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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Belarus
364
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117
Sprecher:innen
90
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246 Treffer in 69 Sitzungen für „Belarus“
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  1. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Europäischen Union und unserer osteuropäischen Nachbarn mitzudenken. Gerade habe ich mit dem polnischen Ministerpräsidenten über die Lage an der Grenze zu Belarus gesprochen und ihm unsere Solidarität versichert

  2. NATO bemühen. Und es ist für uns entscheidend, dass das Recht auf Selbstbestimmung aller Staaten der ehemaligen Sowjetunion, sei es die Ukraine, Belarus oder Georgien, respektiert wird. Diese Völker verdienen es, selber demokratisch darüber entscheiden zu können, welchen Weg sie gehen

  3. Ukraine abzeichnen oder in Georgien schon Alltag sind – in Moldawien ist die Situation eingefroren, aber Potenzial steckt auch in diesem Konflikt, von Belarus gar nicht zu sprechen –, wollen wir aber nicht dauerhaft hinnehmen. Das sind Dinge, wo wir tatsächlich aufpassen müssen

  4. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    Teil der hybriden Vorgehensweise gegenüber dem Westen und unserer osteuropäischen Partner. Sie geht von der Desinformation im Internet über Migrationsfragen in Belarus bis hin zu den Raketen in Kaliningrad, nur 500 Kilometer von hier. Viele andere Beispiele wurden auch von meinem Vorredner aufgezeigt

  5. UG Uli Grötsch SPD

    unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Belarus gelockt wurden, als Täter darzustellen. Dabei sind diese Menschen die Opfer, und Lukaschenko der Täter

  6. ON Omid Nouripour Grüne

    Versehen war. Aber auf solche Dinge muss man verstärkt achten. Bitte unterlassen Sie das; denn Lukaschenko ist nicht der Präsident von Belarus; er hat die Wahl gestohlen

  7. ON Omid Nouripour Grüne

    diejenigen, die zweimal zu Assad gepilgert sind –, dann würden Sie auch zugeben, dass sehr viele Menschen mit Cham Wings aus Syrien nach Belarus geflogen worden sind. Der Chef von Cham Wings ist Rami Machluf; er ist der Cousin von Assad und deswegen der reichste Mann

  8. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    Herkunftsländern gebraucht – das ist die Verantwortung des Außenministers –, dass niemand auf diese kriminellen Schlepper hereinfallen sollte und dass der Weg über Belarus eine Sackgasse

  9. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    Klar ist – wir haben es heute gesehen –: Wer nach Belarus fliegen kann und wer sich noch in der Region Minsk aufhält, der kann auch wieder zurückfliegen. Heute ist der erste Rückflug in den Irak

  10. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    derzeit in Belarus, an der Grenze zu Polen, erleben, ist eine menschliche Tragödie, die wir nicht zum ersten Mal erleben. Wir haben schon an der türkisch-griechischen Grenze und an der marokkanisch-spanischen Grenze erlebt, dass Menschen auf eine ganz perfide Weise eingesetzt werden

  11. HM Heiko Maas Bundesminister AA

    sondern das Problem ist Lukaschenko, Belarus und das Regime, das es dort gibt

  12. HM Heiko Maas Bundesminister AA

    Meine Damen und Herren, die Machthaber in Minsk bringen Migrantinnen und Migranten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Belarus, um sie von dort in Richtung Europäische Union zu schicken

  13. HM Heiko Maas Bundesminister AA

    dieser Situation humanitären Zugang zu gewähren. Internationale Hilfsorganisationen und zivilgesellschaftliche Vereinigungen stehen bereit, um den Menschen in Polen, aber auch in Belarus zu helfen

  14. HM Heiko Maas Bundesminister AA

    Zweitens. Wir werden als Europäische Union gegen illegale Schleusungen durch Belarus weiter vorgehen

  15. HM Heiko Maas Bundesminister AA

    diesem Schleuserring beteiligen können. Das ist eine Botschaft an die Transitstaaten, die Herkunftsstaaten und die Fluggesellschaften, mit denen Migrantinnen und Migranten nach Belarus gebracht werden. Ihnen muss klar sein, dass die Europäische Union nicht bereit sein wird, das länger zu akzeptieren

  16. HM Heiko Maas Bundesminister AA

    Herkunftsländern haben wir mittlerweile viele Gespräche geführt, die zum Beispiel dazu geführt haben, dass im Irak und in Jordanien Flüge nach Belarus eingestellt worden sind. Wir reden auch mit den Fluggesellschaften. Es ist rechtlich nicht einfach, Fluggesellschaften zu sanktionieren, weil sie formalrechtlich nichts Illegales

  17. HM Heiko Maas Bundesminister AA

    Westbalkan gewirkt hat, unsere Aufklärungsarbeit in den Herkunftsländern zu verbessern. Reisebüros und Schleuserbanden locken Menschen auf die gefährliche Reise nach Belarus, weil sie damit Geld verdienen können. Sie ziehen diesen Menschen dafür Tausende von Dollar – möglicherweise das Letzte, was sie haben – aus der Tasche. Deshalb

  18. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage der Menschen an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist furchtbar. Ich finde sie unerträglich, und sie ist auf jeden Fall inakzeptabel. Deswegen, Herr Frei, werde ich sie auch nicht für offensichtliche Scharmützel benutzen

  19. Weihnachtszeit ist ja auch eine beliebte Einkaufszeit in München oder anderen deutschen Städten, gerade für welche aus der Machtclique aus Belarus. Das muss doch nicht sein

  20. Außerdem braucht es Konsequenzen für die Fluglinien, die Menschen aus dem Irak, aus Syrien oder anderen Ländern nach Belarus fliegen. Herr Maas, Sie haben es angedeutet. Ich hoffe, dass wir da von der geschäftsführenden Regierung konkrete Schritte sehen werden. Es braucht Aufklärung