Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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möchte – aus Sicht eines bayerischen Steuerzahlers und Kommunalpolitikers – am Ende noch auf eines hinweisen: Bei der Krankenhausfinanzierung in Bayern müssen die Kommunen die Hälfte als ihren Beitrag leisten, und die sind sowieso schon in einer schwierigen Lage
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Deshalb wäre es, glaube ich, gut, wenn Sie heute eine klare Aussage machen würden, dass sich in Zukunft der Freistaat Bayern, die CSU-geführte Staatsregierung, konstruktiv an der Krankenhausreform beteiligt; denn das brauchen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land
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Sehr geehrter Herr Staatsminister Holetschek, Sie haben gerade gesagt, Sie tragen eine Krankenhausreform mit. Wir beide und alle, die sich in Bayern ein wenig auskennen, wissen, dass sie bitter nötig
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Jetzt kann man natürlich Ihr Nein als wahltaktisch begründet hinnehmen; aber es bleibt an Ihnen, zu sagen, welche Häuser in Bayern wichtig und notwendig sind
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Transparenzgesetz erst an Bürokratie anrichten. Wir haben gestern gemeinsam mit dem Medizinischen Dienst und anderen die Ergebnisse eines Modellprojekts in Bayern vorgestellt, das zeigt, wie Bürokratie abgebaut werden kann, was die Krankenhäuser angeht
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Zahl von 600 Millionen Euro klingt großartig, klingt unglaublich hoch. Wenn ich die an sich hören würde, würde ich auch denken: Cool, Bayern gibt 600 Millionen Euro für die Krankenhäuser. – Die Wahrheit ist aber, dass das die Hälfte von dem ist, was es eigentlich zahlen
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Aiwanger, der immer noch nicht glaubhaft entkräften konnte, dass er ein antisemitisches und menschenverachtendes Hetzblatt geschrieben hat. Antisemitismus ist in Bayern ganz offensichtlich kein Hinderungsgrund, um in die Regierung zu kommen – ein Grund mehr, diesem Zustand etwas entgegenzusetzen
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Bayern nach neuesten Meldungen übrigens noch genau 8 Prozent hat – Tendenz weiter fallend –, hat eine Sondersitzung beantragt; dem Antrag wurde taggleich stattgegeben. An dieser Sondersitzung, die heute stattgefunden hat, haben sämtliche Fraktionsvorsitzenden, das Präsidium und insbesondere der Ministerpräsident von Anfang bis Ende teilgenommen. So etwas
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mutmaßlich rechtsradikalen Vergangenheit distanziert und bis in die Gegenwart weiter auf der Klaviatur des Populismus spielt. Man kann mit der Union in Bayern auch dann koalieren, wenn man statt der realen Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschland die eigene Vernichtung durch eine kritische Berichterstattung herbeifantasiert
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Zahl der schweinehaltenden Betriebe ist zwischen 2010 und 2020 von 60 000 auf 32 000 zurückgegangen – bei nahezu gleichbleibenden Tierzahlen –, in Bayern übrigens von 20 000 auf 9 000 Betriebe, also ein Rückgang um mehr als die Hälfte
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versucht worden, die angedachte Kürzung der GAK-Mittel zu erklären. Ich erkläre Ihnen das anders: Hier will die Ampelkoalition bewusst Politik gegen Bayern machen
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wollen hier bewusst Politik gegen Bayern machen. Sie wollen diejenigen bestrafen, die die Finanzmittel komplett ausnutzen, die fleißig sind, die ihre Hausaufgaben machen
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Land. Natürlich sind wir von diesen Mittelstreichungen betroffen. Wir brauchen diese Projekte aber in über 150 Kommunen. Die Mittel werden in Bayern zielgerichtet abgerufen, zum Beispiel, um Ereignisse wie das Hochwasser von 2013 verhindern zu können
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stimme Erwin Huber darin zu, wenn er sagt: Diese Art von Politik darf in Deutschland niemals Schule machen. – Das, was wir in Bayern gerade beobachten, ist brandgefährlich
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weiß, Herr Dobrindt, aus Bayern kann ich da nichts erwarten
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Demokratie in Europa steht unter Druck. Ganz konkret müssen wir in Bayern allen Ernstes diskutieren, wie rechts ein Wirtschaftsminister sein darf und ob für Antisemitismus eine Verjährungsfrist gilt. Gerade jetzt sollten wir als Vorbild vorangehen. Deshalb auch noch mal vielen Dank, Frau Roth, für
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weiteres falsches Bild. Oberfaschos wie Bernd Höcke sind zum Beispiel Westimporte, und ein Hubert Aiwanger darf ungestört in der Regierung in Bayern weitermachen. Der Osten ist so bunt, wie der Westen auch so seine Ausfälle hat. Diese Schubladen helfen nicht und müssen also raus
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Reichenbachstraße in München konnte im Juni das Richtfest gefeiert werden. Der Wiederaufbau dieser Synagoge ist bemerkenswert. Die Stadt München, der Freistaat Bayern, die Bundesregierung und ein unglaubliches Engagement aus der Gesellschaft heraus haben diesen Wiederaufbau möglich gemacht. Diese Synagoge ist Zeugin deutscher Geschichte, und Geschichte
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ruhig! – Übrigens, aus seiner Sicht war das ein gutes Invest, ein Invest in den CSU-Wahlkampf, in den europafeindlichen CSU-Wahlkampf in Bayern. Glückwunsch
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Aber wir wissen nicht nur seit letzter Woche: Für den Wahlkampf in Bayern, da geht dann plötzlich alles. Aber weil Rechtsbruch in einem Rechtsstaat eben doch nicht geht, deshalb ist es nur recht und billig, dass Volker Wissing Herrn Scheuer für diese CSU-gesteuerte Geldvernichtung