Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Aufsetzung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Die Bundesregierung – die ganze Bundesregierung – ist auf Grundlage der Bedarfsanalysen und der Verfügbarkeit von Gas nach dem Ausfall russischen Gases der festen Auffassung, dass wir ein LNG-Terminal vor Rügen brauchen
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Dieses LNG-Beschleunigungsgesetz ist also die logische Konsequenz aus mehreren katastrophalen Entscheidungen und Ereignissen in der Vergangenheit. Sie brauchen Gas um jeden Preis, gern auch Fracking-Gas; aber natürlich wollen Sie kein heimisches Fracking- bzw. Schiefergas – circa 2 500 Milliarden Kubikmeter; ausreichend, um die russische
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten protestieren Tausende Menschen auf Rügen gegen LNG-Terminals. Nach Ihrem LNG-Beschleunigungsgesetz sollen LNG-Terminals mit Fertigstellung 2026 für 20 Jahre in Betrieb bleiben. Das widerspricht der angestrebten Klimaneutralität
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
besteht keine Eilbedürftigkeit für dieses Gesetz, das Bürger/-innenrechte und Umweltschutzstandards einschränkt. Schützen wir maritime Lebensräume in Nord- und Ostsee! Das LNG-Beschleunigungsgesetz ist so überflüssig wie ein LNG-Terminal in Mukran
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
für mich, dass wir einmal schlicht analysieren, warum wir überhaupt in der Situation sind, jetzt über ein Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes zu sprechen. Wir sind es deswegen, weil wir im letzten Jahr in Windeseile eine riesige Menge russischen Erdgases ersetzen mussten und dabei
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
richtig, im letzten Jahr mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz dafür zu sorgen, dass wir über den Winter gekommen sind. Damit konnte auch viel Unsicherheit in der Bevölkerung abgefangen werden. Aber es kann in einer solchen Situation sein, dass man vielleicht auch manchmal einen Schritt zu weit
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Aber erlauben Sie mir auch, noch eine Perspektive einzubringen. Wir diskutieren in den nächsten Wochen nicht nur über das LNG-Beschleunigungsgesetz, sondern zum Glück sprechen wir auch über ein Energieeffizienzgesetz, und zum Glück sprechen wir auch darüber, dass wir das Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
schon klar, dass wir mit deren Infrastruktur nicht die ausgefallenen Gasmengen anlanden können. Also haben wir im letzten Jahr schon das LNG-Beschleunigungsgesetz gemacht; die Flüssiggashäfen in Brunsbüttel, Lubmin und Wilhelmshaven wurden so im Rekordtempo möglich
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
viel zu warm –, dann brauchen wir mehr LNG-Kapazitäten. Deswegen sprechen wir heute in erster Lesung über die Anpassung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und die Aufnahme eines möglichen weiteren Standortes in das Gesetz
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aus der Sicht der Menschen in Vorpommern erleben wir heute mit dieser Beratung des LNG-Beschleunigungsgesetzes leider den traurigen Höhepunkt eines Kommunikationsdesasters von Robert Habeck und der Ampelregierung und auch eines Kommunikationsdesasters der rot-roten Landesregierung von Manuela
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Besonders bemerkenswert ist, dass die Kollegen der Linksfraktion hier sagen, sie seien gegen das LNG-Beschleunigungsgesetz. Sie regieren doch mit in Mecklenburg-Vorpommern! Da kann ich nur sagen: Viel Glück an Frau Oldenburg bei Ihrem Versuch
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
dürfen. Vielen Dank dafür! Vielen Dank für die Gedenkveranstaltung! Ich will zum Thema kommen. Wir reden heute über die Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Mecklenburg-Vorpommern hat sich früh bereit erklärt, dass wir im Rahmen des LNG-Beschleunigungsgesetzes mit den Standorten Rostock und Lubmin unseren Beitrag leisten – noch mal: nicht allein für unser Land, sondern vor allem für viele andere Regionen. Es kam aber das Ölembargo hinzu, das insbesondere
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 9: Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverf…
Systematik des LNG-Beschleunigungsgesetzes, das mit breiter Mehrheit in diesem Haus von uns allen auf den Weg gebracht wurde, müssen wir auch auf den Verkehrsbereich übertragen
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 9: Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverf…
wird blockiert. – So geht es in diesem Land nicht voran. Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Wer Beschleunigung will, der muss auch für Beschleunigungsgesetze im Deutschen Bundestag sorgen
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 9: Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverf…
Koalition arbeiten an einem echten Beschleunigungsgesetz. Priorisieren, digitalisieren, entscheiden – das ist politisch. Diese Koalition wird einen Gesetzentwurf vorlegen, der Straße und Schiene betrachtet. Das ist der Unterschied zwischen der verwelkten Union und einer lebendigen Ampelkoalition. Verkehrsminister Wissing hat zugesagt, das Gesetz auch in Sachen Ausbau
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 9: Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverf…
Union: Alle Ihre Beschleunigungsgesetze sind gescheitert. Ein Gesetz ist sogar nicht ein einziges Mal zur Anwendung gekommen in der letzten Legislatur. Das ist quasi schon per se Wahnsinn. In die Amtsstuben jeden Tag eine neue Regel reinzukippen, das nervt. Das nervt vor allem
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 9: Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverf…
haben Sie mehrfach gefragt: Können wir denn nicht die Instrumente des von Ihnen entwickelten LNG-Beschleunigungsgesetzes auch zur Lösung anderer Probleme nutzen? Sie haben uns keine richtige Antwort gegeben, nur so viel: Wir prüfen das. – Und dann sind wir irgendwann selbst hergegangen und haben gesagt
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderu…
Denn wir haben durch die Beschleunigungsgesetze überhaupt erst Windkraft ermöglicht, beispielsweise in Oberbayern
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 57: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Eine ganze Reihe von gesetzlichen Maßnahmen sind schon in der letzten Legislaturperiode verabschiedet worden, und auch in der laufenden Legislaturperiode sind schon Beschleunigungsgesetze verabschiedet worden. Leider, muss man sagen, sind nicht alle schon wirksam