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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Berlin
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Nennungen
837
Sprecher:innen
371
Sitzungen
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  1. durchsetzen doch schon längst unsere Institutionen in Deutschland. Hier in Berlin sind das zukünftig Ihre Regierungspartner, meine Damen und Herren

  2. zehn Tagen, vom 20. bis zum 23. November, kommen gut 300 Abgeordnete aus den NATO-Mitgliedstaaten und unseren Partnerländern nach Berlin. Anlass ist die Parlamentarische Versammlung der NATO, und zwar die Jahrestagung

  3. UT Ulrich Thoden Linke

    Parlamentarischen Versammlung der NATO werden sich in Berlin nicht die Regierungen der 32 Mitgliedsländer treffen, sondern 281 Abgeordnete, viele davon aus den jeweiligen Oppositionsparteien. Ich wünsche allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Bereitschaft zu kritischem Dialog und den Mut zu unbequemen Wahrheiten

  4. HG Hannes Gnauck AfD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In wenigen Tagen wird Berlin Gastgeber der Parlamentarischen Versammlung der NATO sein. Abgeordnete aus Europa und Nordamerika kommen in unserer Hauptstadt zusammen, um über die Sicherheit unserer Staaten zu beraten. Für Deutschland ist das mehr

  5. HG Hannes Gnauck AfD

    Dass die Versammlung in Berlin zusammenkommt, unterstreicht die besondere Bedeutung Deutschlands innerhalb des Bündnisses. Unser Land liegt im Zentrum Europas und nimmt für die Verteidigung des Kontinents eine strategische Schlüsselrolle ein. Die Parlamentarische Versammlung bietet die Gelegenheit, diese Verantwortung gemeinsam mit unseren Partnern zu erörtern

  6. HG Hannes Gnauck AfD

    Erstens. Deutschland muss seiner Verantwortung als Gastgeber gerecht werden. Wenn Vertreter aus 32 NATO-Staaten in Berlin zusammenkommen, erwarten wir einen würdigen, aber vor allem sicheren Rahmen. Dass erst am vergangenen Sonntag unmittelbar vor dem Reichstagsgebäude unsere Nationalflagge zu Boden geworfen und durch eine palästinensische

  7. HG Hannes Gnauck AfD

    Beratungen in Berlin finden in einer ernsten sicherheitspolitischen Lage statt. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert. Als AfD-Fraktion haben wir immer wieder vor der Möglichkeit eines Landkrieges auf europäischem Boden gewarnt. Das Kaputtsparen der Bundeswehr, das Aussetzen der Wehrpflicht

  8. KV Kerstin Vieregge CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Auch ich freue mich sehr, dass Berlin in der kommenden Woche Gastgeber der 72. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO ist. Ich glaube, darauf können wir auch mal stolz sein

  9. KV Kerstin Vieregge CDU/CSU

    viel über den Zusammenhalt der NATO spekuliert. Aber diese Jahrestagung wird zeigen, dass wir Seite an Seite stehen, und das hier in Berlin – einer Stadt, die nach Jahrzehnten der Teilung heute ein Symbol für Freiheit und Einheit

  10. KV Kerstin Vieregge CDU/CSU

    Parlamenten ist von enormer Bedeutung. Wir alle wissen: Im Gespräch lernt man sich kennen, und daraus kann Vertrauen wachsen. Die Botschaft aus Berlin wird also klar sein: Die NATO steht zusammen. Denn: Gemeinsam sind wir stark

  11. Hier muss ich auf die Rolle Russlands zu sprechen kommen. Wir Europäer begleiten im Rahmen des Berliner Prozesses eine friedliche Stabilisierung Libyens. Russland hat unter Bruch des Waffenstillstandsabkommens sechs Bastionen im Umfeld von General Haftar aufgebaut, wo sie Kampfjets, Drohnen und die Söldner

  12. LA Luise Amtsberg Grüne

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irini ist eine Mission, die im Anschluss an die Berliner Libyen-Konferenz mit einem klaren Auftrag geschaffen wurde: das Waffenembargo der Vereinten Nationen durchzusetzen, Waffen- und Finanzströme an bewaffnete Akteure einzudämmen und so zur Stabilisierung Libyens und zur Friedenssicherung

  13. Bericht des Wehrbeauftragten für 2025 – soll ein neues Unterkunftsgebäude, eigentlich für 2020 geplant, frühestens 2029 stehen. Und den Vogel schießt hier Berlin ab: Dort ging im vergangenen Jahr ein Lastenaufzug in Betrieb – sage und schreibe, 22 Jahre, nachdem der Verband den Bedarf angemeldet hatte

  14. sein – ohne Zwischenschalten der Landesbaubehörden. Artikel 87b des Grundgesetzes lässt das übrigens zu. Und dass der Bund auch selbst bauen kann, zeigt Berlin. Dort baut nämlich die Bundesbehörde 13 Bundeswehrliegenschaften – ohne Landesbauverwaltung

  15. Bundestag gehisst, sondern ein Palästinenserbanner mit klarer Konnotation „From the river to the sea“. Es wurde gerade hier ums Eck in Berlin-Mitte einem jüdischen Studenten eben nicht von einem glatzköpfigen Neonazi der Kiefer zertrümmert, sondern von einem vollkommen enthemmten Libanesen – klar

  16. Hochschulleitungen gerade hier in Berlin haben sich nachweislich immer wieder weggeduckt, wenn sie nicht sogar ganz offen der einfach lauteren Minderheit nach dem Mund geredet haben. In Bremen musste ein Student erst gerichtlich dafür sorgen, dass er nicht mehr jeden Tag an einem Spalier

  17. Daten, Doxing. Dabei geht es um persönliche Angriffe. Da geht es um rote Hamasdreiecke. Wir haben es überall. Wir haben das in Berlin, wir haben das in Köln, wir haben das in Dresden

  18. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    Menschen in Berlin und in vielen Städten in unserem Land umtreibt, ist das Problem, einfach keine Wohnung zu finden. Dieses Problem müssen wir sehr ernst nehmen. Wir brauchen die richtigen Antworten darauf. Ich persönlich als Bauministerin habe gesagt, dass ich finde, dass

  19. MB Marc Bernhard AfD

    Ihre Parteiführung soll angewiesen werden, diesen Koalitionsvertrag hier in Berlin nicht zu unterschreiben. Würden Sie ein Bundesgesetz unterstützen, das festlegt, dass es nicht zu Enteignungen, insbesondere unter Marktwert, kommen darf

  20. KG Katalin Gennburg Linke

    Rekommunalisierungspolitik. Das kommunale Vorkaufsrecht hat dafür gesorgt, dass vielen Immobilienspekulanten die Häuser weggenommen wurden und dass Mieten bezahlbar bleiben. Nicht nur in Berlin, sondern bundesweit ist das immer ein wichtiges Instrument gewesen, um Häuser der Spekulation zu entziehen und Mieten bezahlbar zu halten