Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
Öffentlichkeit seit Jahrzehnten versagen. Denn diese haben doch erst ermöglicht, dass ein 19-Jähriger so ein Immobilienvermögen – unter den Augen der Berliner Polizei, der Innenbehörde, des Zolls und der FIU – schaffen konnte. Das zeigt die Unfähigkeit der gesamten Regierungen der letzten 20 Jahre, meine Damen
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
diese einsehen – das ist ja das Vollversagen, warum die FIU nicht funktioniert –, um sich zu informieren: Was passiert denn da so in Berlin, wenn ein 19-Jähriger sich wie beim Monopoly ein Immobilienvermögen zusammenkauft, und wo kommt das Geld dafür her? Das ist doch
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
Wohlstand hier in Deutschland geht! Und schauen Sie bei der Clankriminalität nicht ständig weg! Denn das ist auch Ihr Versagen, in Berlin und in allen rot regierten Ländern, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
Auch nach dem Urteil hier in Berlin kann niemand verstehen, wie ein so junger Mann der Remmo-Bande so viele Immobilien besitzen kann und dass sie ihm nicht entzogen werden können. Es ist vollkommen klar: Auf solche Entwicklungen braucht es klare Antworten in aller Rechtsstaatlichkeit
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
Ihnen unsere Mitarbeit an, um das Ganze besser zu machen. Der Kollege Dr. Zimmermann hat den schweren Rückschlag durch die Entscheidung des Berliner Landgerichts ausführlich dargestellt. Machen wir mal den Lackmustest! Wenn Ihr Gesetzentwurf Gesetzeskraft hat, was würde sich an dieser Entscheidung ändern? Nichts
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stehen für die Verbrechen vor 1945 und für das Unrecht danach. Dazu zählt insbesondere ein respektvoller Umgang mit Gedenkstätten. Die Erweiterung der Berliner S-Bahn mag ein wichtiges Anliegen sein; sie darf aber nicht zulasten
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·ZP 3: Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme…
Friedensbewegung. Da gibt es den Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine oder auch die Arbeitsgemeinschaft der Kirchen und Religionsgesellschaften; die sitzt sogar hier in Berlin. Dort sind 29 Glaubens- und Religionsgemeinschaften in einem interreligiösen Dialog. Da kommen natürlich auch mal Gäste aus dem Ausland, und da haben
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·ZP 3: Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme…
seit Jahren drängen –, und das Verbot steht aus. Jetzt gerade kam die Eilmeldung, dass vier mutmaßliche Hamasmitglieder, die Anschläge geplant hatten, in Berlin und in den Niederlanden festgenommen worden sind
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·ZP 3: Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme…
Regierung erwarten. Wenn Sie nicht endlich handeln – auch nach dem 7. Oktober, nach den abstoßenden Demonstrationen, die wir hier in Berlin und anderswo haben –, dann ist das einfach politisch fahrlässig und unverantwortlich
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 21: Hunger bekämpfen – Entwicklungspolitische Anstrengungen zur weltweite…
Monat zweimal die Stadt Berlin und pro Tag ungefähr die Stadt Aachen
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
auch in den grenznahen Regionen eine wichtige Rolle. Natürlich freue ich mich, den gewählten polnischen Premierminister in den kommenden Wochen hier in Berlin zu begrüßen
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
erlauben. Als Ministerpräsident – zum Beispiel meines großen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, oder auch vier, fünf andere, zum Beispiel Kai Wegner, Stadtstaat Berlin – kann man das nicht. Deshalb tragen die Ministerpräsidenten, die in Regierungsverantwortung sind, alle dazu bei, Verantwortung zu übernehmen, stellen sich Diskussionen
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
genau –, wie es war, als wir am 24. Februar letzten Jahres und in den folgenden Tagen, wenn wir als Wahlkreisabgeordnete hier in Berlin angekommen sind, auf den Bahnhöfen die Menschen gesehen haben, die hier in Nachtzügen angekommen sind, die vielleicht alle gedacht haben: „In acht
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
vorstelle, dass die Menschen – die Kinder, die älteren Menschen, die wir gesehen haben –, die nur 1 200 Kilometer entfernt von Berlin gelebt haben – näher als Madrid und viele andere Städte, die uns einfallen, in denen wir in Europa ein und aus gehen, in denen
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
nötig, sondern so stark wie nötig, so schnell wie möglich, so umfangreich wie nötig. Diese Notwendigkeiten definieren sich nicht hier im friedlichen Berlin, sondern dort, wo Putin mit Drohnen, Raketen und Streubomben auf die Menschen der Ukraine zielt. Und zu diesen Notwendigkeiten gehört auch Taurus
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
großartige Beitrittsversprechen wert? Liebe unschuldige ukrainische Bevölkerung und liebe weniger unschuldige ukrainische Regierung, wie kommen Sie darauf, dass Brüssel und Berlin es ernster meinen könnten mit dem Beitrittsversprechen für die Ukraine als mit dem Minsker Abkommen? Das Minsker Abkommen hat doch die Realpolitikbereitschaft und Seriosität
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Bauten des Kanzleramtes. In der Tat ist es richtig, dass die Beschäftigten des Kanzleramtes im Moment an verschiedenen Standorten in Berlin um das Kanzleramt herum, aber durchaus auch weiter weg untergebracht sind. Genau das ist der Grund, warum dieser Erweiterungsbau in der Vorgängerregierung, von meinem
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 5: Studierende finanziell entlasten – Studienkredit der Kreditanstalt fü…
monatlichen Bedarf für Studierende auf 1 200 Euro. Am meisten schlagen die irren Mieten zu Buche: München mit 720 Euro, Berlin mit 640 Euro, Frankfurt am Main, Hamburg und Köln mit circa 550 Euro. Der rechnerische BAföG-Anteil für die Miete in Höhe
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Bürgergeld ernst nehmen. Wir werden auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz ernst nehmen. Und wir nehmen auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Klimaschutz ernst
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Montag waren die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister aller Bundesländer in Berlin zu Gast. Sie haben unisono – egal welcher Farbe – deutlich gemacht: Die nötigen Investitionen für die Zukunft unseres Landes dürfen jetzt nicht ausbleiben, die müssen jetzt gestemmt werden; denn es ist eine Frage von Zukunft