Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschu…
wollen ja in Bayern fünf Jahre schneller klimaneutral sein als der Bund. Und da genügt es einfach nicht, ganz platt und populistisch alles kaputt zu machen, wofür wir uns auch einsetzen. Es demotiviert unseren Wirtschaftszweig, diese Aussagen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschu…
Parolen, und auf der der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns angekündigt hat, sich „die Demokratie zurückzuholen“ – ein stellvertretender Ministerpräsident, der von der Mehrheit in Bayern in seinem Amt legitimiert wurde. Und das Schlimme ist, dass die Staatsregierung, heute früh noch Herr Lenz von der CSU und sogar
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 16: Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes n…
Investitionen für den Wiederaufbau laufen ja auch schon. Zum Beispiel investiert die Firma Bayer 60 Millionen Euro in die neueste Fabrik in der Ukraine. Der Baustoffhersteller Fixit baut ein neues Werk. Und warum? Weil deutsche Unternehmen das Potenzial sehen und erkennen und weil diese Bundesregierung
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 16: Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes n…
Diese Sorgen der Ukraine um Eigenständigkeit müssen wir ernst nehmen. Denn Agrarkonzerne wie Cargill, DuPont und Bayer stehen in den Startlöchern. Es gibt in der Ukraine die berechtigte Sorge, dass Schlüsselindustrien ausverkauft werden. Und: Bereits heute ist die Schuldenlast der Ukraine enorm
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dass gerade bei dem Bundesland, aus dem ich komme, hier durchaus noch Bedarf besteht. Mich würde interessieren: In welchem Maße ruft Bayern aktuell die bestehenden Mittel, die Ihr Haus zur Verfügung stellt
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Auch Bayern ist im Zeitplan, was das KiTa-Qualitätsgesetz angeht. Auch dort sind wir mit den Vertragsverhandlungen sehr, sehr weit. Im Sommer werden wir das abschließen
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aber beim Thema Ganztag nicht ganz so einfach. In der vergangenen Woche fand die Jugend- und Familienministerkonferenz statt. Dort hat Bayern einen Antrag eingebracht, der besagt, dass sie sich momentan noch nicht vollständig imstande sehen, die Ganztagsbetreuung für die Jahre 2026/2027 umzusetzen
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 31: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und …
hier mit Leidenschaft weiter den Fußball verfolgen werden, insbesondere am kommenden Wochenende, am letzten Spieltag der Fußballbundesliga; denn – das muss ich als Bayer anerkennen – so spannend war es selten. Erstmals seit zehn Jahren könnte die Meisterschale nicht nach München gehen
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 31: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und …
Sollte Bayern nicht Meister werden
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 31: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und …
seit zehn Jahren wieder zu einem Meistertitel kommen – das finde ich sehr erstaunlich –, und zwar aus eigener Kraft. Vorher haben die Bayern zehnmal gewonnen, oft auch mit einem sehr großen Vorsprung. Oft wurde dort auch schon eine Vormachtstellung festgestellt, die wir so vielleicht gar nicht
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 31: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und …
wäre möglicherweise zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wettbewerb im Profifußball gestört ist. Wenn dabei herausgekommen wäre, dass die Bayern als Verein diese Störung mit verursacht hätten, könnte das Kartellamt Maßnahmen anordnen, um diese Störung zu beseitigen. Die Palette an Maßnahmen ist dabei sehr umfangreich
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 31: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und …
dann, wieder auf den Fußball übertragen, zum Beispiel heißen würde, dass die Verteidigung aus einer Mannschaft wie dem FC Bayern entfernt würde. Wer sich an das letzte Wochenende erinnert, der möchte fast meinen, dass das dort schon mal der Fall gewesen
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 31: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und …
Maßnahmen gelten im Übrigen auch für marktübergreifende Unternehmen, was bei den Bayern etwa die Basketballmannschaft betreffen würde, die ja durch Gelder aus dem Fußballgeschäft quersubventioniert wird
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 31: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und …
Jetzt kann man sich fragen: Will man all diese Bereiche auf die Wirtschaft anwenden? Der FC Bayern hat ja nicht gegen das Gesetz verstoßen; das ist ganz richtig
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 31: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und …
sind nur über Jahrzehnte zu dem geworden, was sie heute sind. Dabei waren auch die Bayern nicht immer mit dem einseitigen Wettbewerb einverstanden. Die Bundesliga hat ja in Deutschland an Interesse und Marktanteilen verloren – das müssen wir uns vergegenwärtigen
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 31: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und …
vermischen auch unterschiedliche Ebenen miteinander. Die Bayern stehen auch im internationalen Wettbewerb, und da sah es nicht so erfolgreich
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 31: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und …
muss aber zur Kenntnis nehmen: Sie kennen sich mit Wettbewerbsstörungen aus. Nicht zuletzt deswegen haben wir das Wahlrecht verändert: damit in Bayern die CSU wieder auf die Mandate kommt, die ihr eigentlich zustehen. – Das vielleicht als kleine Anmerkung am Rande
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Stelle noch eines zur gestrigen Debatte sagen. Da erlaubte sich der Kollege von den Grünen doch glatt, zu behaupten, in Bayern sei es besonders schlimm; die wenigen Gelder der Bundesregierung würden nicht an die Kommunen durchgereicht
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müssen wir gar nicht durchreichen. In Bayern werden von vornherein 100 Prozent ersetzt
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Kollege hat aber von Bayern gesprochen