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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundespolizei
1247
Nennungen
201
Sprecher:innen
173
Sitzungen
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640 Treffer in 108 Sitzungen für „Bundespolizei“
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  1. ME Marcel Emmerich Grüne

    machen wir uns auf den Weg, dem Bedeutungszuwachs der Bundespolizei auch mit einem modernen und praxistauglichen Gesetz entgegenzukommen. Wir untermauern das mit einer Arbeitsgrundlage, die den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaats genügt. Das ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung hier im Parlament. So verbinden wir Freiheit

  2. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle auf die besondere Rolle der Bundespolizei im Bereich der Migration eingehen

  3. Ländern und an den vielen Schnittstellen unterschiedlicher Behörden. Das verstehen und akzeptieren die Menschen in unserem Land nicht. Deshalb muss die Bundespolizei im eigenen Zuständigkeitsbereich selber Menschen in ihre Herkunftsländer zurückführen können

  4. eigenen Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei“ heißt ganz konkret: vor allem im Bereich der Bahn und der Flughäfen

  5. Abschiebung auch nicht ausgesetzt ist und wenn sich die Abschiebung innerhalb von sechs Monaten durchführen lässt, dann sollte die Bundespolizei eine eigene Zuständigkeit zur Durchführung der Rückführung erhalten

  6. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    einer Bundesregierung, mit modernen Befugnissen und Zuständigkeiten für eine bestmögliche Strafverfolgung und Gefahrenabwehr in Deutschland zu sorgen. Das ist schlecht für die Bundespolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen

  7. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    zumindest grundehrlich und versuchen erst gar nicht, den Anschein zu erwecken, dass Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Arbeit der Bundespolizei tatsächlich verbessern wollen

  8. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    für die Einführung? Ich will Sie mal fragen: Wie viele Fälle hat es in der Vergangenheit gegeben, in denen ein Polizeivollzugsbeamter der Bundespolizei im Nachhinein nicht identifiziert worden ist? Nach meiner Kenntnis keinen einzigen. Das zeigt: Was Sie machen, ist reine Ideologie

  9. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    Terroristen oder auch Straftätern, die mit Haftbefehl gesucht werden. Es ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, dass Sie das der Bundespolizei verwehren

  10. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    komme zum Schluss –, sondern mit intelligenter Videotechnik durch die Bundespolizei, mit Gesichtserkennungssoftware durch das Bundeskriminalamt

  11. CW Carmen Wegge SPD

    Auch die Gesetzesgrundlage für die Arbeit der Bundespolizei möchten wir nun endlich modernisieren. Einen Aspekt dieses Gesetzentwurfs möchte ich dabei besonders hervorheben – das wird die Union jetzt auch freuen –, und zwar die sogenannte Kennzeichnungspflicht

  12. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Diese Reform der Bundespolizei ist jetzt drängender denn je. Unsere Polizisten brauchen einen rechtlichen Instrumentenkoffer auf der Höhe der Zeit, und sie brauchen Respekt und Vertrauen. Die Debatte hat gezeigt: Bei keiner dieser Notwendigkeiten kann Ihr Gesetz irgendetwas zur Lösung beitragen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  13. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    unserer Sicht notwendig sind. Dazu gehört, dass dringend eine automatische Gesichtserkennung eingeführt werden müsste. Die automatische Kennzeichenerfassung müsste ausgeweitet werden. Die Bundespolizei bräuchte eine Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen, wenn sie ausreisepflichtige Personen an Bahnhöfen aufgreift. Der Taser, das sogenannte Distanzelektroimpulsgerät, muss eingesetzt werden dürfen

  14. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    zentraler – und das ist auch der Kern unserer Kritik – ist die Frage: Wie gehen Sie eigentlich mit Respekt und Vertrauen hinsichtlich der Bundespolizei um? Da muss man eins sagen: Ihr Gesetz und Ihre gesamte Polizeipolitik atmet eigentlich den Geist einer linken und polizeikritischen Ideologie. Nichts

  15. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Ihnen, werden wir jedenfalls ganz genau hinsehen, was wir Ihnen durchgehen lassen und was nicht. Einen Etikettenschwindel bei einer Reform für die Bundespolizei werden wir jedenfalls nicht mitmachen. Wir lehnen Ihr Gesetz

  16. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Erfolg, mit dem wir an den Grenzen endlich auch handlungsfähig werden. Lassen Sie uns dafür die finanziellen Mittel bereitstellen, insbesondere bei der Bundespolizei

  17. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Zögern der Ampel geht weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nur um drei Monate wurde verlängert: keine Planungssicherheit für Bundespolizei, für Kommunen, für Länder, für Gerichte. Das ist falsch. Das Ergebnis zeigt mir auch, dass die Ampel nicht verstanden hat, dass wir noch längere Zeit derartige

  18. werden hier weiter sehr konsequent vorgehen, indem wir etwa die Bundespolizei bei der Novellierung des Bundespolizeigesetzes mit weiteren Kompetenzen bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität ausstatten und die Schleuser härter bestrafen. Man muss an dieser Stelle auch noch einmal deutlich sagen: Das sind ganz konkrete Maßnahmen

  19. ME Marcel Emmerich Grüne

    finde, das wird der Sache überhaupt nicht gerecht. Es wird der Sache einmal deswegen nicht gerecht, weil die Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei unter einer sehr großen Belastung leiden. Sie müssen 24/7 an den Grenzen stehen und können dadurch nicht mehr an Bahnhöfen oder

  20. Einführung eines Polizeibeauftragten offenbart ein tiefgreifendes Misstrauen gegenüber Tausenden von Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst bei der Bundespolizei und anderen Bundesbehörden ableisten, und es offenbart – deshalb war es mir ein Anliegen, mich hier zu Wort zu melden – ein vollkommen falsches Verständnis vom Verhältnis