hat in diesem Haus keiner was gegen diese Vorschläge. Aber eine Verfassungsänderung braucht eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat

  17. Bundestag 21/95 23.09.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    beantragen, den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ergänzung von Artikel 3 auf die Tagesordnung zu setzen

  18. Bundestag 21/95 23.09.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Genau diese Beratungen verhindern Sie bislang. Inzwischen hat sich sogar die Sozialsenatorin des Landes Berlin als Beauftragte des Bundesrates an die Bundestagspräsidentin gewandt und darum gebeten, die Befassung voranzubringen. Seitdem ist wieder nichts passiert

  19. Bundestag 21/95 23.09.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    nicht parteipolitisch, sondern eben parteiübergreifend geprägt ist. Ein gutes Beispiel ist übrigens die Ehe für alle. Dieser Gesetzentwurf kam auch aus dem Bundesrat und hat eine jahrzehntelange Debatte entscheidend vorangebracht

  20. Bundestag 21/95 23.09.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    hier im Bundestag darüber beraten. Das ist keine Frage von Regierung oder Opposition. Das ist eine Frage des Respekts vor dem Bundesrat, aber auch vor diesem Parlament