Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Herr Dobrindt, der Landesverfassungsschutz stuft fünf Landesverbände der Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextrem ein: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen. Und – oh Wunder! – in Thüringen soll jetzt der AfD-Bundesparteitag stattfinden, am 4. Juli – ein Jahrestag-, genau 100 Jahre nach dem Reichsparteitag
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Tafel mit einem QR-Code. Wer diesen QR-Code scannt, landet nicht mehr beim König, sondern auf der Internetseite des Petitionsausschusses des brandenburgischen Landtags
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
allem eine gemeinsame Geschichte. Der Blick auf diese Geschichte lohnt sich; denn in ihr spielen Grenzen eine unheilvolle Rolle, spätestens seitdem Brandenburg-Preußen zur europäischen Großmacht aufgestiegen ist. Kaltblütig nutzte Preußen jede Gelegenheit, sein Territorium auf Kosten des polnischen Nachbarn zu vergrößern. Die großen preußischen
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
Lassen Sie uns gemeinsam für den Infrastrukturausbau in den Grenzregionen engagieren. Denn diese Grenzregionen liegen im Herzen Europas. Unterstützen wir Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen beim Infrastrukturausbau in diesen Grenzregionen, diesen Nachbarschaftsregionen! Aber vor allem: Lassen Sie uns als Parlament die deutsch-polnischen Beziehungen auf eine
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 8: Vereinbarte Debatte: – Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt a…
völlig egal.“ Mit diesen Worten wehrte sich kürzlich der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands gegen die Vereinnahmung durch die rechtsextreme AfD in Brandenburg
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 73: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau im Gesundheitswesen – …
einer Neuregelung, für die wir uns hier aussprechen – und ich bedanke mich bei den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern für den Beitritt –, muss es gelingen, ein Nachweisverfahren zu schaffen, das mit weniger bürokratischem Aufwand auskommt und das genau das schafft, was beim Bürokratieabbau eigentlich
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfa…
Für die Länder Thüringen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir begrüßen, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren die bisherige Terminologie „Marktüberwachungsbehörde“ durch den Begriff „zuständige Behörde“ ersetzt wurde. Diese Änderung gewährleistet eine zuständigkeitsgerechte Zuweisung der Befugnisse im Verfahren
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
ihre Kapazitäten ins Ausland, streichen Strecken und halten sich bei Investitionen zurück. Jüngstes Beispiel ist der Rückzug von Ryanair vom Flughafen Berlin-Brandenburg
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zuverlässig zu Hause betreut und rund um die Uhr im Einsatz sein muss? Gerade in einem ländlich geprägten Flächenland wie Brandenburg kommen so schnell immense Strecken und damit auch immense zusätzliche Ausgaben zusammen. Was macht der Spediteur, der durch Zigtausende Euro Mehrausgaben um die Existenz
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Energie dort, wo sie erzeugt wird, günstig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden muss. Nur das schafft Akzeptanz und nachhaltige Entlastung. Brandenburg ist dabei, wie andere Länder in Nord- und Ostdeutschland, stets vorangegangen
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Amadeu Antonio lebte als junger Mann in Eberswalde in Brandenburg. 1987 kam er aus Angola als Vertragsarbeiter in die DDR, und am 24. November 1990 wurde Amadeu Antonio von einem Mob von 50 rechtsextremen Jugendlichen angegriffen. Die Jugendlichen zogen in dieser Nacht durch die Gegend
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 14: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr…
letzten Wochen in meinem Wahlkreis in Brandenburg an der Havel, dem Havelland, der Prignitz und Oberhavel unterwegs und habe mit Schuldnerberaterinnen und Schuldnerberatern gesprochen. Es ist kein theoretisches Problem, sondern eine konkrete belastende Realität. Berater/-innen arbeiten längst am Limit. Sie betreuen viel zu viele
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heute der größte Rechenzentrumsstandort Europas, und die Dynamik ist da: 11 Milliarden Euro investiert allein ein deutsches Großunternehmen in neue Rechenzentren in Brandenburg. Der Supercomputer JUPITER in Jülich gehört zu den leistungsfähigsten der Welt. In München haben zwei Großunternehmen eine industrielle KI-Factory geschaffen
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gigantische Hitzeinseln, die Sie da in die Landschaft stellen wollen. Aber diese Hitze muss irgendwohin. Also werden die lokalen Wasserquellen angezapft. In Brandenburg konnte Google ein Rechenzentrum nicht bauen, weil man dafür 1,3 Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr benötigt hätte. Das sind Mengen ganzer
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Oder um es mit Helmut Kohl auszudrücken, der den Beziehungen zu Ungarn immer einen besonderen Stellenwert eingeräumt hat: Die Erde unter dem Brandenburger Tor ist auch ungarische Erde
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brandenburg begrüßt den vorliegenden Entschließungsantrag, denn dieser Antrag setzt an einem Punkt an, der viele Menschen in unserem Land zutiefst verunsichert, nämlich der Erfahrung, dass Gewalt heute nicht mehr nur auf der Straße, am Arbeitsplatz oder im unmittelbaren sozialen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
effektive Regulierung der Population für die Akzeptanz der Neuaufstellung im Jagdrecht entscheidend. Auch wenn die bundesgesetzliche Regelung aus Sicht der Länder Sachsen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz nicht länger verzögert werden darf, ist das Ersuchen der Länder nach eindeutigen Regelungen und einer widerspruchsfreien Praxis weiterhin aktuell
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Länder Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen bekräftigen erneut die grundlegende Notwendigkeit einer wirksamen und qualitätsorientierten Krankenhausstrukturreform, deren Fortentwicklung sich im vorliegenden Krankenhausreformanpassungsgesetz abbildet. Die nunmehr im parlamentarischen Verfahren am 6. März 2026 getroffenen Regelungen werden grundsätzlich begrüßt
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Erwartungen zurückbleibt. Insbesondere in dünn besiedelten Regionen kann eine qualitativ hochwertige stationäre medizinische Versorgung dauerhaft nicht gewährleistet werden. Die Länder Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen fordern die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zu zielgerichteten Nachbesserungen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 17: a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Ge…
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt den Plenarantrag des Landes Brandenburg zu Punkt 17 a) der 1063. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2026. Dabei wird folgendes Verständnis von § 16b Absatz 2 Satz 2 Nummer