Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·ZP 2, TOP 14: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsau…
Brückensanierung. Ich will jetzt nicht das Argument wiederholen, wer zuständig war. Aber ich frage Sie, wie Sie in der Großen Koalition ein Bundesfernstraßengesetz einschließlich Neubaumaßnahmen für Autobahnen und Bundesstraßen beschließen konnten, wohl wissend, dass so ein immenser Sanierungsaufwand vor uns liegt
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Bundesstraßen wie beispielsweise die Ortsumgehung B 169 in Plessa, die auch der Gesetzentwurf benennt, die in der Anlage zu § 17e Absatz 1 Bundesfernstraßengesetz genannte Anbindung der B 87 an die Bundesautobahn 14 bei Leipzig-Ost–Dreieck Parthenaue, um den Durchgangsverkehr aus der Stadt Taucha abzuleiten
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Vorschläge liegen auf Ihrem Tisch. Sie haben uns an Ihrer Seite. Lassen Sie uns doch gemeinsam zum Beispiel an die Novellierung des Bundesfernstraßengesetzes und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gehen! Das Schönste an einer Haushaltsrede ist: Das alles kostet kein Geld. Wir könnten es morgen sofort umsetzen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Brückenneubau fertiggestellt ist; denn auch eine zügig gebaute Brücke braucht ihre Zeit. Dementsprechend ist der vorliegende Entwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes ein Meilenstein für die Betroffenen an der Umleitungsstraße. Zukünftig werden ihnen passive Lärmschutzmaßnahmen wie zum Beispiel dreifach verglaste Fenster bewilligt werden können
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
erhöhen und die Region zu stärken. Die Menschen vor Ort werden es Ihnen also danken, wenn Sie heute für diese Änderung des Bundesfernstraßengesetzes stimmen, und verwundert sein, wenn Sie es nicht
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Anstatt die Punkte im Bundesfernstraßengesetz zu beheben, die uns diese Katastrophe eingebrockt haben, versuchen Sie einmal mehr, die Menschen mit Umverteilung vor den Folgen Ihrer Politik zu schützen. Das ist ein Schildbürgerstreich, wie ihn Brüssel nicht besser hinkriegen könnte
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten wir uns aber weiter gehende Maßnahmen in der Novelle des Bundesfernstraßengesetzes gewünscht, sodass die Änderungen einen echten Mehrwert für die Menschen in unserem Land hätten. Regelungen für den passiven Lärmschutz, wie diese im vorliegenden Entwurf enthalten sind, sind notwendig. Maßnahmen für den nachhaltigen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Gestatten Sie mir abschließend, in diesem Zusammenhang über das Bundesfernstraßengesetz hinauszugehen. Im Vorfeld der Baumaßnahmen müssen wir zielgerichteter planen und genehmigen. Die im LNG-Beschleunigungsgesetz enthaltenen Instrumente könnten auch im Verkehrsinfrastrukturbereich Schule machen. Es bedarf darüber hinaus der Wiedereinführung einer materiellen Präklusionsvorschrift, des Verzichts eines
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Gegensatz zur Union scheuen wir die Herausforderungen in unserem Land nicht; wir packen sie an. Mit dem Bundesfernstraßengesetz entlasten wir die betroffenen Bürgerinnen und Bürger beim Lärmschutz zügig und schaffen Klarheit und Rechtssicherheit