Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brandenburg begrüßt den vorliegenden Entschließungsantrag, denn dieser Antrag setzt an einem Punkt an, der viele Menschen in unserem Land zutiefst verunsichert, nämlich der Erfahrung, dass Gewalt heute nicht mehr nur auf der Straße, am Arbeitsplatz oder im unmittelbaren sozialen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
effektive Regulierung der Population für die Akzeptanz der Neuaufstellung im Jagdrecht entscheidend. Auch wenn die bundesgesetzliche Regelung aus Sicht der Länder Sachsen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz nicht länger verzögert werden darf, ist das Ersuchen der Länder nach eindeutigen Regelungen und einer widerspruchsfreien Praxis weiterhin aktuell
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Länder Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen bekräftigen erneut die grundlegende Notwendigkeit einer wirksamen und qualitätsorientierten Krankenhausstrukturreform, deren Fortentwicklung sich im vorliegenden Krankenhausreformanpassungsgesetz abbildet. Die nunmehr im parlamentarischen Verfahren am 6. März 2026 getroffenen Regelungen werden grundsätzlich begrüßt
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Erwartungen zurückbleibt. Insbesondere in dünn besiedelten Regionen kann eine qualitativ hochwertige stationäre medizinische Versorgung dauerhaft nicht gewährleistet werden. Die Länder Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen fordern die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zu zielgerichteten Nachbesserungen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 17: a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Ge…
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt den Plenarantrag des Landes Brandenburg zu Punkt 17 a) der 1063. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2026. Dabei wird folgendes Verständnis von § 16b Absatz 2 Satz 2 Nummer
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Re…
lösen. Ich bin mir nicht sicher, ob es der richtige Weg ist, einerseits mit Ihren Petz- und Meldeportalen, die Sie beispielsweise in Brandenburg installieren, wo ich Lehrer anschwärzen kann, den Lehrern in den Rücken zu fallen
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Re…
Wenn man sich einige Fälle mal anschaut, die schon angeklungen sind, dann nimmt man ehrlicherweise Folgendes wahr: Jugendliche in Brandenburg brüllen „Ausländer raus!“-Parolen, und Ihre Fraktion dort sagt: Ist doch alles kein Problem. – Oder der bereits angesprochene Fall eines Ihrer Kollegen, Herrn Hohloch, ebenfalls
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Re…
Erlaubnis, die Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben ja sicherlich von den Nazigesängen mitbekommen, Herr Reichardt, die in der letzten Woche in Brandenburg stattgefunden haben
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Re…
rastet unser Ministerpräsident mal so richtig aus, wenn dieses Lied gespielt wird und ein paar Jugendliche in Brandenburg, wenn sie feiern gehen, mal ein paar Sätze sagen, die vielleicht nicht jeder schön finden muss
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Re…
überwiegende Anzahl der Lehrkräfte gibt an, dass es an ihrer Schule im letzten Schuljahr Fälle von körperlicher Gewalt zwischen Schülern gab. In Brandenburg zum Beispiel, so die Meldung aus dieser Woche, ist jedes zehnte Opfer sogar selbst eine Lehrkraft. Das muss uns zu denken geben
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Re…
wenn ich mir die Nachrichten der letzten beiden Wochen anschaue; die Kollegin hat es schon gesagt. Ihr bildungspolitischer Sprecher im Landtag von Brandenburg nimmt Jugendliche in Schutz, die öffentlich „Ausländer raus!“ singen. Auch diese Meldung ist keine zwei Wochen alt: Ihr Bundestagsabgeordneter Grimm hat ungefragt
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viele meiner Kolleginnen und Kollegen und auch Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion war ich am letzten Sonntag bei der Demo am Brandenburger Tor gegen sexualisierte digitale Gewalt. Dort wurde auch über Täter gesprochen. Die Täter sind Alte und Junge, Große und Kleine, Deutsche
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Am Sonntag standen Tausende Menschen vor dem Brandenburger Tor und demonstrierten. Sie demonstrierten gegen Gewalt, und sie demonstrierten für die Rechte von Frauen. Sie skandierten: „Die Scham muss die Seite wechseln.“ Ja, das muss
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Raffinerie in Schwedt beliefert Westpolen und Brandenburg. Wieso ist der Spritpreis in Polen um 70 Cent günstiger als in Deutschland
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Schauen wir mal über die Grenze meines Bundeslandes Brandenburg nach Polen: Dort stieg der Spritpreis in den ersten Tagen nach Kriegsbeginn um 4 Cent. Bei uns stieg er um 41 Cent, also um das Zehnfache. Übrigens wird auch Westpolen von der deutschen Raffinerie in Schwedt
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland stimmen dem KRITISDachG zu in der Erwartung der Berücksichtigung folgender Punkte: 1. Die Länder heben den Anspruch der Länder hervor, sie bei der Erstellung der folgenden Rechtsverordnungen zum KRITISDachG, insbesondere zur sogenannten Identifizierungs-Rechtsverordnung nach
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
für die zur Gefahrenabwehr primär zuständigen Länder, beispielsweise zur Analyse und Bewertung möglicher Gefahrenlagen hinsichtlich der Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Die Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland betonen ihre Bereitschaft zur konstruktiven Mitwirkung an den zu erstellenden Rechtsverordnungen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
für Baden-Württemberg zum Beispiel rund 21 Milliarden Euro, für Bayern 28 Milliarden Euro, für Brandenburg 4 Milliarden Euro, für Sachsen-Anhalt 3 Milliarden Euro – Geld für mehr Kitaplätze und für mehr Fachkräfte, damit das Krankenhaus bleibt und der Bus ins Dorf fährt. Das brauchen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
Chaos, Schlamperei und politische Verantwortungslosigkeit beim Berliner Flughafen haben mehrere Untersuchungsausschüsse in Berlin und Brandenburg beschäftigt. Die Bahn gehört dem Bund. Stuttgart 21 muss vom Bundestag untersucht werden
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
öffentlichen Anhörung letzte Woche haben Schafhalter berichtet. Einer aus Brandenburg mit über 1 000 Schafen hat eindrucksvoll geschildert, wie er mit einer Kombination aus Elektrozäunen und Herdenschutzhunden ein funktionierendes System etabliert