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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Beamtenstatusgesetz
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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8 Treffer in 5 Sitzungen für „Beamtenstatusgesetz“
Verlauf von „Beamtenstatusgesetz“ ansehen
  1. Beamtinnen und Beamte haben nach § 33 Absatz 1 Beamtenstatusgesetz die Pflicht

  2. Schüler/-innen fragen ihre Lehrer/-innen: Wollen die mich abschieben? Warum wollen die mich abschieben? – Die Antwort der Lehrkraft kann nach § 33 Beamtenstatusgesetz

  3. HL Helge Limburg Grüne

    Gruppe der Beamtinnen und Beamten hier ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Ich empfehle Ihnen insofern dringend die Lektüre von § 54 Bundesbeamtengesetz, § 30 Beamtenstatusgesetz und § 4 der Bundeslaufbahnverordnung

  4. IS Ingo Schäfer SPD

    Halten wir uns an die Fakten: Beamtenrechtlich ist alles klar geregelt. Die Bestenauslese ist im Beamtenstatusgesetz und im Bundesbeamtengesetz verankert

  5. IS Ingo Schäfer SPD

    Staatssekretärs durch Leistung, Eignung und Befähigung qualifiziert. Politischer Beamter wurde er aufgrund seines Vertrauensverhältnisses zum zuständigen Minister. Diese Möglichkeit sieht das Beamtenstatusgesetz ausdrücklich

  6. PB Peter Beuth Hessen

    auch noch von ebendem Staat, den sie ablehnen, unnötig lang alimentiert werden dürfen. Diese Zielsetzung wird mit der beabsichtigten Ergänzung des § 24 Beamtenstatusgesetz um den Straftatbestand der Volksverhetzung erreicht. Diese Gesetzesänderung wird daher von uns ausdrücklich begrüßt

  7. CW Carmen Wegge SPD

    jetzt wegen der unionsgeführten Länder aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf herauslösen müssen. Wir verzichten auf die Änderungen des § 37 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes

  8. SH Dr. Stefan Heck CDU/CSU

    Beamtenrecht zuständig. In Ihrem Haus selbst, in Ihrem Zuständigkeitsbereich, gibt es zahlreiche Beamte, darunter auch einige politische Beamte. Diese müssen nach dem Beamtenstatusgesetz in besonderer Übereinstimmung mit der Regierung stehen, und – vielleicht die wichtigste Folge – sie können jederzeit ohne Angabe von Gründen von Ihnen