Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Kolleginnen und Kollegen! Corinna hat mir erzählt: Es schwebt immer eine Existenzangst mit. – Sie lebt mit ihrem Partner und zwei Kindern in Berlin. Sie ist Erzieherin, er Techniker. 2024 mussten sie eine neue Wohnung finden. Sie haben monatelang gesucht – ohne Erfolg –, bis sie kurz
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Statt auf Bundesebene mit einem Mietendeckel gegen Abzocker durchzugreifen, „merzt“ diese Bundesregierung jetzt ein Gesetz, das den Berlinerinnen und Berlinern ihren Volksentscheid wegnehmen soll. Sie wollen Vergesellschaftung verbieten
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Linke machen Politik für die Mieterinnen und Mieter, und das zeigen wir in Berlin. Hier werden wir überteuerte Mieten mit der Mietwucher-Polizei senken. Mit der Vergesellschaftung von Megakonzernen und mit dem Mietendeckel bei landeseigenen Wohnungsunternehmen beenden wir die astronomischen Mieterhöhungen und Mondpreise bei Neuvermietung
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packen wir an, wenn wir bald mit Elif Eralp – ja, mit Elif Eralp – die nächste Bürgermeisterin in Berlin stellen. Im Bund regiert noch der BlackRock-Kanzler Merz. Ich betone: noch
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Wenn man in Berlin eine Wohnung sucht, dann konkurriert man schnell mit Hunderten anderen Bewerberinnen und Bewerbern. Man muss Glück haben, überhaupt zu einer Besichtigung eingeladen zu werden. In den letzten zehn Jahren sind die Mieten in den 14 größten Städten um 43 Prozent gestiegen
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Umso dramatischer, dass in Berlin demnächst wieder Sozialisten – diesmal die hellroten, die dunkelroten und die grünen Sozialisten im Verbund – ihre Enteignungsfantasien ausleben werden. Die Folge wird sein – ich prophezeie Ihnen das –: Investitionen wird es kaum noch geben, Wohnungsbau bricht ein, weniger Wohnungen, höhere Mieten. Also
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einfach, wie es klingt: Ein Mietendeckel senkt die Mieten, 2020 in Berlin sogar auf einen Schlag um 11 Prozent. Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel damals nicht verworfen, weil er falsch war, sondern weil wir ihn auf Bundesebene ermöglichen müssen. Er wirkt sofort
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Vorfeld auch schon gehört haben. Nun will Die Linke das gescheiterte Modell deutschlandweit wiederbeleben – den Mietendeckel im Antrag und die Berliner Zwangsenteignung im Hinterkopf
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genau dort, wo sie dringend notwendig sind. Damit richten Sie massiven Schaden an, auch im Wohnungsbestand. Wir haben es beim Mietendeckel in Berlin gesehen: 60 Prozent der Anzeigen für Wohnungen auf dem Mietwohnungsmarkt sind verschwunden. Diese Mietangebote waren nicht mehr öffentlich verfügbar
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Es ist Samstagvormittag in Berlin, Wohnungsbesichtigung. Im Treppenhaus stehen 80 Leute
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Berlin hat es schon einmal ausprobiert. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat herausgefunden, was passiert ist: Die Zahl der angebotenen Mietwohnungen ist um mehr als die Hälfte gesunken. – Und genau das würde auch bundesweit passieren. Es kann doch nicht ernsthaft das Ziel eines Antrages sein
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geht übrigens davon aus, dass trotz Enteignung die Mieten weiter steigen werden, und das bis zu 2 Prozent. Meine Damen und Herren, Berlin sollte sein Geld lieber in den Bau von Wohnraum stecken
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen hatte ich erneut das Vergnügen, mich hier in Berlin mit den fünf Geschäftsführern der deutschen Auslandshandelskammern in der Mercosurregion auszutauschen. Und ihre Rückmeldungen sind eindeutig. Das Interesse deutscher Unternehmen an den Märkten des Mercosur ist riesig und steigt
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
Daten der Bürgerinnen und Bürger, und gerade sie brauchen sichere IT-Systeme, damit Vorfälle, wie wir sie schon hatten, wie in Berlin bis hin zur Südwestfalen-IT nicht mehr geschehen. Und das muss mit ausreichend Geld hinterlegt sein. Die Kommunen werden das alleine nicht schaffen
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Damen und Herren, bei aller entschiedenen Ablehnung dieses Gedankenguts: Auch das andere Extrem führt in die Irre. Wenn Rot-Rot-Grün in Berlin ein kommunales und Landeswahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren Aufenthalt fordert, sagen wir von der Union: Nein, danke
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
gibt weitere Geschichten, zum Beispiel von Wadud aus Afghanistan, den ich in Berlin kennenlernen durfte. Wadud arbeitete als Journalist in Afghanistan für einen der führenden Fernsehsender. Er konnte für seine Familie sorgen. Seine Seele konnte atmen. Er konnte seine Meinung äußern. Doch seine Beiträge gefielen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Lassen Sie mich ein paar Worte des Dankes sagen, natürlich zuerst mal an mein Team hier in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern, an meine Fraktion, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Abgeordneten, aber auch an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, für das gute Miteinander, aber
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Energie, unternehmerische Freiheit und einen Staat, der Unternehmer arbeiten lässt, statt sie zu kontrollieren. Beenden wir also die Deindustrialisierung durch Brüssel und Berlin, bevor die Deindustrialisierung uns beendet
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
bekommen unsere Unternehmen aus Berlin als Antwort geliefert, außer warmen Worten? Hohe Energiepreise, CO2-Abgaben, Steuern und immer neue Bürokratie. Erst verteuert die Politik die Produktion, und dann wundert sie sich, dass Unternehmen im Ausland investieren. Das ist wirtschaftspolitischer Irrsinn
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
aktuelle Tagung des Bundeskriminalamtes hier in Berlin unterstreicht noch einmal, dass Kriminalität internationaler, digitaler, arbeitsteiliger und datenintensiver geworden ist. Hier müssen wir uns gemeinsam mit aller Kraft dagegenstellen. Kriminalität darf sich nicht lohnen – nicht auf der Straße, nicht im Hinterzimmer und auch nicht hinter komplexen