Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Fürwahr, dieses Beschleunigungsgesetz ist eine Krücke, eine grün lackierte Krücke
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Wenn Sie sagen, wir hätten keine Vorschläge gemacht, dann kann ich Sie nicht mehr ernst nehmen. Wir haben in unserer Regierungszeit vier Beschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht. Und anstatt darauf aufzubauen, streiten Sie nur. Sie haben nur Streit im Sinn, Sie bekommen nicht einmal
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
eben so, dass die Beschleunigungsgesetze aus der letzten Legislaturperiode, die diesen Namen nicht verdient haben, in drei Fällen nichts gebracht und in einem Fall Projekte sogar um Jahre verzögert haben. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt den richtigen Ansatz wählen, als Ampelkoalition das Ganze
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
legen heute ein Beschleunigungsgesetz und einen Entschließungsantrag dazu vor. Wesentlicher Inhalt ist das überragende öffentliche Interesse für den Ausbau von Autobahnen, vor allem aber der Schiene, die wir sanieren, aus- und neu bauen müssen. Dazu gehören 312 Projekte des Vordringlichen Bedarfs im Bedarfsplan. Dazu gehören
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Bürokratieabbau. Ich frage mich, ehrlich gesagt, ob die Leute die letzten 24 Monate anwesend waren. Was ist denn mit den ganzen Beschleunigungsgesetzen bei Photovoltaik, mit der Beschleunigung bei Windenergie-auf-See, bei Wind-an-Land, bei Netzen? Das Deutschlandtempo ist doch längst im Gange, meine
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Deswegen meine ich, wir sind noch nicht durch. Wir müssen dieses Vorsorgeprinzip durchhalten und in diesem Sinne auch das LNG-Beschleunigungsgesetz aktualisieren
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Meiner Ansicht nach sichert das LNG-Beschleunigungsgesetz, das jetzt in der Novellierung vorliegt, genau das. Es nimmt die Standorte Rostock und Hamburg, die sich, darf ich sagen, im Moment als FSRU-Anlieger für erledigt erklären können, raus; es nimmt Mukran mit rein. Die materiellen Schutzgüter
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Ausgerechnet das neu gefasste LNG-Beschleunigungsgesetz der Ampelregierung könnte die Pläne
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
weiß auch: Es wurde in den letzten Tagen und Wochen unglaublich viel nachgearbeitet, damit aus dem Beschleunigungsgesetz, das hier in großer Breite verabschiedet wurde, kein Entschleunigungsgesetz wird. Es gibt nämlich breite Teile, insbesondere bei Ihnen, in der Fraktion der Grünen, die an diesen Standorten
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Verbandsklage wegen der Missachtung von Europarecht und des verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebotes ein. Überbedarf, Investruinen, Staatsgarantien und schwere Klimasünden: So muss man das LNG-Beschleunigungsgesetz zusammenfassen. Da machen wir nicht
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
dieser Debatte wichtig? Das LNG-Beschleunigungsgesetz gewährt zeitlich befristet Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung. Aber die materiellen Zugangsvoraussetzungen und damit auch die umwelt- und naturschutzrechtlichen Standards und Vorgaben bleiben erhalten und werden nicht, wie teilweise behauptet, abgesenkt
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das LNG-Beschleunigungsgesetz hat für Mecklenburg-Vorpommern weitreichende Konsequenzen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Deutsche Bundestag mit Mehrheit entschieden hat. Ich will hier für unser Bundesland Folgendes herausarbeiten: Die gemeinsame Basis, nämlich eine
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
Dies werden wir in einem rechtsstaatlichen Verfahren sehr genau zu prüfen haben. Das LNG-Beschleunigungsgesetz ist verfahrensrechtlich mit weitreichenden Eingriffen in die Natur und natürlich auch in das Europarecht verbunden. Hier brauchen wir Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Ein Aufweichen des Wasserrechtes, des Artenschutzes, des Umweltrechtes
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
wichtig, die Genehmigung zum Betrieb der Infrastruktur mit einer kürzeren Laufzeit zu befristen. Hierfür sollte der Bund eindeutige Rechtsgrundlagen innerhalb des LNG-Beschleunigungsgesetzes umsetzen. Ich bin der Bundesregierung dankbar dafür, dass es nun endlich gelungen ist, mit Staatsminister Carsten Schneider dem Projekt einen ständigen Beauftragten
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
bedauert Mecklenburg-Vorpommern, dass folgende, von ihm eingebrachte Änderungsvorschläge keinen Eingang in das vorliegende Gesetz gefunden haben: Das LNGG ist ein verfahrensrechtliches Beschleunigungsgesetz, welches mit weitreichenden Eingriffen in Umwelt- und Europarecht verbunden ist. Es hat seine Legitimation im präventiven Katastrophenschutz, denn damit soll gewährleistet werden
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
stattfinden konnte. Die Eilbedürftigkeit erschließt sich für diesen Teil nicht – anders als für das ursprüngliche Vorhaben des Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes, zu dem der Bundesrat im letzten Durchgang Stellung genommen
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
festgelegten Flächenziele durch Ausweisung von Windflächen zu erreichen. Das Land Schleswig-Holstein stellt vor diesem Hintergrund fest, dass die mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz durch Änderung des Baugesetzbuches geplante Möglichkeit für Gemeinden, Windkraftflächen auch außerhalb von durch Raumordnung festgelegten Flächen im Rahmen von Zielabweichungsverfahren auszuweisen, möglicherweise
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
Eilbedürftigkeit erschließt sich für diesen Teil nicht – anders als für das ursprüngliche Vorhaben des Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes, zu dem der Bundesrat im letzten Durchgang Stellung genommen hat und das nun mit wenigen Änderungen für einen zweiten Durchgang fristverkürzt zur Beratung aufgesetzt wurde
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jahrzehntelange energiepolitische Versäumnisse innerhalb kürzester Zeit zu korrigieren. Dafür stimmte der Deutsche Bundestag letztes Jahr unter anderem auch für das LNG-Beschleunigungsgesetz. Mit dem Gesetz wurde es erleichtert, neue Importstrukturen für Flüssiggas in Deutschland aufzubauen und somit das Ausbleiben russischer Gaslieferungen durch die Pipelines abzufedern
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gefüllt, und doch gibt es Sorgen, dass im kommenden Winter wieder eine Gasmangellage drohen könnte. Die heute verabschiedete Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes soll daher die Grundlage schaffen für einen weiteren LNG-Anlandepunkt im Osten Deutschlands, am Standort Mukran auf Rügen. Dieser soll helfen, dass