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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundespolizei
1247
Nennungen
201
Sprecher:innen
173
Sitzungen
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983 Treffer in 167 Sitzungen für „Bundespolizei“
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  1. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Wenn die Bundespolizei an Flughäfen, Bahnhöfen oder in Zügen Befragungen durchführt, um unerlaubte Einreisen zu verhindern, so können sich die befragten Personen künftig Kontrollquittungen ausstellen lassen. Racial Profiling ist und bleibt in Recht und Praxis der Bundespolizei ausgeschlossen

  2. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    befassen uns in dieser Reform aber auch damit, wie wir einen effizienteren Rahmen für die Arbeit der Bundespolizei schaffen können. Und da muss man sich mal fragen: Wie sinnvoll kann es eigentlich sein, dass die Bundespolizei nicht zuständig ist, wenn an einem Bahnhof zum Beispiel

  3. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Arbeitsalltag der Polizei endlich erleichtert wird. Auch müssen wir unseren polizeilichen Nachwuchs im Blick behalten: Durch Fortbildungsmöglichkeiten und individuelle Weiterentwicklung kann die Bundespolizei für junge Menschen auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Und das ist ganz wichtig, wenn wir um die besten Köpfe … unserer Gesellschaft für die Arbeit bei der Bundespolizei werben

  4. Kritisch zu sehen ist auch die nun obligatorische Teilnahme der Bundespolizei an Auslandsaufgaben. Aus einer Kannvorschrift wird nun eine allgemeine Pflicht. Unsere Bundespolizei hätte eigentlich hier in Deutschland alle Hände voll zu tun, die Grenzen und die deutschen Bürger zu schützen. Dies sollte zunächst gewährleistet

  5. Unser heutiger Antrag zielt darauf ab, unsere Bundespolizei zu unterstützen und ihre Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern. Wir fordern dauerhaft mehr Personal in grenznahen Dienststellen, die Begleitung von Mitarbeitern des BAMF für Erfassungsdienste bei Polizeieinsätzen in Bezug auf illegale Migration, die schnellere und einfachere Einrichtung … Dashcams in Polizeifahrzeugen für die Dokumentation von Verfolgungsfahrten, Erleichterungen bei der Durchführung der Abschiebung von Straftätern sowie mehr praktische Einsatzbefugnisse für unsere Bundespolizei

  6. Anforderungen an eine moderne, dem Rechtsstaat dienende Bundespolizei gehört auch der berechtigte Anspruch des Staates und der Bürgerinnen und Bürger, sicher sein zu können, dass jede Person im Dienst mit beiden Beinen ganz fest auf dem Boden unserer Verfassung steht. Daher ist es richtig, dass … künftig all jene eine Sicherheitsprüfung durchlaufen, die dauerhaft für die Bundespolizei tätig werden

  7. Meine Damen und Herren, sowohl eine Kennzeichnungspflicht im Interesse jedes rechtstreuen Polizisten als auch eine Sicherheitsüberprüfung sind doch Merkmale einer resilienten Bundespolizei und auch einer Bundespolizei als attraktiver Arbeitgeber

  8. MB Michael Brand CDU/CSU

    letzten Monaten viel vor Ort unterwegs: an Bahnhöfen, an Flughäfen, an der österreichischen, an der tschechischen Grenze. Die Frauen und Männer der Bundespolizei haben uns offen und ehrlich die Lage beschrieben. Das Bild ist bitter: In der Bundespolizei herrscht über die Berliner Blase gewaltiges Kopfschütteln

  9. Bundespolizei kann vieles, und sie macht wirklich eine großartige Arbeit. Aber sie kann für uns nicht das Migrationsproblem lösen. Ich denke da insbesondere auch an die völlige politische Überfrachtung des Themas „stationäre Grenzkontrollen“. Hier wird letztlich zulasten der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei ein Erwartungshorizont

  10. sprechen heute über den Regierungsentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und damit über die Rolle der Bundespolizei auch im Migrationsbereich. Es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, der Bundespolizei die richtigen Instrumente an die Hand zu geben

  11. Konkret fordere ich: Wenn eine Person aus einem Drittstaat im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei festgestellt wird, also zum Beispiel bei einer Personenkontrolle an einem Bahnhof, und die Bundespolizei dabei erkennt, dass diese Person vollziehbar ausreisepflichtig

  12. Bundespolizei sollte ihre personellen Ressourcen und hohen fachlichen Kompetenzen möglichst effektiv einsetzen. Deshalb braucht die Bundespolizei eine eigene Zuständigkeit für Rückführungen. Machen wir in diesem parlamentarischen Verfahren den Weg dafür frei. Die Sinnhaftigkeit davon liegt auf der Hand

  13. CW Carmen Wegge SPD

    selber besuche natürlich auch die Bundespolizei – in Garmisch, am Flughafen in München; das Präsidium in München habe ich auch schon besucht –, und eine Geschichte ist mir da sehr hängen geblieben. Die von der Bundespolizei haben gesagt: Wenn ihr dieses Bundespolizeigesetz anfasst, dann wünschen

  14. MR Martina Renner Linke

    liegt der Entwurf des neuen Bundespolizeigesetzes vor. Aber ich meine, Grundprobleme sind nicht gelöst. Immer noch ist die Bundespolizei im Kern eine Grenzschutzpolizei. Damit ist die Bundespolizei im Kern ein Instrument der Politik, die meint, man müsse Flucht und Geflohenen zuerst mit Kontrolle und Abschreckung

  15. MB Marcus Bühl AfD

    Weiter kreist der Rotstift beim Bundeskriminalamt und beim BSI. Und bei der Bundespolizei sind die Mittel für die Modernisierung der IT-Systeme viel zu gering veranschlagt. THW und Bundespolizei werden finanziell an der kurzen Leine gehalten. Massiv steigende Straftaten, eine Asyl- und Migrationskatastrophe unglaublichen Ausmaßes

  16. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    müssen hier endlich handeln. Und ich frage mich auch: Warum verhindert der Kanzler eigentlich eine Stärkung der Zuständigkeiten der Bundespolizei beim Thema Rückführung, obwohl sich alle Ministerpräsidenten darüber einig waren? Es gibt doch gute Gründe dafür, dass die Bundespolizei mit der Fallbearbeitung – von illegal eingereisten

  17. CB Clara Bünger Linke

    gutem Grund nicht zurückgewiesen werden. Ob Deutschland oder ein anderer Staat für die Durchführung der Asylverfahren zuständig ist, entscheidet nicht die Bundespolizei, sondern das BAMF. Wer behauptet, Grenzkontrollen seien ein Mittel, um die Zahl der Asylanträge zu senken, hat entweder keine Ahnung vom Migrationsrecht oder … schlimmer noch – will die Bundespolizei anstiften, illegale Zurückweisungen durchzuführen. Das wäre wirklich katastrophal

  18. ME Marcel Emmerich Grüne

    Fraktionen am Anfang einer Plenarwoche angeben, über welches Thema sie sprechen wollen. Die AfD gibt seit Wochen und Monaten an, über die Bundespolizei sprechen zu wollen – auch diesmal wieder. Aber wenn es dann wirklich dazu kommt, dann haben Sie kein Wort übrig für die Bundespolizei

  19. ME Marcel Emmerich Grüne

    Nein, die haben schon genug Aufgaben; die sind schon genug belastet. Wenn man dann noch Doppelstrukturen aufbaut und der Bundespolizei mit der Abschiebepolizei weitere Aufgaben aufbürdet, sorgt das dafür, dass die Bundespolizei gar keine Möglichkeit mehr hat, hier ihren Aufgaben nachzukommen. Das kann nicht gelingen

  20. zugespitzte Lage an der deutschen Grenze zu diesen beiden Ländern durch die Zunahme von Schleusungen macht jetzt weitere Maßnahmen erforderlich. Die Bundespolizei wird flexible Schwerpunktkontrollen zur Überwachung des Grenzgebietes durchführen, zusätzlich zur Schleierfahndung an den deutschen Schengengrenzen. Diese Kontrollen ermöglichen erst, die bundespolizeiliche Präsenz rasch