Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 80: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Für die Länder Berlin, Bremen und Hamburg gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg kritisieren, dass die Stadtstaaten an der Entlastungsmaßnahme für überschuldete Kommunen nicht partizipieren können. Der Ausschluss der Stadtstaaten entspricht nicht dem föderalen Gleichbehandlungsgrundsatz, der durch das Maßstäbegesetz
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 80: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Für die Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: 1. Die Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen begrüßen, dass
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
Für die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein bekennen sich unmissverständlich zur Sicherheit und zum Existenzrecht des Staates
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
Insoweit bekräftigen die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein ausdrücklich die Entschließungen des Bundesrates vom 20. Oktober 2023 „Deutschland steht fest an der Seite Israels“ (Drucksache 524/23 (B)) und vom 23. Mai 2025 „60 Jahre deutschisraelische Beziehungen“ (Drucksache … 213/25 (B)). Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein teilen daher die Zielsetzung des hessischen Gesetzentwurfs, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und bestehende Strafbarkeitslücken wirksam zu schließen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael A…
wohin die Vorstellungen von Linken und Grünen in der Praxis führen, der muss nur aus dem Reichstag schauen und einen Blick nach Berlin werfen. Denn hier hat die damalige rot-rot-grüne Landesregierung versucht, durch Änderung des Landeshochschulgesetzes die Regelungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auszuhebeln und verpflichtende … Entfristungszusagen einzuführen. Um es vorwegzunehmen: Die Folgen für den Wissenschaftsstandort Berlin waren verheerend
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael A…
Folgen des Berliner Sonderweges waren verheerend. Die Berliner Wissenschaft wurde über Jahre lahmgelegt
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 11 sowie: Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
auch notwendig, ein solches Signal zu setzen; denn, ganz maßgeblich durch Sie in Berlin getriggert, findet hier eine Diskussion über Vergesellschaftung in Berlin statt
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angekündigt, er wolle die Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungskonzernen durch Bundesrecht verbieten, und zunächst mal nehme ich das so kurz vor der Berlin-Wahl als ein Eingeständnis, dass unter der jetzigen Rechtslage die Vergesellschaftung von Vonovia und Co durch das Land Berlin möglich wäre. Dieses
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 6: 6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrach…
wohin? Nach Berlin. Was soll das Geld in Berlin
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin …
nämlich die Gefahr, die für die gesamte Gesellschaft in Deutschland von Islamisten ausgeht, bei dieser Debatte wieder unter den Tisch kehren. Die Berliner Integrationsbeauftragte warnt davor, dass Schwule und Lesben in Berlin sich nicht mehr in allen Stadtteilen trauen, auf die Straße zu gehen, nicht
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Vielen Dank. – An der Charité in Berlin ist der Tarifvertrag Entlastung bereits gekündigt worden. Pflegekräfte werden in Zukunft schlechtere Bedingungen in der alltäglichen Arbeit haben. Bei Vivantes, auch in Berlin, droht ebenfalls eine solche Kündigung. Die Konsequenz dessen, was die Union hier macht, ist, dass
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte: – Aus Anlass des Aufstandes vom 17. Juni 1953
verlässliche Förderung. Der Bund fördert ja beispielsweise Gedenkstätten wie den Jugendwerkhof in Torgau, die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn oder, direkt hier in Berlin, die Gedenkstätte Berliner Mauer
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waren ja jetzt gerade auf dem Land. Ich möchte gerne noch in die Städte kommen. In vielen Städten – ich bin selbst Berliner Abgeordneter – haben wir ja Milieuschutzgebiete; in Berlin sind es über 80 mit über 1,1 Millionen Menschen, die in diesen Milieuschutzgebieten wohnen. Auch
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Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Zur Situation im Sudan und zur Verständigung a…
Wenn Sie die Nachrichten der letzten Tage verfolgt haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass beispielsweise der türkische Außenminister hier in Berlin gewesen ist und dass gestern der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate in Berlin gewesen ist. Ich kann Ihnen hier sagen, ohne Einzelheiten
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Bürgermeister sagt: Dann danke ich Berlin. – Dann sage ich: Nein, es kommt auch nicht aus Berlin, es kommt aus Brüssel. – Und dann wird erstaunt gefragt: Wir kriegen das Geld aus Brüssel? – Der eine oder andere Bürgermeister weiß es vielleicht, aber manch anderer nicht
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läuft über den ESF. Von sozialer Beratungsarbeit bis zum Exzellenzforschungsprogramm unseres Landes: Hier wirken Kohäsionsmittel. Wenn das wegbricht, braucht doch niemand in Berlin zu glauben, dass wir das als Länder finanziell auffangen könnten. Wenn Brüssel all das zurückfährt, hätte das für die Regionen tiefe Strukturbrüche … Folge. Das kann auch in Berlin niemand wollen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Stichwort „Urlaubsregionen“: Sie sagen, Berlin–Mallorca sei so wichtig für die Konnektivität. Also, viele Mallorquiner, die nach Berlin kommen, um hier Urlaub zu machen, habe ich auch noch nicht kennengelernt. Deswegen meine Frage: Sind Ihre Argumente eigentlich wirklich richtig
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 10: Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung z…
sprechen heute über ein Urteil des Landgerichts Berlin, bei dem es um eine einzelne Rechtsfrage geht, nämlich um eine Äußerung, die in dem Bericht von „Correctiv“ angegriffen wurde. Wir haben es heute schon gehört: Es ging um die Äußerung, ob in Potsdam ein Masterplan … Gesamtschau der Analysen, die im Nachgang gemacht wurden, heute feststellen – das haben die Gerichte sowohl in Hamburg als auch in Berlin festgestellt –, dass natürlich in den „Correctiv“-Berichten Ungenauigkeiten waren, dass Dinge unklar waren, dass auch manche Sachen falsch dargestellt wurden. Das hat in Summe
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Ärztliche Versorgung flächendeckend un…
Berlin enthält sich hinsichtlich der Entschließung des Bundesrates „Ärztliche Versorgung flächendeckend und zukunftsfest aufstellen“ – Antrag der Länder Saarland und Rheinland-Pfalz – unter anderem aus nachfolgenden Gründen: Die Forderung nach einer Neugestaltung der Vorabquote wirft eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen auf, die Gegenstand eines von der Wissenschaftsministerkonferenz … beauftragten Gutachtens sind. Diesem sollte nicht vorgegriffen werden. Zudem ist der Entschließungsantrag in Teilen mit den haushalts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen des Landes Berlin nicht vereinbar
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Dazu muss man den Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund bei unter 16-Jährigen kennen. Berlin, Hamburg: 50 Prozent; Bremen, Bielefeld, München, Gelsenkirchen, Nürnberg: über 60 Prozent; Frankfurt, Augsburg: 70 Prozent. Der Ausländeranteil bei Tatverdächtigen liegt laut Berliner Kriminalstatistik dramatisch über dem Bevölkerungsanteil – mit über