Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 18: 18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-W…
Meine Damen und Herren, wir sehen das immer gleiche Muster: Menschen treffen zufällig auf ihre Mörder. Und die Politik? Im Berliner Senat herrscht blanke Hilflosigkeit. Man weist großzügig Messerverbotszonen aus, als könnten Verbotsschilder Kriminelle beeindrucken
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 18: 18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-W…
Blick darauf, wie wichtig die Bedarfsplanprojekte für unser gesamtes Land sind. Das schwächt regional bedeutsame Projekte, für die es abseits der Berliner Priorisierung auch exzellente Gründe gibt, etwa weil sie den Bahnverkehr zuverlässiger machen. Das ist bei der völlig überlasteten Bahnstaustrecke nach Sylt der Fall
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können, dass wir resilient sind, dass wir zu Hause im Fall einer Krise die nötigen Dinge haben. Gestern hatten wir hier in Berlin wieder einen Stromausfall. Auf all diese Dinge müssen wir uns einstellen
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Mikrofon geht immer wieder aus. Wahrscheinlich haben wir gerade Stromausfall. Das kommt ja in Berlin vor, wie ich gehört habe
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will man alles werden, aber niemals Politiker. Deswegen habe ich mich auch lange und erfolgreich großräumig aus diesem Geschäft rausgehalten. Aber die Berliner Jahre haben mich doch massiv politisiert. Ich habe einen Staat gesehen, der absolut improvisieren musste, und jeden Tag habe ich einen harten
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
verleihen – all das ist zentral und wichtig. Das wusste jeder, und trotzdem war es eine schwere Geburt – nicht eine schwere Geburt in Berlin, sondern das am Ende mit uns Ländern hinzubekommen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 66: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 A…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Land Berlin bringt heute einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, um den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 um das Merkmal der sexuellen Identität zu erweitern. Diese Ergänzung ist nicht nur geboten
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 66: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 A…
letzten Wochen wurden allein in Berlin mehrere queerfeindliche Angriffe gemeldet, die mich zutiefst entsetzt haben. Und sowohl die Wissenschaft als auch die queere Community verweisen zu Recht darauf, dass die Dunkelziffer queerfeindlicher Taten weiterhin sehr hoch ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Sorge blicke
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 66: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 A…
ihre Kinder rechnen mussten, wenn sie nach einer Scheidung in einer Beziehung mit einer Frau lebten. Einige Bundesländer – und dazu zählt auch Berlin – befassen sich mit diesem Unrecht, indem sie Fälle des Sorgerechtsentzugs bei lesbischen und bisexuellen Müttern insbesondere in den 50er- bis 90er-Jahren
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 43: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
jetzt ein Gesetz gegen den spekulativen Leerstand bekommt, vergleichbar mit den Gesetzen, die es in anderen Bundesländern schon gibt. In Hamburg, in Berlin, in München wäre städtische Wohnungspolitik ohne ein solches Gesetz gar nicht möglich. Und ich freue mich auch, dass die Mietpreisbremse verlängert worden
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Länder Sachsen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen den weiteren Entlastungsschritt als Beitrag hin zu einer vollständigen Übernahme der sich aus dem AAÜG ergebenden Lasten und erinnern an die Bitte des Bundesrates, hierzu einen konkreten Stufenplan vorzulegen (BR-Drucksache 350/24 (Beschluss
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 41: Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterent…
konzentriert die entstehenden Infrastrukturkosten auf den Betrieb und die Weiterentwicklung des NOOTS, welche gemeinsam durch Bund und Länder getragen werden. Das Land Berlin bittet unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 50: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Schwerpunkt meiner Arbeit sein. Das hat an meinem ersten Tag im Amt begonnen, als ich auf der ersten Nationalen Meereskonferenz in Berlin sprechen konnte. Meine erste internationale Konferenz war die UN-Ozeankonferenz in Nizza. Und letzte Woche habe ich in Mecklenburg-Vorpommern Institutionen und Projekte
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auch noch in der Kommunalpolitik tätig sind. Wenn man mit den Kommunalpolitikern redet, dann merkt man, wo der Schuh drückt. Wir in Berlin müssen darauf Antworten geben und auch mehr Geld in die Hand nehmen, wenn wir tatsächlich so weitermachen wollen
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sitzen und lange im Stau zu stehen. Deswegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, schreiben Sie ihm doch eine Postkarte: Alt-Moabit 140, 10557 Berlin. Er freut sich bestimmt über Urlaubsgrüße. Denn eins ist klar: Von Markus Söder wird er sicherlich keine bekommen
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Diese war Gutachterin für Linke und Grüne bei einem Enteignungsverfahren von Wohnungsgesellschaften in Berlin
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einen oder anderen Stelle vielleicht noch ein bisschen verbesserungsfähig. Aber alle vier Konzepte, ob aus der Rhein-Ruhr-Region, aus Berlin, aus Hamburg oder aus München, sind aus meiner Sicht tragfähig für die Durchführung von Olympischen und Paralympischen Spielen
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Zudem hält Herr Minister Dobrindt unbeirrt an der Weisung fest, obwohl das Berliner Verwaltungsgericht diese Praxis als europarechtswidrig zurückgewiesen
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Reihen der Koalition, wenn aus den Reihen sogar eines Landesjustizministeriums teilweise indirekte, teilweise offene Angriffe auf die an der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu den Zurückweisungen beteiligten Richterinnen und Richter geführt werden, wenn offen infrage gestellt wird, ob dieses Urteil eine Wirkung über den konkreten
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öffentlich darauf hinzuweisen, dass doch bitte auch diese Regierung Respekt vor dem Rechtsstaat – und er hat es natürlich auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bezogen – haben soll