Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Gesetz selber. Orientierung an der Sache und Verantwortung, das sind die Maßstäbe, nach denen wir als Land Nordrhein-Westfalen heute im Bundesrat über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes entscheiden werden
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gestrigen Tage zu erklären, die epidemische Lage möge auslaufen. Dafür ist allerdings allein der Bundestag und die dortige Mehrheit verantwortlich. Uns im Bundesrat bleibt heute nichts anderes übrig, als darauf zu reagieren. Deshalb entscheiden wir so, wie es nach dieser Entscheidung des Bundestages für
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Wenn wir heute über die gestrige Entscheidung des Deutschen Bundestages diskutieren, dann entscheiden wir im Bundesrat wie immer in einer Situation, dass in 15 Ländern, die hier vertreten sind, Parteien zusammenarbeiten, von denen wenigstens ein Partner mit hoher Wahrscheinlichkeit der nächsten Ampelkoalition im Bund angehören
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Wahrnehmung vieler Bürgerinnen und Bürger, deren politisches Interesse und politische Kenntnis möglicherweise geringer ausgeprägt sind als hier im Plenum des Bundesrates, entscheiden „die“ richtig. Und unter „die“ wird gemeinhin „die politische Klasse“ verstanden. Manches, was wir in unseren Landtagen und anderswo diskutieren, wird wahrgenommen
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dieser Tage klipp und klar formuliert: Was muss eigentlich noch passieren? Ich werfe einen Blick zurück: Vor einem Jahr haben wir im Bundesrat über das Bevölkerungsschutzgesetz diskutiert; ich habe dazu gesprochen
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
erwarte das übrigens auch bei den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten und im Bundesrat
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Anhörungen von Expertinnen und Experten und wieder Debatte und Beschluss und dann den Bundesrat, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
auch ganz klar in Richtung Union zu sagen: Natürlich brauchen wir Regelungen. Und jetzt diese Geisterfahrerei – „Wir blockieren das im Bundesrat“ –; das ist unverantwortlich. Eine rechtssichere Grundlage für den Schutz der Bevölkerung ist dringend notwendig, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Herr Kollege Bartsch, ich fand Ihre Rede sehr dünn. Herrn Ramelow überzeugt sie offensichtlich nicht; er hat im Bundesrat nämlich allem zugestimmt, und er wird auch morgen unserem Gesetz zustimmen. Insofern sind Sie unglaubwürdig, wenn Sie nicht mal Ihre eigenen Leute mit Ihren Argumenten überzeugen
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Bevölkerung einen breiten Konsens hier im Parlament herzustellen. Diesen drohen Sie heute zu verlassen. Ich kann nur appellieren: Stimmen Sie im Bundesrat, stimmen Sie hier im Bundestag diesen wichtigen Verschärfungen zum Schutz der Bevölkerung zu! Es geht hier um Tausende Menschenleben, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
sich wie vorgestern im Hauptausschuss tatsächlich enthalten? Einer Ihrer Landesfürsten, der erst wenige Tage im Amt ist, droht gar damit, den Bundesrat dafür zu instrumentalisieren, die heutigen Beschlüsse zu torpedieren. Wie klein wollen Sie sich eigentlich noch machen
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Schluss möchte ich noch eines sagen, weil die Bundesländer ja diverse Male angesprochen wurden. Wir wissen nicht, wie der Bundesrat morgen entscheiden wird. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir als Union sind bereit, in der nächsten Woche sofort eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages durchzuführen
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 4: Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Freistaat Bayern hat im Bundesrat beantragt, dass die Verluste, die durch diese reduzierten Mehrwertsteuersätze entstehen, im Bereich der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ausgeglichen werden. Leider haben auch hier die Grünen nicht mitgemacht; leider hat auch hier
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Migration ordnen, …
Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle mit dem klaren Bekenntnis beginnen, dass nicht nur der Bundestag, sondern selbstverständlich auch der Bundesrat fest an der Seite der Opposition in Belarus steht und dass wir keinen Erpressungsversuchen von Lukaschenko nachgeben dürfen
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
Bundesrat hat der Gesetzentwurf jetzt nach der Wahl auch ohne großes Federlesen mit den Stimmen der CDU in erster Lesung passiert
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Präsident Bodo Ramelow Prof. Dr. Helge Brau…
mehrfach Sondersitzungen gebraucht, um die notwendigen Entscheidungen zu treffen, und es war nie eine Frage, dass es kurzfristig möglich ist, Entscheidungen des Bundesrates herbeizuführen. Auch dafür will ich mich herzlich bedanken
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Präsident Bodo Ramelow Prof. Dr. Helge Brau…
Aber wenn ich die Arbeit der letzten Jahre zwischen Bundestag und Bundesrat, Bundesregierung und Ländern sehe, dann muss ich sagen: Wir sind große Schritte gegangen, was die Grundsatzarbeit, unser Land digitaler zu machen, angeht. Ich erinnere nur an die Grundgesetzänderung, die das Onlinezugangsgesetz möglich gemacht
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Präsident Bodo Ramelow Prof. Dr. Helge Brau…
Rassismus. Das Problem von Hass und Hetze im Internet ist bei Weitem noch nicht bewältigt. Das alles sind Aufgaben, die der Bundesrat auch in Zukunft gemeinsam und selbstbewusst angehen muss. Ich stelle immer wieder fest: Das Herz der Demokratie hat einen ganz ähnlichen Aufbau
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Präsident Bodo Ramelow Prof. Dr. Helge Brau…
sondern dass sie es auch in einem guten und abgestimmten Rhythmus tun, was für ein Herz außerordentlich wichtig ist. Ich wünsche dem Bundesrat, dass sein Herz im Rhythmus mit dem Bundestag auch in Zukunft kraftvoll schlägt. Ich verabschiede mich heute bei Ihnen gemeinsam mit meinem
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung der Energieinfrastruktu…
haben im Bundesrat schon im Mai, also vor der Katastrophe, gefordert, dass die Themen Widerstandsfähigkeit, Resilienz, Klimaanpassung auch ins Klimaschutzgesetz gehören, denn wir brauchen auf allen Ebenen konsequente Maßnahmen, um unsere Klimaresilienz, um das Immunsystem unserer Heimat zu stärken. Zweiter Punkt: Die Verfahren für