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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Betriebsrätemodernisierungsgesetz
15
Nennungen
10
Sprecher:innen
6
Sitzungen
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14 Treffer in 6 Sitzungen für „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“
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  1. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    Union haben wir in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit dem Koalitionspartner dieses Potenzial gesehen, genutzt und gestärkt. In unserem Betriebsrätemodernisierungsgesetz haben wir zum Beispiel das Initiativrecht von Betriebsräten für die Qualifizierung und Berufsbildung gestärkt. Wir haben die Gründung von Betriebsräten vereinfacht und den Kündigungsschutz für … jene gestärkt, die eine Betriebsratsinitiative starten. Durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz sind Betriebsräte digitaler geworden und können sich nun für den Einsatz beispielsweise von künstlicher Intelligenz Sachverstand und Expertise von außen holen. So haben wir die ersten wichtigen und richtigen Schritte getan, um die Betriebsräte fit für

  2. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    will ich an dieser Stelle klar sagen. Denn nach dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz der Großen Koalition, das wir damals gemeinsam beschlossen haben, ist es Zeit, die Mitbestimmung weiterzuentwickeln und beispielsweise dafür zu sorgen, dass wir wieder mehr mitbestimmte Unternehmen haben und dass zum Beispiel Menschen, die einen

  3. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    letzten Legislaturperiode haben wir einen wichtigen Schritt mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz getan. Und ich sage: Wir werden noch in dieser Legislaturperiode die Erneuerung der Betriebsverfassung angehen, um dafür zu sorgen, dass auch im 21. Jahrhundert die Mitbestimmung gewährleistet ist. Das ist nicht irgendwas. Da geht

  4. Widerstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Ausweitung von Mitbestimmungsrechten das Gesetz, das wir damals gemacht haben, mit dem ursprünglich geplanten Namen „Betriebsrätestärkungsgesetz“ in „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ umbenennen mussten? Denn aufgrund Ihres Widerstands, des Widerstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war von der Stärkung der Betriebsräte leider nicht mehr viel übrig geblieben

  5. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Kollegen, wir haben im Koalitionsvertrag nicht nur die Erklärung der Behinderung von Betriebsräten zum Offizialdelikt, sondern auch vereinbart, dass wir das Betriebsrätemodernisierungsgesetz aus der letzten Legislaturperiode evaluieren und dann im nächsten Jahr Konsequenzen in Form eines Betriebsratsstärkungsgesetzes ziehen. Dazu gehört auch die Frage, welche Mitbestimmungsrechte

  6. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    Unternehmen am höchsten ist, die auch betriebliche Mitbestimmung haben. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir als unionsgeführte Bundesregierung mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz die Gründung von Betriebsräten erleichtert und betriebliche Mitbestimmung somit deutlich gestärkt

  7. SN Dr. Stefan Nacke CDU/CSU

    möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal das vor zwei Jahren von Union und Sozialdemokraten gemeinsam in der Großen Koalition verabschiedete Betriebsrätemodernisierungsgesetz

  8. Betrieb bekommen. Die Behinderung von Betriebsräten werden wir stärker verfolgen, indem wir es zu einem Offizialdelikt machen. Wir werden uns auch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz noch mal ganz genau anschauen, das übrigens – ich sage es noch mal – früher Betriebsrätestärkungsgesetz geheißen hat; aber das ist ja auf Bestreben

  9. Dafür lohnt es sich, die Mitbestimmung weiter auszubauen, vor allem im Bereich der Digitalisierung. Dafür haben wir vor zwei Jahren mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz – besser gesagt: mit dem Betriebsrätestärkungsgesetz – eine Grundlage geschaffen, damit sich Betriebsräte untereinander genauso digital wie analog austauschen dürfen und auf diesem

  10. FB Frank Bsirske Grüne

    Betrieb zu einem Offizialdelikt macht, geht sie einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Wir haben vereinbart, zu prüfen, ob es über das Betriebsrätemodernisierungsgesetz hinaus weiterer Schritte bedarf, um den Betriebsräten die effektive Mitgestaltung von Digitalisierungs- und Dekarbonisierungsprozessen zu ermöglichen. Diese Vereinbarung werden wir umsetzen; denn

  11. AK Axel Knoerig CDU/CSU

    digitalen Arbeitswelt anpassen. Die geltenden Regelungen stammen ja noch aus den Zeiten ohne Zoom und Webex. Wir als Union haben mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021 noch wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Die SPD war nicht zu weiter gehenden Schritten bereit, was die digitalen Arbeitsmöglichkeiten für Betriebsräte betrifft

  12. JD Jan Dieren SPD

    haben SPD und CDU/CSU – so wie der Kollege es gerade geschildert hat – schon mal über ein Betriebsrätestärkungsgesetz gesprochen. Herausgekommen ist aber das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Da stehen einige gute Dinge drin, und es hätten noch ein paar mehr sein können. Aber einer der beteiligten Parteien ging

  13. digital ermöglichen. Aktuell können die Betriebsräte zwar Videokonferenzen durchführen, Präsenzsitzungen haben aber immer noch Vorrang. Das zeigt, dass die Union bei dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das im Antrag sehr gelobt wird, auf halbem Weg stehen geblieben ist. Wir als Ampel gehen da weiter. Wir haben vereinbart, dass

  14. PA Peter Aumer CDU/CSU

    haben das in der letzten Legislaturperiode mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz auch umgesetzt