Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen er…
Vermögen. Wir müssen an ihr Vermögen ran, wenn sie nicht beweisen können, woher sie es haben. Deshalb legt das Land Berlin Ihnen den Vorschlag vor, eine Beweislastumkehr zu beschließen. Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie jüngst bekräftigt hat, was im Koalitionsvertrag formuliert
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen er…
diesen Maßnahmen der Organisierten Kriminalität, der Clankriminalität, insbesondere in unseren Städten, in unseren Metropolen, noch stärker entgegentreten können. Mit unserer Initiative aus Berlin, die aus der Feder der Justizsenatorin Felor Badenberg stammt, schaffen wir einen rechtssicheren und vor allen Dingen praxistauglichen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
mehr Planungssicherheit geben. Dafür stehen wir gemeinsam in der Verantwortung, Bund und Länder. Daher ist das Wort „Länderinteressen“, das ich hier in Berlin immer wieder gehört habe, völlig fehl am Platz. Es geht nicht um Länderinteressen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
stringent einen gemeinsamen Plan mit den Krankenhäusern zu verfolgen und ihn einzuhalten. Ein solcher Plan darf daher nicht am grünen Tisch in Berlin entstehen. Er muss gemeinsam mit den relevanten Akteuren in den Ländern entwickelt werden. Unsere Versorgungsziele in Hessen haben wir zum Beispiel
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Mehr Rechtssicherheit bei Untervermiet…
Mieterland Nummer eins in Europa. Über die Hälfte der Deutschen lebt zur Miete. In großen Städten wie Frankfurt am Main oder Berlin sind es weit über 80 Prozent der Menschen. Die Tendenz ist steigend. Heute wohnen 3 Millionen Menschen mehr in Deutschland zur Miete
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 26: Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Lebenslage…
Vachroi und seinem ganzen Team stellvertretend für alle Helfer von ganzem Herzen für ihren großen Einsatz danken. Sie leisten wirklich Herausragendes für Berlin und darüber hinaus
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 28: Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze siche…
sind Mitglied der SPD-Fraktion. Wir haben ja damals in Berlin – das war wegweisend – gemeinsam den Mietendeckel für das Wohnen auf den Weg gebracht. Sie wissen, dass wir als Linke den Mietendeckel auch weiterhin fordern. Wenn man jetzt sieht, dass auch die Gewerbemieten davongaloppieren
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Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Ich stelle zunächst einmal fest, dass die Partei, die sich zuletzt mit Antisemiten auf den Straßen Berlins herumgetrieben
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Woche vier des Irankriegs. Die Auswirkungen von islamistischem Extremismus, von Antisemitismus spüren wir jeden Tag, auch bei uns in Deutschland. Mein Bundesland Berlin, für das ich hier Abgeordneter sein darf, bildet da aller Wahrscheinlichkeit nach die traurige Spitzenreiterposition. Es ist erst wenige Wochen
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Botschaft aus Berlin kommt an: Wer zu klar Haltung zeigt, dem wird die Existenzgrundlage entzogen
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Schlösser verkleben, damit wir keine Stammtische, Informationsveranstaltungen oder Ähnliches machen können. Sie haben es so weit getrieben, dass meine Kollegen hier in Berlin nicht mal mehr Parteitage abhalten können. Das ist die Demokratie, die Sie haben wollen, und damit ist Gott sei Dank jetzt Schluss
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laufen mit Hamasterroristen in Berlin
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Auch andere Teile des Berichtes lassen erschaudern. In der Berliner Blücher-Kaserne ging vergangenes Jahr ein Lastenaufzug in Betrieb – tatsächlich schon 22 Jahre nach der Beantragung. Das Wilhelmshavener Marineunterstützungskommando kämpft seit 2019 vor allem gegen Schimmelbefall seiner Räume. Was sind das für Zustände
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Meine Damen und Herren! „Nicht alle Männer, aber immer Männer!“ – das wurde auf der Demo gegen sexualisierte Gewalt am Sonntag hier in Berlin gerufen. Und es stimmt: Deutschland hat ein Männerproblem. Um das zu sehen, muss ich gar keine Statistik aufschlagen. Es reicht, sich einfach
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dieser Fall in Spanien passiert ist, habe ich noch eine zweite Nachricht für Sie: Mehrere schwere Sexualstraftaten an einer Schülerin hier in Berlin wurden von Verantwortlichen eines Jugendzentrums nicht angezeigt, weil die tatverdächtigen muslimischen Jungs „bereits genug im Visier der Polizei seien
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Augsburger Allgemeinen“. Wenn Markus Söder als CSU-Ministerpräsident sich klarer zu diesen durchgesickerten Vorschlägen positionieren kann als alle Vertreter dieser Bundesregierung in Berlin und wenn Markus Söder gleichzeitig der SPD im Bund erklären muss, was sozial unausgewogen ist, dann läuft ganz schön viel schief
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noch nicht mal in der Union sortiert sind, wo Markus Söder sagt, der Vorschlag sei absurd. Sie hier in Berlin machen einen Überbietungswettbewerb, wer die größte soziale Grausamkeit aufbieten kann, um Reformmut zu beweisen, der tatsächlich nur kaschieren soll, dass Sie sich nicht
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 14: Wohnungslose Frauen besser schützen – Geschlechterspezifische Bedarfe…
dritte Punkt besteht darin, dass wir Hilfsprogramme für Obdachlose im Ausland einrichten müssen. Zwei Drittel der Obdachlosen hier in Berlin sind nicht aus Deutschland. Obdachlosigkeit ist inzwischen ein europaweites Phänomen. In ihren Heimatländern können wir den Obdachlosen viel besser helfen
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 14: Wohnungslose Frauen besser schützen – Geschlechterspezifische Bedarfe…
sind. Das ist keine Geschlechtergerechtigkeit. Wohnungslosigkeit hat per se nichts mit Vergewaltigungen zu tun, wie man am Beispiel der 16-Jährigen in Berlin-Neukölln in einem Jugendklub gerade sieht
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Laut Wolfgang Büscher von der Arche Berlin drohen viele muslimische Jugendliche den Helfern mit Gewalt. Er höre, dass man nicht das tun müsse, was Ungläubige sagen. In Essen wird ein Abiball getrennt nach Geschlechtern vorgeschlagen. Muslimische Hochschulgruppen führen an Unis Geschlechtertrennung durch