Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
wahrscheinlich nicht die erste Wahl für diese Frage sein; aber andere Länder haben sich aufgemacht, und deswegen wäre es auch gut, in Brüssel zu sagen: Andere europäische Regierungen dürfen das nicht behindern und schon gar nicht ausschließen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
dass der Europäische Rat heute im Parlament vordiskutiert worden ist und dass der Bundeskanzler mit einer guten Agenda, mit guten Erfahrungen nach Brüssel reist. Der Austausch, meine Damen und Herren, wird sich lohnen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Klarheit. Was machen Sie? Sie führen neue unbestimmte Rechtsbegriffe ein. Wir brauchen keine Übererfüllung von EU-Standards. Ihre Umweltministerin sorgt in Brüssel für höhere Standards. Wir brauchen endlich einen Verzicht auf die Umweltverträglichkeitsprüfung in Ausnahmefällen. Wir haben Ihnen etwas vorgeschlagen und gezeigt, wie es geht
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
wollen über Islamismus sprechen; dann tue ich das nun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die letzten Jahre, die Anschläge in Paris, Brüssel, Dresden, Nizza, Wien und die beiden jetzt vereitelten Anschläge von Castrop-Rauxel und Hamburg in Deutschland zeigen ja: Nach wie vor steht Deutschland
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Lan…
keine Wahl hat und diese ganze Debatte hier nicht mehr als eine reine Showveranstaltung ist. Denn das vorliegende Gesetz muss auf Anweisung Brüssels
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Lan…
mehr und nicht weniger. Mal ganz unabhängig von der Frage, ob das sinnvoll ist oder nicht: Brauchen wir für solche Entscheidungen wirklich Brüssel? Ich bin der Meinung, dass der Deutsche Bundestag so etwas ganz gut selbst entscheiden könnte, sogar zwingend selbst entscheiden sollte. Genügend Abgeordnete
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Lan…
Gesundheitsschutz der Jugendlichen gehen würde, dann würden wir heute über solche wirksamen Maßnahmen debattieren und abstimmen und nicht über diesen „Mist aus Brüssel“ – anders kann man es leider wirklich nicht mehr ausdrücken
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Lan…
Deutschland jederzeit entschlossen verteidigen. Auch uns liegt die europäische Zusammenarbeit in einem Europa der Vaterländer am Herzen. Aber diese ständigen Bevormundungen aus Brüssel haben mit Demokratie schon lange nichts mehr zu tun; die braucht wirklich kein Mensch. Also, weg damit
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 15: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
jetzt mit der Änderung des Weingesetzes dafür sorgen, dass die Branche die dringend notwendige Planungssicherheit bekommt und – ganz konkret – weiterhin Geld aus Brüssel. Gute Nachrichten kann diese Branche in diesen alles andere als einfachen Zeiten dringend brauchen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 15: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
hier ja schon viel gesagt worden, auch von mir. Deshalb möchte ich noch mal kurz betonen, wofür wir uns in Brüssel einsetzen. Das Ziel einer Reduzierung um 50 Prozent bei Pflanzenschutzmitteln bis 2030 teilen wir. Das orientiert sich übrigens an dem, was in Baden-Württemberg
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 15: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Helfen Sie uns beim Kaliumphosphonat! Wir brauchen da mehr Vernunft in Brüssel. Die Experten in meinem Haus stehen zur Verfügung, um das gemeinsam voranzubringen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 15: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Änderung des Weingesetzes haben und sich gegenüber der letzten Lesung keine Änderungen ergaben, hängen die Winzer immer noch am Tropf von Brüssel. Diese Regelungen zulasten der Winzer werden wieder einmal eins zu eins von unserer Bundesregierung umgesetzt; damit wird mehr Bürokratie und Aufwand für unsere
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 15: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
noch einen Teil unserer Forderungen abschreiben mussten. Leider unterwerfen Sie sich bei vielen Forderungen doch wieder einmal kritiklos dem Ökodiktat aus Brüssel. Wir hier in Deutschland brauchen nicht mehr EU im Weinberg. Wir brauchen eine souveräne, ausschließlich an deutschen Interessen ausgerichtete Landwirtschaftspolitik
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 15: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
nicht nur der Entwurf des Weingesetzes der Ampel, sondern zugleich auch eine andere, viel entscheidendere Frage, nämlich wie wir mit Blick auf Brüssel den verantwortungsvollen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln gewährleisten wollen. Von dieser Weichenstellung hängt die Zukunft des Weinbaus in Deutschland ab, auch in meinem Wahlkreis
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 15: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Antrag vorgelegt, wie man Weinbau und Pflanzenschutzmittelreduktion in Einklang bringen kann. Dieser Antrag ist dringend nötig, da sich die Ampel mit dem Brüsseler Verordnungsentwurf zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln noch nicht kritisch genug auseinandergesetzt hat und bisher auch jede Einsicht in die Korrekturnotwendigkeiten verweigert
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 15: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
mich ist klar: Fachfremde Erwägungen und auch dogmatische Einflüsse haben in dieser Verordnung nichts zu suchen. Die Bundesregierung muss ihren Einfluss in Brüssel stärker geltend machen. Eine Überarbeitung des Entwurfs ist unausweichlich
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 15: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
neuer Dokumentationspflichten! Das gilt für den Weinbau genauso wie für die Landwirtschaft. Und hören Sie bitte endlich auf, kritiklos alles, was aus Brüssel kommt, was Ihnen von dort vorgesetzt wird, zu schlucken
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
könnte sagen: „Und täglich grüßt das Murmeltier“; die Union will die Ökologisierung der Landwirtschaft einfach nicht. In Brüssel kämpfen Sie gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, gegen die Reduktion der Pestizide, und hier beantragen Sie, die für einen Landwirt, der Geld
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Doch wer hat denn bis 2021 das Landwirtschaftsministerium geführt, und wer hat diese ganze nachteilige Landwirtschaftspolitik in Brüssel ausgehandelt? Wen glauben Sie eigentlich mit dieser Art von Pseudokonservativismus hinter dem Ofen hervorlocken zu können, meine Damen und Herren von der CDU/CSU
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Bundeslandwirtschaftsminister muss sich daher wie bereits 2022 politisch bewegen und sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die Pflicht zur Stilllegung von 4 Prozent der Agrarflächen auch ab den kommenden Jahren ausgesetzt wird