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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Beschleunigungsgesetz
59
Nennungen
39
Sprecher:innen
38
Sitzungen
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154 Treffer in 75 Sitzungen für „Beschleunigungsgesetz“
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  1. CS Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Aufsetzung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Die Bundesregierung – die ganze Bundesregierung – ist auf Grundlage der Bedarfsanalysen und der Verfügbarkeit von Gas nach dem Ausfall russischen Gases der festen Auffassung, dass wir ein LNG-Terminal vor Rügen brauchen

  2. KH Karsten Hilse AfD

    Dieses LNG-Beschleunigungsgesetz ist also die logische Konsequenz aus mehreren katastrophalen Entscheidungen und Ereignissen in der Vergangenheit. Sie brauchen Gas um jeden Preis, gern auch Fracking-Gas; aber natürlich wollen Sie kein heimisches Fracking- bzw. Schiefergas – circa 2 500 Milliarden Kubikmeter; ausreichend, um die russische

  3. RL Ralph Lenkert Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten protestieren Tausende Menschen auf Rügen gegen LNG-Terminals. Nach Ihrem LNG-Beschleunigungsgesetz sollen LNG-Terminals mit Fertigstellung 2026 für 20 Jahre in Betrieb bleiben. Das widerspricht der angestrebten Klimaneutralität

  4. RL Ralph Lenkert Linke

    besteht keine Eilbedürftigkeit für dieses Gesetz, das Bürger/-innenrechte und Umweltschutzstandards einschränkt. Schützen wir maritime Lebensräume in Nord- und Ostsee! Das LNG-Beschleunigungsgesetz ist so überflüssig wie ein LNG-Terminal in Mukran

  5. FB Felix Banaszak Grüne

    für mich, dass wir einmal schlicht analysieren, warum wir überhaupt in der Situation sind, jetzt über ein Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes zu sprechen. Wir sind es deswegen, weil wir im letzten Jahr in Windeseile eine riesige Menge russischen Erdgases ersetzen mussten und dabei

  6. FB Felix Banaszak Grüne

    richtig, im letzten Jahr mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz dafür zu sorgen, dass wir über den Winter gekommen sind. Damit konnte auch viel Unsicherheit in der Bevölkerung abgefangen werden. Aber es kann in einer solchen Situation sein, dass man vielleicht auch manchmal einen Schritt zu weit

  7. FB Felix Banaszak Grüne

    Aber erlauben Sie mir auch, noch eine Perspektive einzubringen. Wir diskutieren in den nächsten Wochen nicht nur über das LNG-Beschleunigungsgesetz, sondern zum Glück sprechen wir auch über ein Energieeffizienzgesetz, und zum Glück sprechen wir auch darüber, dass wir das Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause

  8. BB Bengt Bergt SPD

    schon klar, dass wir mit deren Infrastruktur nicht die ausgefallenen Gasmengen anlanden können. Also haben wir im letzten Jahr schon das LNG-Beschleunigungsgesetz gemacht; die Flüssiggashäfen in Brunsbüttel, Lubmin und Wilhelmshaven wurden so im Rekordtempo möglich

  9. BB Bengt Bergt SPD

    viel zu warm –, dann brauchen wir mehr LNG-Kapazitäten. Deswegen sprechen wir heute in erster Lesung über die Anpassung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und die Aufnahme eines möglichen weiteren Standortes in das Gesetz

  10. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aus der Sicht der Menschen in Vorpommern erleben wir heute mit dieser Beratung des LNG-Beschleunigungsgesetzes leider den traurigen Höhepunkt eines Kommunikationsdesasters von Robert Habeck und der Ampelregierung und auch eines Kommunikationsdesasters der rot-roten Landesregierung von Manuela

  11. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Besonders bemerkenswert ist, dass die Kollegen der Linksfraktion hier sagen, sie seien gegen das LNG-Beschleunigungsgesetz. Sie regieren doch mit in Mecklenburg-Vorpommern! Da kann ich nur sagen: Viel Glück an Frau Oldenburg bei Ihrem Versuch

  12. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    dürfen. Vielen Dank dafür! Vielen Dank für die Gedenkveranstaltung! Ich will zum Thema kommen. Wir reden heute über die Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes

  13. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Mecklenburg-Vorpommern hat sich früh bereit erklärt, dass wir im Rahmen des LNG-Beschleunigungsgesetzes mit den Standorten Rostock und Lubmin unseren Beitrag leisten – noch mal: nicht allein für unser Land, sondern vor allem für viele andere Regionen. Es kam aber das Ölembargo hinzu, das insbesondere

  14. FS Felix Schreiner CDU/CSU

    Systematik des LNG-Beschleunigungsgesetzes, das mit breiter Mehrheit in diesem Haus von uns allen auf den Weg gebracht wurde, müssen wir auch auf den Verkehrsbereich übertragen

  15. FS Felix Schreiner CDU/CSU

    wird blockiert. – So geht es in diesem Land nicht voran. Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Wer Beschleunigung will, der muss auch für Beschleunigungsgesetze im Deutschen Bundestag sorgen

  16. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Koalition arbeiten an einem echten Beschleunigungsgesetz. Priorisieren, digitalisieren, entscheiden – das ist politisch. Diese Koalition wird einen Gesetzentwurf vorlegen, der Straße und Schiene betrachtet. Das ist der Unterschied zwischen der verwelkten Union und einer lebendigen Ampelkoalition. Verkehrsminister Wissing hat zugesagt, das Gesetz auch in Sachen Ausbau

  17. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Union: Alle Ihre Beschleunigungsgesetze sind gescheitert. Ein Gesetz ist sogar nicht ein einziges Mal zur Anwendung gekommen in der letzten Legislatur. Das ist quasi schon per se Wahnsinn. In die Amtsstuben jeden Tag eine neue Regel reinzukippen, das nervt. Das nervt vor allem

  18. FM Florian Müller CDU/CSU

    haben Sie mehrfach gefragt: Können wir denn nicht die Instrumente des von Ihnen entwickelten LNG-Beschleunigungsgesetzes auch zur Lösung anderer Probleme nutzen? Sie haben uns keine richtige Antwort gegeben, nur so viel: Wir prüfen das. – Und dann sind wir irgendwann selbst hergegangen und haben gesagt

  19. LB Lisa Badum Grüne

    Denn wir haben durch die Beschleunigungsgesetze überhaupt erst Windkraft ermöglicht, beispielsweise in Oberbayern

  20. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Eine ganze Reihe von gesetzlichen Maßnahmen sind schon in der letzten Legislaturperiode verabschiedet worden, und auch in der laufenden Legislaturperiode sind schon Beschleunigungsgesetze verabschiedet worden. Leider, muss man sagen, sind nicht alle schon wirksam