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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Bayern
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516
Sprecher:innen
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1.871 Treffer in 336 Sitzungen für „Bayern“
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  1. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    KK Karsten Klein FDP

    möchte – aus Sicht eines bayerischen Steuerzahlers und Kommunalpolitikers – am Ende noch auf eines hinweisen: Bei der Krankenhausfinanzierung in Bayern müssen die Kommunen die Hälfte als ihren Beitrag leisten, und die sind sowieso schon in einer schwierigen Lage

  2. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    KK Karsten Klein FDP

    Deshalb wäre es, glaube ich, gut, wenn Sie heute eine klare Aussage machen würden, dass sich in Zukunft der Freistaat Bayern, die CSU-geführte Staatsregierung, konstruktiv an der Krankenhausreform beteiligt; denn das brauchen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land

  3. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    Sehr geehrter Herr Staatsminister Holetschek, Sie haben gerade gesagt, Sie tragen eine Krankenhausreform mit. Wir beide und alle, die sich in Bayern ein wenig auskennen, wissen, dass sie bitter nötig

  4. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    Jetzt kann man natürlich Ihr Nein als wahltaktisch begründet hinnehmen; aber es bleibt an Ihnen, zu sagen, welche Häuser in Bayern wichtig und notwendig sind

  5. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    KH Klaus Holetschek Staatsminister (Bayern)

    Transparenzgesetz erst an Bürokratie anrichten. Wir haben gestern gemeinsam mit dem Medizinischen Dienst und anderen die Ergebnisse eines Modellprojekts in Bayern vorgestellt, das zeigt, wie Bürokratie abgebaut werden kann, was die Krankenhäuser angeht

  6. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    TR Tina Rudolph SPD

    Zahl von 600 Millionen Euro klingt großartig, klingt unglaublich hoch. Wenn ich die an sich hören würde, würde ich auch denken: Cool, Bayern gibt 600 Millionen Euro für die Krankenhäuser. – Die Wahrheit ist aber, dass das die Hälfte von dem ist, was es eigentlich zahlen

  7. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7
    CB Clara Bünger Linke

    Aiwanger, der immer noch nicht glaubhaft entkräften konnte, dass er ein antisemitisches und menschenverachtendes Hetzblatt geschrieben hat. Antisemitismus ist in Bayern ganz offensichtlich kein Hinderungsgrund, um in die Regierung zu kommen – ein Grund mehr, diesem Zustand etwas entgegenzusetzen

  8. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Bayern nach neuesten Meldungen übrigens noch genau 8 Prozent hat – Tendenz weiter fallend –, hat eine Sondersitzung beantragt; dem Antrag wurde taggleich stattgegeben. An dieser Sondersitzung, die heute stattgefunden hat, haben sämtliche Fraktionsvorsitzenden, das Präsidium und insbesondere der Ministerpräsident von Anfang bis Ende teilgenommen. So etwas

  9. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    LK Lamya Kaddor Grüne

    mutmaßlich rechtsradikalen Vergangenheit distanziert und bis in die Gegenwart weiter auf der Klaviatur des Populismus spielt. Man kann mit der Union in Bayern auch dann koalieren, wenn man statt der realen Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschland die eigene Vernichtung durch eine kritische Berichterstattung herbeifantasiert

  10. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    Zahl der schweinehaltenden Betriebe ist zwischen 2010 und 2020 von 60 000 auf 32 000 zurückgegangen – bei nahezu gleichbleibenden Tierzahlen –, in Bayern übrigens von 20 000 auf 9 000 Betriebe, also ein Rückgang um mehr als die Hälfte

  11. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    versucht worden, die angedachte Kürzung der GAK-Mittel zu erklären. Ich erkläre Ihnen das anders: Hier will die Ampelkoalition bewusst Politik gegen Bayern machen

  12. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    wollen hier bewusst Politik gegen Bayern machen. Sie wollen diejenigen bestrafen, die die Finanzmittel komplett ausnutzen, die fleißig sind, die ihre Hausaufgaben machen

  13. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    Land. Natürlich sind wir von diesen Mittelstreichungen betroffen. Wir brauchen diese Projekte aber in über 150 Kommunen. Die Mittel werden in Bayern zielgerichtet abgerufen, zum Beispiel, um Ereignisse wie das Hochwasser von 2013 verhindern zu können

  14. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    AA Andreas Audretsch Grüne

    stimme Erwin Huber darin zu, wenn er sagt: Diese Art von Politik darf in Deutschland niemals Schule machen. – Das, was wir in Bayern gerade beobachten, ist brandgefährlich

  15. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    OF Otto Fricke FDP

    weiß, Herr Dobrindt, aus Bayern kann ich da nichts erwarten

  16. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    SS Stefan Seidler fraktionslos

    Demokratie in Europa steht unter Druck. Ganz konkret müssen wir in Bayern allen Ernstes diskutieren, wie rechts ein Wirtschaftsminister sein darf und ob für Antisemitismus eine Verjährungsfrist gilt. Gerade jetzt sollten wir als Vorbild vorangehen. Deshalb auch noch mal vielen Dank, Frau Roth, für

  17. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    SG Stefan Gelbhaar Grüne

    weiteres falsches Bild. Oberfaschos wie Bernd Höcke sind zum Beispiel Westimporte, und ein Hubert Aiwanger darf ungestört in der Regierung in Bayern weitermachen. Der Osten ist so bunt, wie der Westen auch so seine Ausfälle hat. Diese Schubladen helfen nicht und müssen also raus

  18. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    EG Erhard Grundl Grüne

    Reichenbachstraße in München konnte im Juni das Richtfest gefeiert werden. Der Wiederaufbau dieser Synagoge ist bemerkenswert. Die Stadt München, der Freistaat Bayern, die Bundesregierung und ein unglaubliches Engagement aus der Gesellschaft heraus haben diesen Wiederaufbau möglich gemacht. Diese Synagoge ist Zeugin deutscher Geschichte, und Geschichte

  19. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12

    ruhig! – Übrigens, aus seiner Sicht war das ein gutes Invest, ein Invest in den CSU-Wahlkampf, in den europafeindlichen CSU-Wahlkampf in Bayern. Glückwunsch

  20. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12

    Aber wir wissen nicht nur seit letzter Woche: Für den Wahlkampf in Bayern, da geht dann plötzlich alles. Aber weil Rechtsbruch in einem Rechtsstaat eben doch nicht geht, deshalb ist es nur recht und billig, dass Volker Wissing Herrn Scheuer für diese CSU-gesteuerte Geldvernichtung