Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Zunächst einmal ist es insbesondere der Freistaat Bayern, der Fusionsenergie, Fusionsdemonstratoren und -kraftwerke unterstützt. Das ist ein wichtiger Beitrag, sich auch eine Option und Lösung offenzuhalten
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diese Start-ups sind unter anderem in Bayern
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch …
Hören Sie auf den Bundesrat und den Freistaat Bayern, die zu Recht auf eine Regulierung der MVZ drängen, und setzen Sie unseren Antrag zügig
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 18: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetz…
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Freistaat Bayern hat einen Plenarantrag zum Steuerberatungsgesetz eingebracht. Das mag auf den ersten Blick wie eine eher technische beziehungsweise steuerrechtliche Frage wirken. Doch im Kern geht es um etwas Grundsätzliches: Es geht um die Frage
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 18: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetz…
gestehen: Ich finde es schade, dass Markus Söder heute nicht hier sein kann, weil wir eine kleine bilaterale Wette laufen hatten zwischen Bayern und Thüringen, was die Winterspiele angeht. Als Ministerpräsident des grünen Herzens Deutschlands darf ich mit Stolz sagen: Knapp ein Drittel der Medaillen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
geht auch um spezielle Eingriffe bei Kindern. Diese besonderen Einrichtungen und die Fachklinken sind uns wichtig, gerade auch in Süddeutschland, in Bayern. Dass wir es im Krankenhausreformanpassungsgesetz geschafft haben, diese Einrichtungen abzusichern, ist ein großer Vorteil. Deswegen sind wir stolz darauf, dass wir in diesem
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
möchte mich an dieser Stelle dafür bedanken, dass wir so konstruktiv zusammenarbeiten konnten. Ich habe es als Bayer dem Koalitionspartner manchmal nicht leicht gemacht. Vielen Dank für das Verständnis. Ich möchte der Ministerin danken, dass sie diesen Diskussionsprozess so gut begleitet hat. Und ich möchte
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfah…
wollen gemeinsam die Vorfahrt für die erneuerbaren Energien an Land stärken und sie nicht, wie es aktuell geschieht, ausbremsen. Wir haben in Bayern das Ziel, bis 2030 1 000 Windkraftanlagen zu bauen. In diesem Jahr und im letzten Jahr wurden je 200 Anlagen genehmigt, für
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfah…
erleben, dass die Akzeptanz in diesem Land in manchen Teilen wieder schwindet. Deshalb fordern wir eine zügige Klarstellung ein. Wir wollen aus Bayern in Deutschland den Ausbau anschieben. Wir brauchen eine klimaneutrale, krisensichere und stabile Energieversorgung. Das EEG-Förderregime muss so ausgebaut werden, dass
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfah…
Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben mit einem Turbo die Zahl der Genehmigungen gesteigert. Sie haben die 200 Genehmigungen in Bayern genannt. Niedersachsen hat letztes Jahr 813 Windenergieanlagen genehmigt. Diese müssen jetzt auch realisiert werden. Das sind wir den Unternehmen schuldig, die ihre Arbeit
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfah…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich für die hervorragende Initiative aus Bayern bedanken, der wir uns sehr gerne angeschlossen haben, denn sie beinhaltet mindestens fünf gute Nachrichten. Die erste gute Nachricht ist: 2022 haben wir uns infolge des Energiekriegs
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfah…
Darin unterscheidet sich Bayern gar nicht von Schleswig-Holstein. Es ist bundesweit so, dass erneuerbare Energien die Grundlage für erfolgreiches Wirtschaften der Zukunft sind. Die fünfte gute Nachricht ist, dass Nord- und Süddeutschland mit diesem Gesetzentwurf einen lang gepflegten und immer etwas künstlichen Widerspruch
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates: Förmliche Beteiligung des Bundesrates …
Danke schön! – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Am kommenden Sonntag die Wahl in Baden-Württemberg, in Bayern Kommunalwahl, ein Superwahljahr in Deutschland – warum spreche ich das an? Ich bin selbst seit 24 Jahren Gemeinderat und Kreisrat, und wenn
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates: Förmliche Beteiligung des Bundesrates …
Ende des Tages die Bereitschaft von Flächeneigentümern und natürlich die Gemeinschaft und Solidarität derer, die das Land bewirtschaften. Wir haben in Bayern seit 2007 ein Konnexitätsprinzip
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 11: Entschließung des Bundesrates: Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbild…
fehlen werden, und über 390 000 Fachkräfte, die bis 2035 in Rente gehen werden: Während diese Zahlen für Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Baden-Württemberg vielleicht nicht so dramatisch klingen, ist das für uns in Schleswig-Holstein eine reale Herausforderung. Sie alle werden diese
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 38: Entschließung des Bundesrates „Klimaschutzprogramm des Bundes ambitio…
grüne Leitmärkte schaffen. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter entfesseln – so, wie wir es gerade eben mit dem Antrag aus Bayern gesehen haben – und nicht bremsen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Entwicklung in meinem Bundesland Bayern zeigt, wie angespannt die Situation bereits heute ist. Allein im Jahr 2025 wurden im Freistaat sechs Krankenhäuser mit insgesamt rund 300 Betten geschlossen. In meinem Wahlkreis Traunstein zeigt sich als Beispiel sehr deutlich, wie sich die Krankenhauslandschaft bereits in kurzer
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
für Baden-Württemberg zum Beispiel rund 21 Milliarden Euro, für Bayern 28 Milliarden Euro, für Brandenburg 4 Milliarden Euro, für Sachsen-Anhalt 3 Milliarden Euro – Geld für mehr Kitaplätze und für mehr Fachkräfte, damit das Krankenhaus bleibt und der Bus ins Dorf fährt. Das brauchen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2026 sind Kommunalwahlen in Deutschland. In Bayern, Hessen und Niedersachsen treten Tausende Bürgerinnen und Bürger zu dieser Wahl an, ehrenamtlich, und müssen feststellen, dass sie nach der Wahl gar nichts mehr wirklich bewegen können, sondern vor allen Dingen einen Mangel verwalten
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
Eines ist auch wichtig: Wir wissen, dass die Kommunen finanzielle Schwierigkeiten haben, im ganzen Bundesgebiet; auch in Bayern gibt es das natürlich. Und das betrifft auch das Thema Pflichtaufgaben. Die Kommunen können kaum noch die Pflichtaufgaben erfüllen. Davon müssen wir wegkommen. Wir müssen den Kommunen