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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. RJ Robin Jünger AfD

    Selbst bei Ihren eigenen gesetzlichen Regelungen müssen Ihnen die Länder erklären, wo die Dinge nicht sauber ineinandergreifen. Der Bundesrat etwa weist ausdrücklich darauf hin, dass landesrechtliche Befugnisse bei Änderungen des § 170 TKG nicht vollständig berücksichtigt wurden und dadurch Auslegungs- und Vollzugsunsicherheiten entstehen

  2. RJ Robin Jünger AfD

    gefährlich wird Ihre Arbeitsweise dort, wo es nicht nur um schleppenden Netzausbau geht, sondern um die Funktionsfähigkeit unserer Kommunikationsnetze im Krisenfall. Der Bundesrat fordert verbindliche Mindeststandards für Resilienz und Basisversorgung. Die Bundesregierung will das nicht. Keine verbindlichen Mindestbetriebsdauern, keine klaren Anforderungen an die Notstromversorgung, keine

  3. RJ Robin Jünger AfD

    Bundesrat empfiehlt deshalb ausdrücklich Anforderungen zur Absicherung gegen Stromausfälle, zur Notstromversorgung von Mobilfunkstandorten und zur Redundanz zentraler Netzkomponenten. Sie lehnen das ab; die Bundesnetzagentur werde es schon regeln. Das haben wir ja in Berlin gesehen, liebe Kollegen, wie die Bundesnetzagentur es geregelt

  4. für Forschung und Innovation, mehr Rechtssicherheit für Unternehmen: Das sind nur einige wenige Maßnahmen, die das Jahressteuergesetz beinhaltet. Die vorliegende Stellungnahme des Bundesrats umfasst weitere 50 Vorschläge. Damit gilt für die Steuerpolitik: Politik ist oft das Bohren von dicken Brettern und mit Blick

  5. Bundesrat 1068 25.09.2026
    BF Björn Fecker Bremen

    weitere 400 Millionen Euro aus dem CO2- Grenzausgleichsmechanismus der EU. Verschärft wird dieser schwerwiegende Punkt der Kürzung durch einen weiteren Aspekt. Der Bundesrat berät heute den Entwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

  6. Bundesrat 1068 25.09.2026
    BF Björn Fecker Bremen

    Diese Verlässlichkeit wird nun durch das Haushaltsbegleitgesetz infrage gestellt. Wenn wir ehrlich sind, haben wir, als wir im März letzten Jahres im Bundesrat das Grundgesetz geändert haben – mit zusätzlichen 100 Milliarden Euro für den KTF –, ganz sicher nicht beabsichtigt, der Bundesregierung zu ermöglichen, einen Teil

  7. Bundesrat 1068 25.09.2026

    einer Krise außergewöhnlich viel verdient, muss auch eine besondere Leistung erbringen, um die Krisenkosten zu bewältigen. Ich habe es hier im Bundesrat schon mehrfach gesagt, und es ist heute zu Recht schon mehrfach betont worden: Es kann nicht sein, dass einige Unternehmen an einer internationalen

  8. Welt braucht ein International Panel on Inequality, einen unabhängigen internationalen Rat für Fragen der Ungleichheit. Genau dafür werbe ich heute hier im Bundesrat

  9. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaf…

    tiefen Krise, einer Ungleichheitskrise. Die Ungleichheit erreicht in immer mehr Ländern auf der ganzen Welt Rekordwerte. Es ist ein gutes Zeichen, wenn Bundesrat und Bundesregierung mit einer Stimme sprechen. Lassen Sie mich die Zahlen, die Bürgermeister Dr. Bovenschulte genannt hat, wiederholen: Von jedem Euro Wachstum

  10. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    sehr dankbar, dass wir hier einen gemeinsamen Antrag einiger Länder vorgelegt haben, dass weitere Länder dazugekommen sind. Ich erhoffe mir im Bundesrat eine pragmatische, unideologische Diskussion darüber, wie wir die ganz konkreten Auswirkungen des Klimawandels, von Hitze, von Starkregen, die sich ganz konkret

  11. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    unterlegt werden. Daran arbeiten wir gemeinsam. Das ist aus unserer Sicht keine Zukunftsaufgabe, sondern eine Gegenwartsaufgabe. Wir bitten um gute Beratungen im Bundesrat und um weitere Unterstützung

  12. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    möchte mich ganz herzlich bedanken bei der Initiative „Recht auf Vergessenwerden“, deren Sprecher, Herr Burggraf, heute hier im Bundesrat ist, bei der Deutschen Stiftung für junge Erwachsene mit Krebs und der DGHO, der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und medizinische Onkologie e. V., denn sie fordern

  13. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    bitte um gute Beratungen im Bundesrat, um Unterstützung dieser Initiative, um Aufnahme dieser Angelegenheit durch die Bundesregierung – ich weiß, dass die Bundesjustizministerin dafür ein offenes Ohr hat –, um den Menschen, die erfolgreich gekämpft haben, ein Recht zu geben, das jeder andere auch hat, der nicht

  14. Bundesrat 1068 25.09.2026
    DL Daniela Ludwig Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern

    90er-Jahren. Ich bin sehr froh, dass es uns im Bundestag gelungen ist, und hoffe, dass es uns nun auch hier im Bundesrat gelingen wird, das endlich zu verändern. Die wichtigen Punkte sind genannt worden

  15. Bundesrat 1068 25.09.2026
    DL Daniela Ludwig Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern

    danke für die Aufsetzung des Gesetzes auf die heutige Tagesordnung des Bundesrats und darf um Ihre Zustimmung bitten. – Vielen herzlichen Dank

  16. Thema so wichtig, dass ich es als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz bei unserem Herbsttreffen in einem Monat auf die Agenda setzen werde. Der Bundesrat kann diesem Anliegen heute Nachdruck verleihen

  17. meist auch die Opfer sind. Deshalb unser Entschließungsantrag, den der Freistaat Sachsen gemeinsam mit dem Freistaat Thüringen heute in den Bundesrat einbringt

  18. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    Auch eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gibt es bis heute nicht, obwohl der Bundesrat diese Forderung gegenüber der Bundesregierung mehrfach erhoben hat. Es gehört zur Wahrheit, dass wir künftige Schäden zwar mit präventivem Hochwasserschutz vermindern können, aber es völlig klar ist, dass sie nicht vollständig ausgeschlossen

  19. DW Dirk Wiese SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am Mittwochabend eine Einigung zum Schuldnerberatungsdienstegesetz erzielt. Das ist gut, notwendig, und es wurde auch Zeit

  20. DW Dirk Wiese SPD

    möchte mich ausdrücklich auch für die gute Zusammenarbeit mit den 16 Bundesländern bedanken. Ich schicke einen fernen Gruß in den Bundesrat heute Morgen: Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit, dass wir zum Ergebnis gekommen sind