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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesgerichtshof
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76
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114 Treffer in 41 Sitzungen für „Bundesgerichtshof“
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  1. wurde ausgerechnet, unter anderem vom Bundesgerichtshof, dass mit diesem Verfahren beim Dieselabgasskandal circa zwei Jahre Zeit bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung hätten eingespart werden können. Das wäre für die Richterinnen und Richter wichtig gewesen. Beim nächsten Massenverfahren wird es möglich sein, Zeit einzusparen. Von daher

  2. Fragen zu klären: Welche Gerichte legen vor? Welche Fragestellungen sollen dann entschieden werden? Wie sieht das effektiv aus? Wie muss der Bundesgerichtshof darauf vorbereitet sein? Wie sollen die Verfahren ausgestaltet sein? Wie müssen die Gerichte ausgestaltet sein? – Das sind keine trivialen Fragen, und wir brauchen

  3. FJ Fabian Jacobi AfD

    sondern könnten theoretisch auch weiter anders entscheiden. In der Praxis urteilen sie aber fast immer in dem Sinne, in dem etwa der Bundesgerichtshof zuvor entschieden

  4. TS Dr. Till Steffen Grüne

    anbietet. Es besteht auch das Problem, dass es nach wie vor vergleichsweise lange dauert, weil ein erstes Verfahren überhaupt erst mal zum Bundesgerichtshof gekommen sein muss. Das Phänomen, das wir bei den Dieselverfahren erlebt haben, bleibt erhalten

  5. TS Dr. Till Steffen Grüne

    alle Instanzen und Verfahren weiterhin ohne eine entsprechende Orientierungsentscheidung. Das kann auch weiterhin passieren, weil, wie gesagt, ein Verfahren erst einmal zum Bundesgerichtshof gelangen muss

  6. TS Dr. Till Steffen Grüne

    brauchen in der Tat Verfahren, die dazu geeignet sind, schneller zum Bundesgerichtshof zu kommen. Deswegen brauchen wir Verfahren, wie wir sie hier diskutiert haben, insbesondere ein Vorlageverfahren, also dass ein unteres Gericht sagen kann: Dieses Verfahren – ich sehe es doch – ist bei vielen anderen Kolleginnen

  7. TS Dr. Till Steffen Grüne

    diese Verfahrensart einzuführen, wäre es sinnvoll, wenn es von der Praxis entsprechend aufgegriffen würde. Da sehe ich die Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof in der Pflicht

  8. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Normen mit unserem Grundgesetz durch das sogenannte Vorlageverfahren zum Bundesverfassungsgericht. Etwas Ähnliches wäre auch für die Ziviljustiz klug gewesen, um dem Bundesgerichtshof, der die Rechtsfrage ohnehin letztlich bestimmend auslegen wird, die Möglichkeit zu geben, schon frühzeitig in dieses Verfahren eingreifen zu können. Ein solches Vorlageverfahren

  9. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19

    Patent- und Markenamt um 20 Millionen Euro aufgestockt. 70 Prozent der Haushaltsausgaben entfallen allein auf die Personalkosten. Dazu zählen das Ministerium, der Bundesgerichtshof, der Generalbundesanwalt, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof, das Bundespatentgericht, das Bundesamt für Justiz und das Deutsche Patent- und Markenamt

  10. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19
    CM Carsten Müller CDU/CSU

    zwar zu begrüßen, dass wir höhere Ausgaben für den Generalbundesanwalt haben und auch der Etat des Bundesgerichtshofs aufgewachsen ist. Aber insgesamt ächzt die Justiz in unserem Lande unter einer ganz erheblichen Überlastung

  11. CK Cansel Kiziltepe Berlin

    jetzige Klarstellung ist ein wichtiger Beitrag für die weitere Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung und Demokratie in unserem Land. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2023 haben manche Unternehmen die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern gekürzt. Sie wollten nicht in den Verdacht der Untreue geraten

  12. finde, wir alle sollten dieses Vertrauen in den BGH haben –, dass sehr mutig und sehr schnell Englisch als Verfahrenssprache auch beim Bundesgerichtshof genutzt werden kann

  13. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Doch seit inzwischen drei Jahren fällt Ihnen von der Ampel keine überzeugende Antwort auf die Hilferufe der Justiz ein. Ihr Leitentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof hat sich spätestens in der Sachverständigenanhörung im letzten Dezember als reine Luftnummer entpuppt. Und seitdem, also seit inzwischen mehr als sechs Monaten

  14. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Möglichkeit, dass Gerichtsverfahren auch in englischer Sprache vor deutschen Gerichten geführt werden, bedeutet eben nicht, wie es der Präsident des Bundesgerichtshofes, Herr T o l k s d o r f, befürchtet

  15. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    diesem Bereich Unsicherheit entstanden ist. Nach Jahren einer einschlägigen Rechtspraxis und Urteilen des Bundesarbeitsgerichtes hat es im Jahr 2023 ein Urteil des Bundesgerichtshofs gegeben, das zu dieser Unsicherheit geführt hat. In einer Reihe von Fällen haben Unternehmen aufgrund dieser Unsicherheiten die Vergütung von Betriebsräten herabgesetzt

  16. FB Frank Bsirske Grüne

    Hier hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs nun zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei der Auslegung dieses Gesetzes geführt. Was nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als rechtmäßig galt, wurde vom BGH unter Untreueverdacht gestellt und strafrechtlich bedroht. In der Folge dieses Urteils und aufgrund der damit eingetretenen Rechtsunsicherheit

  17. Januar 2023 das Hammerurteil des Bundesgerichtshofs, und das führte folgende Kette ein: Wer Betriebsräte bevorzugt, der verstößt nicht nur gegen das Betriebsverfassungsgesetz, sondern auch gegen die Vermögensbetreuungspflicht gemäß § 93 Absatz 1 Aktiengesetz. Der macht sich nach § 266 Strafgesetzbuch der Untreue schuldig, und zwar völlig egal

  18. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes. Dieser Gesetzentwurf ist notwendig geworden, weil der Bundesgerichtshof in einem Fall einer sehr hohen Vergütung von Betriebsräten den Tatbestand der Untreue angenommen hatte

  19. JD Jan Dieren SPD

    Karriere des Betriebsratsmitglieds entwickelt hätte, wenn es nicht in den Betriebsrat gewählt und freigestellt worden wäre. Diesen Grundsatz hat nun der Bundesgerichtshof durch ein Urteil im letzten Jahr infrage gestellt und damit einen Widerspruch zwischen zwei höchsten deutschen Gerichten ausgelöst

  20. Nach dem Urteil vom Bundesgerichtshof war die Unsicherheit sehr groß. Es gab natürlich Unternehmen, die sofort darauf reagiert und die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern spürbar gekürzt haben. Wenn von heute auf morgen Einkommen spürbar wegbricht, dann geht das natürlich an die Existenz. Deshalb