Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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auch mit einem großen persönlichen Einsatz, mit dem sie für die Sicherheit in unserem Land einen wirklich unschätzbaren Beitrag erbringen! Nun zum Bundespolizeigesetz. Das derzeit gültige Bundespolizeigesetz stammt in seinen Grundzügen aus den 90er-Jahren, aus einer Zeit, in der Deutschland, Europa und die Welt
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Vergangenheit so gerne gehört haben, darüber – auch in der vergangenen Wahlperiode –, was wichtig wäre an Neuerungen für die Bundespolizei in einem zukünftigen Bundespolizeigesetz, sehr stark von den Grünen immer vertreten: Kennzeichnungspflicht, Kontrollquittungen – – Meine Damen und Herren, wir bereiten in dieser Koalition gerade ein Bundespolizeigesetz
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wollen das Bundespolizeigesetz reformieren. Das ist aus meiner Sicht dringend notwendig. Es ist von 1994. Daran sieht man, dass digitale Möglichkeiten damals noch gar keine Berücksichtigung finden konnten. Mit der vorgesehenen Modernisierung im Bundespolizeigesetz wollen wir die Nutzung digitaler Möglichkeiten einbauen, zum Beispiel die Nutzung
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Stelle: Nein, das hat mit Underperformen rein gar nichts zu tun. Im Gegenteil: Uns gelingt hier in dieser Koalition der sicherheitspolitische Hattrick: Bundespolizeigesetz, Cybersicherheitsgesetz, Nachrichtendienstreform. Das heißt: Drei zu null gegenüber Ihren Belangen der Sicherheitspolitik
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kritischer Infrastruktur. Und es sind ja auch schon dicke Brocken aus dem Wege geräumt worden, die teilweise Jahrzehnte dalagen. Das Bundespolizeigesetz war über 30 Jahre alt, und es ist jetzt endlich zeitgemäß aufgestellt worden. Das ist richtig und wichtig
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haben wir, glaube ich, schon vieles gemeinsam erreicht; das Bundespolizeigesetz ist genannt worden, das Luftsicherheitsgesetz. Es gibt bereits einen Aktionsplan von Innenministerium und Justizministerium. Es soll zum Beispiel im Nachgang zu den Vorkommnissen rund um den Christopher Street Day geschaut werden, wie der Umgang
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loben gern die Polizei. Doch im September dieses Jahres gab es aus Ihrer Fraktion keine einzige Jastimme zum Bundespolizeigesetz. Applaus allein schafft eben keine Sicherheit, meine Damen und Herren
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eigenen Reihen nicht kennt, kann es nicht beheben. Dem stellt sich diese Koalition entgegen, und zwar mit Ergebnissen: Das neue Bundespolizeigesetz gilt. Der Verfassungsschutz bekommt mehr Personal für die Bekämpfung des Linksextremismus. Wer Einsatzkräfte tätlich angreift, soll künftig mit mindestens sechs statt drei Monaten Haft
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
machen. Die Sicherheitskoalition hat in den letzten Wochen und Monaten viele Projekte auf den Weg gebracht, die diese Herausforderungen offensiv annehmen: das Bundespolizeigesetz, die finanzielle Stärkung der Sicherheitsbehörden, das Drohnenabwehrzentrum, Verteidigungsausgaben, die Revitalisierung der NATO – auch das deutsche Signal in diese Richtung –, Bevölkerungsschutz, KRITIS-Dachgesetz
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Durch das gerade erst verabschiedete Bundespolizeigesetz hat die Bundespolizei neue maßgeschneiderte Befugnisse erhalten, auch bei der Bekämpfung von Drohnen. Das Luftsicherheitsgesetz ermöglicht es der Bundeswehr, in militärischen Sperrgebieten gegen Drohnen vorzugehen und die Polizei zu unterstützen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
holen mit historischen Investitionen in unsere Bundeswehr nach, was über 20 Jahre vernachlässigt wurde. Und wir modernisieren im Inneren die Strukturen, Stichworte „Bundespolizeigesetz“, „Cybersicherheit“, „Reform der Nachrichtendienste“, „Schutz kritischer Infrastruktur“, „Drohnenabwehr“. Auch hier setzen wir um, worüber viele Jahre nur gesprochen wurde
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Reform des Bundespolizeigesetzes schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Drohnenabwehr. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll perspektivisch auf 300 Kräfte anwachsen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Bedrohungen eingerichtet worden. Am 17. März dieses Jahres ist das KRITIS-Dachgesetz in Kraft getreten. Am 25. September dieses Jahres ist das Bundespolizeigesetz – die größte Novellierung seit 30 Jahren – vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Diese Fakten sprechen für sich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
mich schon, wenn Sie sich immer so als Gralshüter der inneren Sicherheit gerieren: Keiner Ihrer Kollegen, kein einziger, hat für das Bundespolizeigesetz gestimmt
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes haben wir bereits die Weichen gestellt für eine Polizeiarbeit, die modernen Herausforderungen dank neuer Befugnisse gewachsen ist. Und mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung gehen wir ebenfalls bereits gegen organisierte Strukturen, Firmengeflechte und illegale Beschäftigung vor. Beiden Gesetzen
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Eine Maßnahme, die wir bereits angegangen sind, ist, erstens, die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Das ist ein ganz großer Schritt hin zu einer starken Bundespolizei und zur Ausweitung deren Befugnis
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Herren! Heute ist ein schlechter Tag für Schleuser, für Terroristen, für die schwere Organisierte Kriminalität. Denn die neuen Befugnisse, die im Bundespolizeigesetz vorgesehen sind, wie Handyortung, wie die Überwachung von Messengerkommunikation oder die automatisierte Gefahrenerkennung, sind längst überfällig, um größere Ermittlungserfolge zu erzielen, um Straftaten
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das aktuelle Bundespolizeigesetz ist in seinen wesentlichen Grundzügen vor über 30 Jahren entstanden, in einer Zeit, die heute ziemlich weit weg scheint. 1994 war das, in der Zeit der klobigen grünen oder beigen Schnurtelefone in Hausfluren
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Novelle ist ein sorgfältig ausgewogener Kompromiss, gerade mit Blick auf die Grundrechtssensibilität. Unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden werden mit dieser Modernisierung des Bundespolizeigesetzes enorm gestärkt. Es ist unsere Aufgabe als gestaltende Politik im Bund und in den Ländern, unseren Polizistinnen und Polizisten den Rücken
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meinen beiden Vorrednern – und dafür bedanke ich mich herzlich – sehr viel Richtiges und auch sehr viel Gutes über das neue Bundespolizeigesetz gesagt worden. „Gott sei Dank!“, möchte ich sagen. Und ja, es ist – Herr Minister Hagel – in der Tat überfällig. Seit 1994 schicken