Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Nachdem es von Putin, Dodik und Vučić so viele schädliche Einflüsse auf Bosnien-Herzegowina gibt, brauchen wir mehr positiven Einfluss. Dazu zählt die Tätigkeit des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, auch die Mission Althea ist ein positiver Einfluss auf Bosnien-Herzegowina, der in letzter Zeit leider wieder wichtiger geworden ist, um den negativen Einflüssen entgegenzuwirken. Seit 2022 beteiligen wir uns wieder mit der Bundeswehr an dieser Mission, die zu Sicherheit
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Diese Formulierung habe ich mir quasi ausgeliehen. Bosnien-Herzegowina gehöre zur europäischen Familie, das sagte Charles Michel, der amtierende Präsident des Europäischen Rates, als 2023 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bekannt gegeben wurde
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
EUFOR Althea im Westbalkan. Es war genau richtig, dass der Deutsche Bundestag im Juli 2022 beschlossen hat, sich wieder in Bosnien-Herzegowina mit der Bundeswehr zu engagieren. Die Präsenz der Bundeswehr dort zeigt, dass es uns wichtig ist, bei der Umsetzung dringend notwendiger Reformen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kollege Philip Krämer ist darauf bereits eingegangen. Althea leistet zusammen mit der OSZE Aufklärungsarbeit in Bezug auf Munitionsaltlasten und unterstützt so Bosnien-Herzegowina im Rahmen einer sogenannten Mine Action Strategy. Sie alle kennen die Problematik auch aus deutschen Nachrichten. Laut einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Nächstes Jahr feiert die Präsenz der NATO- und der EU-Staaten in Bosnien-Herzegowina ihren 30. Geburtstag. Und ich frage mich natürlich: Wie lange noch? Noch 30 Jahre? Das kann keine Daueraufgabe sein. Ich bin sehr gespannt
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, die Bosnien-Herzegowina-Politik der letzten 30 Jahre ist gescheitert. Der Kollege Juratovic hat eben eindrucksvolle Beispiele genannt, wie es nach 30 Jahren in diesem Land aussieht. Ein System von westlichen Militäreinsätzen, einem De-facto-Gouverneur mit undemokratischen Rechten und einem
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Deshalb: Die Linke wird gegen den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina stimmen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sparen wir dieses Geld für den Auslandseinsatz und investieren wir lieber in wirtschaftlich sinnvolle sozialökologische Projekte in Bosnien-Herzegowina, die den Menschen vor Ort wirklich zugutekommen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Nationalistische Politiker wie Herr Dodik in Bosnien-Herzegowina sprechen immer lauter von Sezession und Spaltung. Die bestehende Friedensordnung wird aggressiv infrage gestellt. Immer neue Lügen und falsche Bilder sollen diese Destruktion untermauern, und es werden Orden mit Herrn Putin ausgetauscht
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Gräueltaten und Massakern, die Wehrmachtssoldaten und Angehörige der SS in ganz Europa verübt hatten, nach den Genoziden und Bürgerkriegen in Bosnien-Herzegowina und in Ruanda geschworen: Niemand, der solche Straftaten begeht, sollte zukünftig noch straffrei davonkommen können
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Gewalt und Vertreibung im Zuge des Zerfalls der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, insbesondere auch an die Kriegsverbrechen aller drei ethnischen Parteien in Bosnien-Herzegowina
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
befördert. Jedoch ist positiv zu vermerken – das ist schon erwähnt worden –, dass es seit nahezu 30 Jahren keine Gewaltausbrüche mehr in Bosnien-Herzegowina gegeben
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
leicht zum Selbstschutz bewaffneten Soldaten, dienen bis heute als Frühwarnsystem, als Augen und Ohren der Operation Althea in der Fläche von Bosnien-Herzegowina
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die geostrategisch neue und gefährliche Lage findet ihren Widerhall eben auch in Bosnien-Herzegowina mit zunehmenden Sezessionsbestrebungen der Republika Srpska, befeuert auch durch die jüngste Entscheidung der UN-Generalversammlung zum Genozid von Srebrenica im Jahre
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum befinden sich 37 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Bosnien-Herzegowina? Diese Frage darf man sich durchaus stellen. Aber, wie wir schon gehört haben: Ein Blick in die Geschichte gibt die Antwort
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wurde. Der weitere Verlauf ist eines der dunkelsten Kapitel der neueren europäischen Geschichte. Es begann ein Krieg gegen den unabhängigen Staat Bosnien-Herzegowina, um Teile davon abzuspalten und an ein Großserbien anzuschließen. In der Folge wurden Nichtserben systematisch vertrieben, gefoltert, in Konzentrationslager verschleppt und ermordet
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
heute? 30 Jahre später bleibt Bosnien-Herzegowina leider der fragilste Staat auf dem Balkan. Jeder Konflikt könnte einen Flächenbrand nach sich ziehen – wie schon in den 90er-Jahren
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
bringen. Ein Staatskonstrukt mit Jobs für die politische Elite und neoliberalen Experimenten für die breite Masse bringt keine Stabilität nach Bosnien-Herzegowina. Die grundlegenden Ansätze der deutschen Politik für das Land müssen geändert werden
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, die Menschen in Bosnien-Herzegowina brauchen ein demokratisches politisches System – da haben Herr Mijatović und Herr Nietan völlig recht – und endlich wirtschaftliche Perspektiven und keine weitere Verlängerung des Auslandsmandats