Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Gleiches gilt auch in Berlin, wo wir in neun Tagen, am 20. September, ein neues Abgeordnetenhaus wählen. Natürlich geht es um Berliner Themen. Aber eine Grundfrage ist genau dieselbe, über die wir hier in der Woche gesprochen haben: Was bekommen die Menschen für ihr Steuergeld
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Hunderte von Gefährdern! Fußfesseln? Eher nicht. Dafür Bewährungsstrafen, basierend auf schwacher Rechtsauslegung und schwacher Menschenkenntnis. Was war passiert? Ein Berliner Gericht lässt einen polizeibekannten Gefährder frei, weil er sich vom Terror verabschiedet habe. Ergebnis: Terror – eine tote Polin, rund 20 Verletzte auf dem Berliner
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besonders der Anstieg bei Fällen von Vergewaltigung betroffen. Noch mal ein Anstieg um 9 Prozent – und das nur im letzten Jahr. Wieder Berlin: Ein Mann wird vom Landgericht Berlin wegen dreifacher Vergewaltigung zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Doch im Januar muss
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Herren, warum nehmen wir überhaupt öffentliches Geld und stecken es in Landwirtschaft und Heimat? Diese Frage stellt sich vielleicht leicht im großen Berlin, wo an jeder Ecke ein möglicher Treffpunkt ist; aber mein Wahlkreis ist von der Fläche her – das müssen Sie sich mal vorstellen … größer als Hamburg, Bremen und Berlin zusammen. Er ist auch größer als das ganze Saarland. Dort gibt es nicht an jeder Ecke einen Kiosk, ein Kulturhaus oder eine Kneipe. Umso mehr ist es mir ein Anliegen, auch dort vor Ort einen Anlaufpunkt für Vereine
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toll das ist –; aber sie sind eben nach wie vor nicht gebaut. Es wird nicht mal damit angefangen. 30 000 Sozialwohnungen hat Berlin seit 2016 hingegen verloren, und weitere 42 000 Wohnungen werden bis 2035 aus der Bindung fallen. Kein Wunder also, dass inzwischen … Haushalte in Berlin – Familien, Rentner/-innen, Studierende, Auszubildende – mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete zahlen müssen. Diese Lücken zwischen Versprechen und Realität – sie sind eben riesengroß und spürbar, jeden
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Nehmen wir mal eine Familie in meinem Wahlkreis – nennen wir sie Schulze. Die vierköpfige Familie zahlt für ihre Vierzimmerwohnung in Berlin-Charlottenburg inzwischen durchschnittlich 1 800 Euro kalt. Bei einem Bruttoeinkommen von 4 500 Euro sind das natürlich über 40 Prozent ihres Einkommens für … jetzt von Ihnen gekürzt, und so verliert diese Familie fast 2 000 Euro im Jahr. Das ist die harte Wirklichkeit, gerade in Berlin, die Sie noch weiter verschärfen
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 10: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Ausgestalt…
Lage ist ernst. Nahezu jeden Tag finden in unserer Stadt Berlin und an vielen anderen Orten in Deutschland schwerwiegende Straftaten mit Schusswaffen statt. Sie alle kennen die tragischen Fälle, in denen Menschen mit Schusswaffen getötet oder schwer verletzt werden, wie in der Stadt Stade Ende … Juni, als ein Mann sechs Menschen erschoss; die Waffe und Munition soll der Täter illegal in Berlin erworben haben
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 10: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Ausgestalt…
Berlin, unserer Hauptstadt, hat sich die Zahl der illegalen scharfen Schusswaffen, die Tatverdächtigen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität zugeordnet werden können, mehr als verdoppelt. Das zeigt: Wir müssen dringend handeln. Die Berliner Polizei hat die Ermittlungsgruppe – die Besondere Aufbauorganisation (BAO) – „Ferrum“ eingerichtet. Auch
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 80: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Für die Länder Berlin, Bremen und Hamburg gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg kritisieren, dass die Stadtstaaten an der Entlastungsmaßnahme für überschuldete Kommunen nicht partizipieren können. Der Ausschluss der Stadtstaaten entspricht nicht dem föderalen Gleichbehandlungsgrundsatz, der durch das Maßstäbegesetz
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 80: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Für die Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: 1. Die Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen begrüßen, dass
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
Für die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein bekennen sich unmissverständlich zur Sicherheit und zum Existenzrecht des Staates
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
Insoweit bekräftigen die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein ausdrücklich die Entschließungen des Bundesrates vom 20. Oktober 2023 „Deutschland steht fest an der Seite Israels“ (Drucksache 524/23 (B)) und vom 23. Mai 2025 „60 Jahre deutschisraelische Beziehungen“ (Drucksache … 213/25 (B)). Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein teilen daher die Zielsetzung des hessischen Gesetzentwurfs, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und bestehende Strafbarkeitslücken wirksam zu schließen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael A…
wohin die Vorstellungen von Linken und Grünen in der Praxis führen, der muss nur aus dem Reichstag schauen und einen Blick nach Berlin werfen. Denn hier hat die damalige rot-rot-grüne Landesregierung versucht, durch Änderung des Landeshochschulgesetzes die Regelungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auszuhebeln und verpflichtende … Entfristungszusagen einzuführen. Um es vorwegzunehmen: Die Folgen für den Wissenschaftsstandort Berlin waren verheerend
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael A…
Folgen des Berliner Sonderweges waren verheerend. Die Berliner Wissenschaft wurde über Jahre lahmgelegt
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 11 sowie: Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
auch notwendig, ein solches Signal zu setzen; denn, ganz maßgeblich durch Sie in Berlin getriggert, findet hier eine Diskussion über Vergesellschaftung in Berlin statt
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angekündigt, er wolle die Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungskonzernen durch Bundesrecht verbieten, und zunächst mal nehme ich das so kurz vor der Berlin-Wahl als ein Eingeständnis, dass unter der jetzigen Rechtslage die Vergesellschaftung von Vonovia und Co durch das Land Berlin möglich wäre. Dieses
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 6: 6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrach…
wohin? Nach Berlin. Was soll das Geld in Berlin
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin …
nämlich die Gefahr, die für die gesamte Gesellschaft in Deutschland von Islamisten ausgeht, bei dieser Debatte wieder unter den Tisch kehren. Die Berliner Integrationsbeauftragte warnt davor, dass Schwule und Lesben in Berlin sich nicht mehr in allen Stadtteilen trauen, auf die Straße zu gehen, nicht
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Vielen Dank. – An der Charité in Berlin ist der Tarifvertrag Entlastung bereits gekündigt worden. Pflegekräfte werden in Zukunft schlechtere Bedingungen in der alltäglichen Arbeit haben. Bei Vivantes, auch in Berlin, droht ebenfalls eine solche Kündigung. Die Konsequenz dessen, was die Union hier macht, ist, dass
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte: – Aus Anlass des Aufstandes vom 17. Juni 1953
verlässliche Förderung. Der Bund fördert ja beispielsweise Gedenkstätten wie den Jugendwerkhof in Torgau, die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn oder, direkt hier in Berlin, die Gedenkstätte Berliner Mauer