Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
denn? Der kam von Thomas S. Das hat er jedenfalls so ausgesagt. Und der war zehn Jahre lang V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes. Der hat über all die Jahre jede Menge Informationen über den NSU an die Behörden weitergegeben, und es ist nichts passiert. Haben
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
sogar die Linken in Berlin zu dem Zeitpunkt. Alle anderen stecken dadrin, nur wir nicht. Wir haben damit wirklich nichts
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
gerichtet. Sie haben ja gesagt, hinterher seien die Dienste so großartig reformiert worden. Wenn es doch nur so wäre! Ich komme aus Berlin. Wir hatten den Anschlag auf den Christopher Street Day und viele andere Fälle, bei denen unsere Dienste im Dunklen getappt haben oder
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
genommen hat und es mit wenigen Prompts über eine KI-App bearbeitet hat. – Leider ist das keine Fiktion; denn in meinem Bundesland Berlin ist das im Juni dieses Jahres an einer Schule passiert. Die Polizei ermittelte gegen zwei Schüler, die KI-generierte sexualisierte Deepfakes
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
Antrag zum Schutz vor religiösem Zwang, beispielsweise von Mädchen, die gezwungen werden, Kopftücher in der Schule zu tragen. Das passiert, auch in Berlin. Wir sind uns einig, dass das ein Problem ist. Aber was sind die Forderungen Ihrer Fraktion? Nun, zum Beispiel, dass die Bundesregierung
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
drei Monate später, legt die Berliner Senatsverwaltung die erste umfassende wissenschaftliche Untersuchung zu religiösen Konflikten an Schulen vor und überführt Saskia Eskens Realitätsverlust. Frau Esken, hier können Sie sich nun nicht mehr hinter Ihrem Ausschussvorsitz verstecken, sondern müssen sich die Wahrheit anhören. Also hören
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
Verlierer. Für viele, viel zu viele Kinder und Jugendliche in Deutschland, die nicht wie Sie, Frau Esken, mit einer Limousine durch Berlin chauffiert werden, ist das längst alltäglicher, grausamer Albtraum geworden. Unser Antrag ist genau der notwendige Vorstoß, um diesen Albtraum, den insbesondere Grüne, Sozialdemokratie
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
Mein Kollege Reichardt hat gerade auf einen wichtigen Fachmann der Szene hingewiesen, nämlich auf den Sprecher der evangelischen Berliner „Arche“, Wolfgang Büscher, der schon auf die wachsende Gefahr durch das Mobbing dieser Klientel hingewiesen hat. Herr Reichardt hat im Grunde abstrakt auf die Klientel hingewiesen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
Antrag formuliert haben, gar nicht gelesen; denn der Antrag ist im März von Ihnen geschrieben worden. Die wichtigste Studie vom Land Berlin kam aber erst im Juni heraus
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
Lektüre dieser Studie ist total interessant. Der CDU-geführte Berliner Senat hat nämlich ein Konflikt- und Gewaltbarometer herausgebracht. Und ich möchte ausdrücklich sagen: Es ist gut und richtig, dass auf dieses Thema des religiösen Mobbings einmal fachmännisch draufgeguckt wird. Wenn man sich damit beschäftigt, dann
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
Berliner Senat jedoch hat einen verbindlichen 13-Punkte-Plan aufgestellt. Das ist ein seriöser Umgang mit dieser Frage, die uns heute beschäftigt, aber nicht die Plattitüden aus Ihrem Antrag
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
einsammeln. Schön. Aber Hoffnung ist keine Strategie. Die entscheidende Frage lautet eben nicht: Wie viele Investoren kann man für einen Tag nach Berlin karren und mit Workshops unterhalten? Die entscheidende Frage ist vielmehr: Warum muss die Bundesregierung überhaupt einen solchen Gipfel anstrengen, um für Investitionen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dieses Bedürfnis war der Investitionsgipfel vor zwei Wochen eine Antwort. 200 Vorstandschefs aus dem In- und Ausland sind dafür nach Berlin gekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesministerin Reiche, Länderminister/-innen und Länderchefs sind gekommen. Sie haben sich nicht über Abwanderung unterhalten und haben auch nicht über
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein attraktiver Standort. Das mag vielleicht den einen oder anderen überraschen, aber das zeigte die Investorenkonferenz in Berlin in der vorletzten Woche. Mehr als 200 hochrangige Vertreter aus der Wirtschaft nahmen am Gipfel teil, Unternehmen kündigten Investitionen – wir haben
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Deshalb ist die Politik, die im Land Berlin im Senat droht, wachstums- und beschäftigungsfeindlich und gefährdet auch den Wohlstand im ganzen Land. Die Linke ist ein Wohlstandsvernichter für alle, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gilt übrigens auch für Die Linke, die mit ihren Enteignungsfantasien in Berlin genau für das Gegenteil sorgen wird: Kapital wird fliehen. Es wird eben nicht ins Land kommen, sondern Investoren werden sagen: Das brauchen wir ganz sicher nicht
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gipfel im Oktober haben die Ministerin und der Bundeskanzler rund 200 internationale Führungskräfte nach Berlin eingeladen. Ich finde, die Ergebnisse können sich wirklich sehen lassen: Jeder Teilnehmer hat round about 1 Milliarde Euro für Investitionen in unserem Land mitgebracht. Insgesamt sind 230 Milliarden Euro für
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehr…
hineinversetzen, die sich fragen, ob sie eigentlich lachen oder weinen sollen. Die Eltern sagen: Deutschland ist inzwischen ein Irrenhaus, und hier in Berlin ist die Zentrale. – Und dieser Gesetzentwurf bestätigt das einmal mehr
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch bet…
Möglichkeit bedeutet keinen Zwang. Genau so sollte Politik sein, gerade wenn sie Berlin gemacht wird. Denn diejenigen, die vor Ort Verantwortung tragen, können vor Ort entscheiden, was vor Ort das Wichtige ist. Das ist die Zielsetzung dieses Gesetzes. Das ist die Zielsetzung dieser Bundesregierung. Deswegen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Ste…
langjährige Notaufnahmeschwester habe ich während der Kältesaison im medizinischen Zimmer der Berliner Stadtmission abends ausgeholfen. Ich werde die Wunden, die ich dort gesehen habe, nicht vergessen. Aber wissen Sie, was mir noch viel stärker in Erinnerung geblieben ist? Wie dankbar Menschen dafür waren, dass