Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 14: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/…
Beschleunigung des Brennstoffwechsels arbeiten wir mit einem Dreiklang. Wir arbeiten mit einer Verfahrensvereinfachung durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz, wir schaffen Erleichterungen und Ausnahmen in den untergesetzlichen Verordnungen, und – das finde ich besonders toll – wir beschleunigen auch den Vollzug in den Ländern, indem wir mit dem Gesetz
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 14: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle zunächst einmal festhalten, dass die im Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgesehenen Schutzziele für mich und meine Fraktion einen sehr hohen Stellenwert haben. Um schädliche Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Natur zu minimieren, müssen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 2: Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf…
ändern: Mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz befördern wir, dass unsere Industrie schneller umrüsten kann von Gas auf andere Brennstoffe, und wir werden die Biogasproduktion in Deutschland erhöhen
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 10: Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanl…
Erstens. Machen Sie klar, dass Abstandsregelungen durch viel zielgenauere Vorgaben aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und der TA Lärm ersetzt werden
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Genehmigungsverfahren, die für so ein festes Terminal notwendig sind, verändern möchten. Es ist nämlich eine wasserrechtliche Genehmigung notwendig, eine Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz und ein weiteres Planfeststellungsverfahren für die Pipelineanbindung. Das sind drei unterschiedliche große Verfahren, die gegebenenfalls jeweils für sich eigene Umweltverträglichkeitsprüfungen erfordern, sodass
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 23: Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-B…
Gesetz beschleunigt auch den Bau von festen Anlagen durch Änderungen bei verschiedenen Fachgesetzen. Erstmals wird im Bundes-Immissionsschutzgesetz ein festes Datum für die Umstellung auf Wasserstoffderivate oder andere klimaneutrale Kraftstoffe vorgesehen. Bis 2035 muss der Antrag vorliegen. Spätestens Anfang der 40er-Jahre muss der Umbau