Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Beamtinnen und Beamte haben nach § 33 Absatz 1 Beamtenstatusgesetz die Pflicht
-
Schüler/-innen fragen ihre Lehrer/-innen: Wollen die mich abschieben? Warum wollen die mich abschieben? – Die Antwort der Lehrkraft kann nach § 33 Beamtenstatusgesetz
-
Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlic…
Gruppe der Beamtinnen und Beamten hier ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Ich empfehle Ihnen insofern dringend die Lektüre von § 54 Bundesbeamtengesetz, § 30 Beamtenstatusgesetz und § 4 der Bundeslaufbahnverordnung
-
Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlic…
Halten wir uns an die Fakten: Beamtenrechtlich ist alles klar geregelt. Die Bestenauslese ist im Beamtenstatusgesetz und im Bundesbeamtengesetz verankert
-
Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlic…
Staatssekretärs durch Leistung, Eignung und Befähigung qualifiziert. Politischer Beamter wurde er aufgrund seines Vertrauensverhältnisses zum zuständigen Minister. Diese Möglichkeit sieht das Beamtenstatusgesetz ausdrücklich
-
Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
auch noch von ebendem Staat, den sie ablehnen, unnötig lang alimentiert werden dürfen. Diese Zielsetzung wird mit der beabsichtigten Ergänzung des § 24 Beamtenstatusgesetz um den Straftatbestand der Volksverhetzung erreicht. Diese Gesetzesänderung wird daher von uns ausdrücklich begrüßt
-
Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
jetzt wegen der unionsgeführten Länder aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf herauslösen müssen. Wir verzichten auf die Änderungen des § 37 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes
-
Beamtenrecht zuständig. In Ihrem Haus selbst, in Ihrem Zuständigkeitsbereich, gibt es zahlreiche Beamte, darunter auch einige politische Beamte. Diese müssen nach dem Beamtenstatusgesetz in besonderer Übereinstimmung mit der Regierung stehen, und – vielleicht die wichtigste Folge – sie können jederzeit ohne Angabe von Gründen von Ihnen