Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
haben wir im Land Berlin angesichts sinkender Kinderzahlen die demografische Rendite genutzt und den Fachkraft-Kind-Schlüssel aktiv verbessert, insbesondere bei den Unter-Dreijährigen. Das lässt sich das Land Berlin über 170 Millionen Euro pro Jahr kosten. Wir Länder fordern, mindestens die bisherigen 2 Milliarden
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 11: Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungs…
Interesse der Entbürokratisierung und Modernisierung ist es gleichfalls zweifelsfrei sinnvoll, das Regelwerk systematisch auf Optimierungspotenziale hin zu betrachten. Das Land Berlin unterstützt daher das Anliegen der Entschließung, das Arbeitsschutzrecht aus einer systematischen Perspektive heraus zu überprüfen. Das Land Berlin betont allerdings, dass es bei daraus
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Egal ob Berlin oder Brüssel: Wir müssen so viele Berichtspflichten wie möglich weghauen. Berlin liefert mit Abschaffung der Berichtspflichten und deren Beweislastumkehr – das ist ein Gamechanger –, und auch Brüssel muss liefern. Wir brauchen schlussendlich weniger Dokumentation, dafür Vertrauen in unsere Unternehmen, Vertrauen in unsere Verwaltung
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
redet über Berlin – dafür wären ja nun der Berliner Senat und der Regierende Bürgermeister zuständig
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Wissen Sie, was mich an dieser Debatte wirklich ärgert – das ist gestern schon zum Ausdruck gekommen, als wir über Berlin gesprochen haben –: dass man, wenn es nach der Linkspartei geht, offenbar wegen Sachsen-Anhalt jetzt nicht mehr über Berlin sprechen soll. Sie glauben ja wohl
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wenn Sie, liebe Frau Klein, lieber Herr Willsch, darüber diskutieren wollen, was für eine Regierung sich gerade in Berlin bildet, dann melden Sie dazu eine Debatte an. Aber wenn Sie eine mögliche Regierungsbildung mit der Linken in Berlin zum Anlass nehmen wollen, die Brandmauer
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Union verhandeln nicht darüber, ob jüdische Kinder in Berlin ohne Angst zur Schule gehen können. Wir verhandeln nicht darüber, ob in Berlin mit Kippa über die Straße gegangen werden kann. Und wir verhandeln auch nicht darüber, wie viel Judenhass in einer Koalition passt
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klare Kante gegen Extremisten. Und die haben wir. Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, aber wir müssen einen Blick nach Berlin werfen; denn dort sondiert Die Linke mit SPD und Grünen, und die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin war Mitglied der Roten Hilfe … Gerichte haben dieser Einordnung nicht widersprochen. Auch ihr Verhältnis zur Organisierten Kriminalität wirft viele Fragen auf. Dass Linke, SPD und Grüne in Berlin erst eine eigene Antisemitismusvereinbarung brauchten, damit Sondierungsgespräche geführt werden können, spricht für sich
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Wort an die lieben Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen. Ein Papier gegen Antisemitismus ist schnell geschrieben. Wer aber in Berlin jüdisches Leben schützen will, kann dies nicht in einem Bündnis tun, in dem die Berliner Linke mitbestimmt. Das ist keine Frage des Parteibuchs
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Denn Sicherheit für jeden wird in Berlin unter einer solchen Regierung nicht mehr gelten, nicht mehr für Jüdinnen und Juden, nicht mehr für Polizisten und auch nicht mehr für Bürgerinnen und Bürger – bestreitet Die Linke doch, dass Linksterrorismus überhaupt existiert, wie zuletzt beim linksextremistischen Angriff … Berliner Stromnetz. Das ist dann übrigens die neue Realität rot-rot-grüner Politik
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Establishment über Jahrzehnte gesät hat, und wir alle müssen darunter leiden. So lässt sich die Situation nach dem radikalen Linksruck in Berlin wohl in Kürze zusammenfassen. Der Erfolg der Linken in Berlin kommt nicht von ungefähr: eine gescheiterte Status-quo-Politik, soziale Großstadt- und Wohnraumprobleme
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Clemens Fuest vom ifo-Institut nennt AfD, Linke und BSW zu Recht „Standortnachteil“. Die Linken-Co-Chefin aus Berlin sagt, sie hätte nichts dagegen, wenn Investoren Berlin endlich verlassen würden. Da kann ich nur sagen: Bayern nimmt diese Investoren gerne
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Zweiter Buchstabe im ABC Organisierter Kriminalität ist der Buchstabe B: B wie Berlin. – Herr Emmerich. Wenn die Grünen wirklich Organisierte Kriminalität bekämpfen wollten, könnten sie das heute ganz konkret tun. Die Abgründe bei den Berliner Linken sind bekannt: Antisemitismus, Clankooperation, Polizistenhass. Wollen Sie diesen Pakt
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Fernverkehrshalte in der Fläche – Sich…
dazu ein kleines Beispiel: Wenn ich von Cottbus nach Buxtehude in Niedersachsen möchte, dann will ich nicht einen Fahrschein von Cottbus nach Berlin kaufen müssen, einen Fahrschein von Berlin nach Hamburg und dann wiederum einen Fahrschein von Hamburg nach Buxtehude. Vielmehr muss es die gesetzliche
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 31: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Juge…
Fachkräfte, für die Kommunen und vor allem für die Kinder, Jugendlichen und Familien, die auf dieses System angewiesen sind. Insofern sieht Berlin an einigen entscheidenden Stellen noch erheblichen Klärungs- und Nachbesserungsbedarf. Das beginnt für mich mit der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe. Wir arbeiten seit vielen … Ziel hin, die Zuständigkeiten für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung unter einem gemeinsamen Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammenzuführen. Berlin ist diesen Weg bereits seit vielen Jahren beispielhaft vorangegangen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen begrüßen die mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz vom 24. Juli 2026 (BGBl. I Nr. 227) umgesetzte
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Aber bei den Kontakten der Berliner Linken zu den Clans verwundert das nicht. Wenn hier also demnächst Linksextreme und Clans das Sagen haben, wird Berlin endgültig in Anarchie versinken. Mal schauen, was mit dem Bundestag wird. DDR 2.0 sehe ich schon kommen, meine Damen
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letzten Legislatur Gelegenheit und Mehrheit für dieses Gesetz. Wenn Sie über politische Bildung sprechen wollen, dann sprechen Sie mit Ihren Berliner Parteifreunden! Verhelfen Sie den linken Extremisten in Berlin, in unserer Hauptstadt, nicht zur Macht. Das wäre wichtig
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
oder weitere Instrumente, wie Sie sie in Ihren Anträgen vorstellen. Und was die Kommunen schon gar nicht brauchen, sind zentralistische Vorgaben aus Berlin. Sie wollen sogar in die Personalbemessung der kommunalen Familie eingreifen! Es ist regelrecht übergriffig, wie Sie hier von Berlin
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
hergestellt werden muss. Sie haben gesagt: Da sitzen oft sehr, sehr kluge Leute vor Ort, die das besser wissen als die in Berlin. – Da gebe ich Ihnen zu hundert Prozent recht, da haben Sie absolut einen Punkt. Deswegen jetzt noch mal ganz konkret: Ich habe … sollten. Diese klugen Leute – da haben Sie ja völlig recht – wissen das mit Sicherheit besser als der Bundeskanzler, der nur hier in Berlin sitzt. Sie haben ganz konkrete Vorschläge gemacht, die ich gerade in meiner Rede wiedergegeben habe. Kann ich also davon ausgehen, dass