Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vor etwa einer Woche ist in Berlin Frank S. zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden. Er wurde verurteilt, weil er 14 Frauen in seiner Wohnung mit K.-o.-Tropfen betäubt
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzten Mittwoch hat das Landgericht Berlin Frank S. verurteilt. Er hat Frauen über Datingplattformen kennengelernt, betäubt, vergewaltigt und gefilmt. Wegen 14 Taten wurde er verurteilt. Die Ermittler gehen aber von über 40 weiteren betroffenen Frauen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
Doch das stimmt so. – Eine Bekannte verlässt deshalb abends schon um halb neun Veranstaltungen in Berlin, weil sie sich sonst nicht mehr sicher auf dem Heimweg fühlt
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Vergleich: Der Haushalt des Landes Niedersachsen umfasst ungefähr 48 Milliarden Euro. In Hessen sind es 40 Milliarden Euro, selbst hier in Berlin sind es bereits 40 Milliarden Euro
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Geld; es geht um Einfluss, um Mitsprache. Eine neue nationale Steuerungsebene wird eingebaut, also nicht weniger Bürokratie, sondern eine neue Verwaltungsebene in Berlin. Wenn aber Bund und Kommission zentral nachsteuern, verlieren Länder – ich sagte bereits, bisher waren die Länder zuständig für die Planung – und Kommunen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
wollen keine Förderpolitik, bei der nur in Brüssel oder in Berlin entschieden wird, was vor Ort gebraucht wird
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Weltk…
dafür einsetzen, dass wir weltweit greifbare Fortschritte bei der Elektrifizierung machen. Deutschland hat das Thema beim Petersberger Klimadialog im April in Berlin gesetzt. Jetzt ist es das zentrale Thema der COP. Ich danke den Regierungsfraktionen für ihren klaren Auftrag zur Weltklimakonferenz. Sie fordern ein ehrgeiziges
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Weltk…
Mutter aller Klimapanik, Frau Merkel, organisierte schon als Umweltministerin unter Kohl 1995 die erste COP in Berlin und verteuerte die Energie konsequent, ab 2005 auch als Bundeskanzlerin. 2011 kam dann der Kernkraftausstieg. Sie versprach zwar auf der Pressekonferenz vom 30. Mai 2011 mehrfach, dass
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft fü…
heute ausbaden: die Bahnreform in den 90ern oder das Verscherbeln von Tausenden kommunalen Wohnungen durch rot-rote Senate in Berlin
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft fü…
egal ob in Berlin oder bei der Bahn oder bei der Trinkwasserversorgung in UK. Wenn man von uns in diesem Bundestag irgendwas erwarten kann, dann, dass wir aus den Fehlern unserer Vorgängerinnen und Vorgänger lernen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfun…
muss man der Bundesregierung wirklich lassen: Wenn es darum geht, dem hart arbeitenden Mittelstand Bürokratie und damit verbundene Kosten aufzuoktroyieren, zeigt dieser Berliner Beamtenapparat wie immer ganz bemerkenswerten Einsatz
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Diejenigen, die dann definitiv keinen Wohnraum mehr finden, sind die Jugendlichen, die Sie in Berlin in diese Position gewählt haben. Das ist ein Zeichen dafür, wie ernst Sie die nehmen: dass Sie genau das Gegenteil dessen machen, was Sie vorher versprochen haben
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heißt, wer in Berlin oder anderen Großstädten bezahlbaren, günstigen Wohnraum haben will, der muss die AfD wählen
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Gespräche: im Wahlkreis mit Schülerinnen und Schülern, mit der Landjugend, mit unseren Vereinen und Jugendverbänden und vielen mehr. Hier in Berlin sind wir ständig im Austausch mit Schulklassen oder beispielsweise mit der Jugend-Enquete-Kommission
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Zweitens. Wenn Die Linke tatsächlich mit ihren Plänen durchkommt, in Berlin Wohnungen zu enteignen
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deutschen Großstädten kann man sich von der Wohnpauschale im BAföG nicht mal mehr ein WG-Zimmer leisten. Versuchen Sie das mal in Berlin oder Köln! Das geht nicht
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wollen in Berlin 16 Milliarden Euro auf Kosten der nächsten Generation ausgeben, ohne eine einzige Wohnung dafür zu schaffen. Ich frage Sie: Was sagen Sie den jungen Leuten eigentlich
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dieselben Beamten, auf deren Schutz sich auch Ihre Berliner Spitzenkandidatin verlassen kann
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Westen fand das völlig in Ordnung. Jetzt hat das Gericht zum ersten Mal einen Verbündeten angefasst, und plötzlich heißt es in Berlin, es gebe komplexe Rechtsfragen. Der Kanzler hat Netanjahu, der einen Strafbefehl wegen schwerster Menschenrechtsverbrechen bekommen hat, „Mittel und Wege“ versprochen, damit er Deutschland
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
wäre wunderbar, wenn Wladimir Putin auf einen Zuruf aus Berlin seine Truppen zurückzöge oder wenn ein Gewaltherrscher in Afrika schweißgebadet aufwachte und von seinen Verbrechen abließe, weil Richter in Den Haag ihn möglicherweise irgendwann mal wegen Völkermordes verurteilen könnten. Aber irgendwann müssen wir doch verstanden