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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundespolizei
1247
Nennungen
201
Sprecher:innen
173
Sitzungen
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640 Treffer in 108 Sitzungen für „Bundespolizei“
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  1. ME Marcel Emmerich Grüne

    Punkte Ihres Antrages nämlich ab. Gerade die Einführung stationärer Grenzkontrollen ist im ureigenen Desinteresse der Gewerkschaft der Polizei; denn damit würde die Bundespolizei an der Grenze gebraucht. Damit hätten wir sie nicht mehr an den Flughäfen, an den Bahnhöfen, da, wo wir auch Kriminalität bekämpfen

  2. ME Marcel Emmerich Grüne

    empfehle ich Ihnen auch. Denn wenn ich bei Dienststellen zu Besuch bin und sage, dass die Bundespolizei dann auch zur Abschiebepolizei wird, rufen die nicht: Juhu, wir dürfen jetzt auch noch abschieben

  3. Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei bei der Rückführung zu schaffen, macht durchaus Sinn. Auch wir haben solche Ideen eingebracht, um klare Zuständigkeiten zu schaffen

  4. auch das ist wichtig –, indem wir den Fahndungsdruck erhöhen. Dazu gehört, die Ausweisungen von Schleusern zu erleichtern, die erforderlichen Kapazitäten bei der Bundespolizei auszubauen und die Zuständigkeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex für die Bekämpfung der Schleuserkriminalität auszubauen

  5. haben gesagt: Das ist ein Prinzip, das nicht funktioniert. Die Bundespolizei würde Personen aufgreifen, dann Untersuchungen vornehmen, sie den Schweizer Grenzpolizisten übergeben, und diese würden Flüchtlinge wieder laufen lassen. Meine Frage ist recht einfach: Was ist denn Ihr Konzept, wie in diesem Fall vorgegangen werden

  6. DS Detlef Seif CDU/CSU

    klar: Deutschland muss natürlich in dieser schwierigen Lage auch nationale Maßnahmen umsetzen. Insoweit die AfD beantragt, die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Bundespolizei zu stärken, enthält dieser Antrag durchaus gute Ansätze

  7. sind eher Plattitüden. Da wird mehr Geld, mehr Personal für die Bundespolizei gefordert. Diesen Punkt finden Sie so toll, dass Sie ihn gleich zweimal bringen, als wäre dieses Thema zum ersten Mal erwähnt worden. Sie schreiben, dass man in Unterkünften von Geldleistungen zu Sachleistungen übergehen

  8. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn man einmal diese Debatte Revue passieren lässt und sich in die Beamten unserer Bundespolizei hineinversetzt und sich fragt, wie sie über das denken, was sie hier heute gehört haben, dann kann man nur zu einem Schluss

  9. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Land natürlich Zurückweisungen von illegal einreisenden Menschen, von illegalen Migranten in Deutschland. Wenn wir diese Zurückweisungen nicht einführen, dann machen Sie die Bundespolizei nur zu einem Sammeltaxi für illegale Einwanderer. Das ist nicht die Aufgabe einer Grenzpolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen

  10. HL Helge Lindh SPD

    Übrigen kurz zur AfD. Sie haben auch Aspekte und Fragmente aus dem damaligen Vorschlag zur Bundespolizei der GroKo aufgenommen. Das ist aber der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir nehmen Kritik ernst

  11. HL Helge Lindh SPD

    Damals hat – hätten Sie sich mal genauer vorbereitet! – Boris Pistorius zu Recht darauf hingewiesen, dass es Schnittstellenprobleme gibt, wenn man die Bundespolizei beauftragt. Da muss man nämlich entscheiden

  12. HL Helge Lindh SPD

    denn mit den Familien von Aufgegriffenen? Ist dann Bundespolizei oder Ausländerbehörde zuständig? Was ist, wenn keine Abschiebungshaft angeordnet wird? Wo werden die Menschen untergebracht? Das sind Sachfragen. Migrationspolitik hat nämlich mit Sachpolitik zu tun, damit, sich für Probleme zu interessieren. Wir machen nämlich im Unterschied

  13. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    einen Unterschied? Die Polizeigewerkschaft hat es gestern in einem Brief an den Bundeskanzler auf den Punkt gebracht: Nur mit Notifizierung ist die Bundespolizei legitimiert, Grenzkontrollen durchzuführen. Sie streuen den Menschen schlichtweg Sand in die Augen. Sie täuschen an dieser Stelle die Öffentlichkeit. Sie wollen

  14. AS Armin Schuster Staatsminister (Sachsen)

    messbar und nachhaltig reduziert. Das Gegenteil ist leider der Fall. Wir haben galoppierende Zahlen; das habe ich ja eben schon gesagt. Die Bundespolizei ist jenseits der Limits. Sie hisst immer häufiger die weiße Flagge und bittet uns, die Aufgriffe selber zu bearbeiten. Sie kann nicht

  15. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Deshalb arbeitet die Bundesregierung mit den Kommunen und mit den Ländern an echten substanziellen Lösungen. Das heißt konkret: Ich habe die Bundespolizei an den deutschen Außengrenzen, insbesondere zu Polen und Tschechien, mit mehreren Hundertschaften verstärkt. Die machen erfolgreiche Schleierfahndungen dort. Mein Dank gilt den Beamtinnen

  16. CB Clara Bünger Linke

    Abkommen von 1961, als würde man den Schengener Grenzraum gar nicht kennen. Aus unserer Sicht stellt sich eher die Frage, ob die Bundespolizei vor Ort an der Grenze nicht vielleicht Asylgesuche überhört hat, die dort gestellt wurden. Denn es stellt sich doch die Frage: Warum

  17. IS Ingo Schäfer SPD

    richtig, dass wir mit diesem Gesetz die besonderen Belastungen bei der Bundespolizei, bei Soldaten mit besonderen Aufgaben, bei der Feuerwehr und beim Sanitätsdienst anerkennen. Diese Beamten sind im Dienst besonderen Belastungen ausgesetzt. Zu Recht erhalten sie eine Erschwerniszulage. Und diese Zulage muss sich natürlich auch

  18. CW Carmen Wegge SPD

    Profitieren werden Polizistinnen und Polizisten von Bundespolizei, BKA und Bundestagspolizei, dazu die Feldjäger/-innen der Bundeswehr und die polizeizulagenberechtigten Beamtinnen und Beamten des Zolls. Außerdem werden auch die Zulagen für verschiedene Soldatinnen und Soldaten und Beamtinnen und Beamte der Bundeswehr ruhegehaltsfähig

  19. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Diese Bundesregierung handelt konsequent: praktisch, pragmatisch und flexibel. Dazu gehört, dass die Bundespolizei mit mobilen Teams an vielen unterschiedlichen Orten an unseren Grenzen kontrolliert. Wir sind zurzeit sehr erfolgreich darin, unerlaubte Einreisen zu erkennen und zu unterbinden. Dazu gehört auch, mehr Migrationsabkommen zu schließen

  20. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Menschen stoppen. Deshalb habe ich diese Woche weitere Maßnahmen angeschoben: Wir richten eine Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei