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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
1446
Nennungen
407
Sprecher:innen
306
Sitzungen
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854 Treffer in 201 Sitzungen für „Brüssel“
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  1. KH Karsten Hilse AfD

    Wäre die AfD schon in Regierungsverantwortung und das Strafgesetzbuch in unserem Sinne geändert, würden beispielsweise Frau von der Leyen nicht in Brüssel und Frau Lemke nicht auf der Regierungsbank, sondern wahrscheinlich im Knast sitzen

  2. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    will Ihnen eines sehr deutlich sagen: Es sollten nicht Beamte in Brüssel entscheiden

  3. BR Bernd Reuther FDP

    schon erstaunlich – das ist bereits angeklungen –: Wer hat denn das Verbrennerverbot vorangetrieben? Es war doch Ihre Kommissionspräsidentin, die das in Brüssel

  4. BR Bernd Reuther FDP

    Dann hat Volker Wissing in Brüssel interveniert und dafür gesorgt, dass es die Option gibt, mit klimaneutralen Kraftstoffen auch in Zukunft Verbrenner betreiben zu können. Wer hat ihn für sein Vorgehen ganz massiv kritisiert? Manfred Weber

  5. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    wurde in Brüssel die sogenannte NIS-2-Richtlinie verabschiedet. Die Sektoren kritischer Infrastruktur sollten damit deutlich ausgeweitet werden. Gleichzeitig haben wir 2022 im Innenausschuss hier über den Hackerangriff auf Satelliten beraten, der die Steuerung von Windkraftanlagen lahmlegte

  6. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Europa hat gewählt. Wir alle wissen, dass viele Weichen für unsere Landwirtschaft nicht hier, sondern in Brüssel gestellt werden, Weichen in die richtige Richtung; aber natürlich werden dort auch Entscheidungen getroffen, die man hier und da kritisch hinterfragen kann. Demokratie

  7. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    Außer-Haus-Verpflegung und bestimmte verarbeitete Produkte ausweiten. Seit Februar gelten in Deutschland die neuen Regeln der Herkunftskennzeichnung. Ich kämpfe in Brüssel hart dafür, dass wir auch europaweit eine Herkunftskennzeichnung bekommen; das schafft Transparenz und Klarheit. Mit dem jetzt vom Kabinett beschlossenen Entwurf für

  8. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    wissen: Das muss jedes Jahr gemacht werden. Die letzte Bundesregierung hat das im Wahljahr nicht gemacht. Es drohte uns eine Strafzahlung an Brüssel. Das war quasi das erste Gesetz, das ich gemacht habe, um eine Strafzahlung abzuwenden. Und Sie wissen ganz genau: Dass

  9. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    sind alles aktuelle und zukünftige Europaabgeordnete der AfD. Sie von der AfD pendeln auf Steuerzahlerkosten zwischen Berlin, Brüssel, Peking und Moskau, um sich Schmiergelder einzusacken. Das, finde ich, ist die schlimmste Form der Pendelmigration

  10. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:
    GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    macht Bundeskanzler Scholz? Was macht die eigene Bundesregierung? Es wäre doch die Aufgabe des eigenen Wirtschaftsministers, in Brüssel Druck zu machen und sich entsprechend einzubringen. Aber genau daran fehlt es. Denn er ist an den entscheidenden Stellen und in den entscheidenden Sitzungen nicht

  11. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:
    GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    Für den Bundesminister für Wirtschaft gibt es in Brüssel exakt drei Pflichtveranstaltungen: Das ist der EU-Ministerrat für Energie, das ist der Handelsministerrat und der Wettbewerbsfähigkeitsrat, mit anderen Worten: der Rat, in dem alle Binnenmarktthemen und die Industriethemen stattfinden

  12. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:
    GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    aktuell gerade im Kanzleramt ist, mit der mangelnden Präsenz in Brüssel konfrontiert

  13. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:
    GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    erklärt aber auch, warum es in Brüssel hakt

  14. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:
    GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    sogenannten German Votes zum Schlagwort geworden. Sprich: Wenn man sich innerhalb der Koalition nicht einig ist, muss sich die Bundesregierung in Brüssel enthalten. Damit schaffen wir kein kraftvolles Unterstreichen unserer eigenen Forderungen und Einbringen unserer eigenen Positionen. Das erklärt auch, warum wir an Einfluss verlieren

  15. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:

    auch die CDU/CSU glücklich schätzen; denn die Politik, die falsche Politik, die Sie in Deutschland seit Legislaturen betreiben, wird mittlerweile in Brüssel und Straßburg fortgesetzt

  16. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:

    unsere Armeen Stück für Stück zusammenführen. Wir müssen uns auf den Weg machen, auch eine Verteidigungsunion aufzubauen. Und wenn Sie nach Brüssel hören: Noch nie war die Zeit so reif, diesen Weg gemeinsam zu gehen, übrigens auch aus ganz pragmatischen Gründen, weil die nationalen Haushalte

  17. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:
    AR Alexander Radwan CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, die Ampel ist in Brüssel nicht zuverlässig. Frau Lang, Sie haben vorhin recht stark die Parteienpolitik in Europa beschrieben – sie unterhält sich gerade mit Herrn Hofreiter

  18. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:
    AR Alexander Radwan CDU/CSU

    dass ihr Europaspitzenkandidat Nummer zwei nicht mal mehr an Sitzungen teilnehmen darf – erstaunlich. Und wer von den Radikalen in Brüssel rausgeschmissen wird, weil er als zu radikal, als zu gefährlich für Europa, als zu gefährlich für die Wirtschaft und für die Sicherheit in Europa gilt

  19. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:

    unser Kampf der Kampf für soziale Gerechtigkeit in Europa. Dafür stehen wir als SPD in Berlin und in Brüssel

  20. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:

    nach Ihnen geht, knallen doch nach der Wahl bei der Rüstungsindustrie weiter die Champagnerkorken, und Sie wollen weiter in Hinterzimmerdeals in Brüssel und Straßburg die mächtigsten Lobbys beglücken. Und da wundern Sie sich ernsthaft, dass immer mehr Menschen die Nase voll haben von dieser