Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
haben einen großen Erfolg in Brüssel erzielt: Wir können den Industriestrompreis in Deutschland einführen. Unternehmen der chemischen Industrie, der Kunststoffindustrie oder der Glasindustrie stehen im internationalen Wettbewerb. Es ist uns in Brüssel in intensiven Verhandlungen gelungen, den Weg für einen Industriestrompreis freizuschlagen. Auch der neue
-
Bundestag 21/6 21.05.2025 ·TOP 7: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
sage euch: Wenn man bei den Verhandlungen in Brüssel eine Position vertritt, die man nicht auch hier im Plenum des Bundestags vertreten kann, weil sie gegen den Willen der großen Mehrheit der Menschen geht und weil sie vielleicht auch gegen die eigene Überzeugung geht, dann … nicht der richtige Weg, das in den Ausschuss, der nichtöffentlich tagt, zu schieben, bis die Debatte in Brüssel vorbei ist. Dann ist der richtige Weg, diese Haltung zu überdenken
-
Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Brüsseler Wasserkopf sind hierfür ein gewaltiges Problem und eben nicht die Lösung. Dieses Bewusstsein fehlt bei der Bundesregierung völlig. Der Kanzler hätte gleich nach seiner Wahl in Brüssel vorstellig werden müssen. Sein machtvolles Wort für die Automobilindustrie und gegen das Verbot des Verbrennungsmotors wäre dort
-
Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
innerhalb der NATO und in der Europäischen Union mehr Verantwortung übernehmen. Darüber habe ich bei meinem Antrittsbesuch bei der NATO in Brüssel am letzten Freitag auch mit Generalsekretär Mark Rutte gesprochen. Ich will es hier genauso deutlich sagen wie in Brüssel: Wir werden unsere Verpflichtungen
-
Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Bewegung kam erst wieder in die Verhandlungen, als der Sozialist Lula da Silva 2023 in das Präsidentenamt zurückkehrte. Und selbst dann verlangte Brüssel eine Zusatzerklärung zum Klimaschutz, die Lula als Ausdruck von Misstrauen gegenüber einem strategischen Partner zunächst zurückwies. Dieser Maßstab ist im Vertrag
-
Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Vertragsrecht ein Hebel für die Aussetzungen. Ob die Klimapolitik einer Regierung in Brasília diesem Maßstab genügt, wird also eine politische Entscheidung in Brüssel sein
-
Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
brasilianischen Staatskonzern Petrobras im vergangenen Jahr erlaubt vor der Amazonasmündung nach Öl zu bohren. Umweltorganisationen in Brasilien schlagen Alarm. Aus Brüssel kommt dazu interessanterweise kein kritisches Wort. In Bezug auf die Rohstoffsicherheit, die die Bundesregierung im Vorblatt dieses Abkommens als Ziel ausgibt, sprechen
-
Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Freihandelsabkommen mit Mercosur in diesem Haus eine breite Mehrheit fände, auch mit unserer Stimme. Aus einem Handelsabkommen ist in 25 Jahren Brüsseler Verhandlungsroutine aber eine Art Gesellschaftsvertrag geworden. Diesem Gesellschaftsvertrag können wir beim besten Willen nicht zustimmen
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Topf, jedes Jahr ein neuer Deal – Green Deal, Clean Industrial Deal. Sicherlich kommt bald der nächste Deal. Der Dealer währenddessen sitzt in Brüssel; aber die Rechnung zahlt der deutsche Mittelstand
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
unserer Unternehmen. Diese Zeit ist vorbei, und sie wird auch nicht wiederkommen. Doch Sie wollen jetzt den Menschen einreden, an alldem sei Brüssel schuld
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
nächsten. Aber genauso gilt das natürlich bei deutschem Stahl in unseren Brücken und Schienen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung dafür in Brüssel vorangeht. Und wer staatliches Geld bekommt, sollte das nur gegen Standortgarantien und Tarifbindung erhalten
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Antwort aus Brüssel: noch mehr vom Gleichen – more of the same. Der Clean Industrial Deal korrigiert den Green Deal nicht, er setzt ihn lediglich fort. Der Electrification Action Plan beruht auf der Annahme, Strom sei jederzeit ausreichend und bezahlbar verfügbar. Das ist jedoch keine Realität
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
verfügbare Energie, unternehmerische Freiheit und einen Staat, der Unternehmer arbeiten lässt, statt sie zu kontrollieren. Beenden wir also die Deindustrialisierung durch Brüssel und Berlin, bevor die Deindustrialisierung uns beendet
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 14: Gesetz zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- u…
gleiche Dame hat uns dann auf eine Messe in Brüssel hingewiesen, die sogenannte Men Having Babys, also eine Messe explizit für alleinstehende Männer und schwule Paare. Dort sollte es ein Treffen mit einer Reproduktionsmedizinerin aus den Vereinigten Staaten geben, das Ganze aber auch nicht
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Frau Präsidentin! Die Vorschläge zum EU-Finanzrahmen bis 2034 sehen eine gewaltige Ausweitung des Brüsseler Haushalts vor. Der Ratsgipfel dazu findet in drei Wochen statt. Doch noch immer kennen wir in zentralen Punkten nicht die Position der Bundesregierung, etwa zum Gesamtvolumen. Stand heute strebt
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
völlig richtig, dass dieses Geld, das die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in Deutschland hart erarbeitet haben, auch vernünftig in Brüssel eingesetzt wird und wir deswegen genau hinschauen, wo es ausgegeben wird
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
mehr kann. Deswegen setzen wir uns für diesen Garant für unsere Sicherheit und unseren wirtschaftlichen Erfolg ein. Das werden wir auch in Brüssel tun und die Bundesregierung dabei unterstützen
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Wenn Merz nicht mehr Geld nach Brüssel überweisen möchte, dann könnte er doch zumindest Frankreich dabei unterstützen, dass es neue Eigenmittel für die Europäische Union gibt
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
wollen keine Förderpolitik, bei der nur in Brüssel oder in Berlin entschieden wird, was vor Ort gebraucht wird
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Blumenwerbung mit Steuergeld, 2,75 Millionen Euro für Fotografen und Visagisten für die EU-Kommission. Und nicht zu vergessen: Dieser Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg alle vier Wochen kostet über 100 Millionen Euro im Jahr. Kein Unternehmen, kein Bürger hat irgendetwas davon