Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Beispiel aus Bayern. Dieser Anteil am Sondervermögen wird dort verwendet, um die Zuschüsse für den Ausbau des Hochwasserschutzes, was ja auch nichts anderes ist als Klimaanpassung, zu erhöhen. Es war bisher so, dass die Gemeinden, wenn sie Hochwasserschutzanlagen gebaut haben, 50 Prozent Zuschüsse bekommen haben
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Zwischenfrage zulassen. – Ich habe das Wort „Heimatenergie“ gehört, und da ging mir einfach das Herz auf. Wir sind beide aus Bayern
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Frau Badum, ich glaube, Sie kennen meine Einstellung zu erneuerbaren Energien. Ich weiß, dass der Wind auch in Bayern eine größere Rolle wird spielen müssen. Wir sind mitten in den Verhandlungen. Und wenn Sie meine persönliche Meinung hören wollen: Ja, ich setze mich für
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eben einfach nicht nachvollziehbar, dass wir damals beispielsweise unsere Bahntrassen von Erfurt über Eisenach nach Bebra und vom Saaletal in Richtung Bayern in nur zwei Jahren unter laufendem Betrieb modernisiert haben und wir heute von einem Jahr Vollsperrung für eine 30- Kilometer-Strecke reden
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Thema. Ich möchte darauf hinweisen, dass hier vor wenigen Wochen elf Gesundheitsminister/-innen und Gesundheitssenatorinnen dazu gesprochen haben. Im Übrigen war auch Bayern der Meinung, dass die Kritik daran durchaus bemerkenswert ist. Es gibt keinen Dissens darüber, dass wir die GKV auf stabile Beine stellen
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Reform des Trassenpreissystems und Kom…
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern unterstützt den vorliegenden Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen uneingeschränkt. Ich bitte um ein starkes Signal des Bundesrates und werbe daher für eine geschlossene Zustimmung zu dieser Entschließung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Länder
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Inv…
nicht nur der echten Kreativen, sondern auch der technischen Seite, der gesamten Bandbreite an Branchenteilnehmern – Produktionsdienstleister, Studiobetreiber, all das, was auch in Bayern sehr stark vorhanden ist. Es wird ein Ausgleich der Interessen geschaffen
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser gemeinsames Ziel ist klar: Bauen muss einfacher und schneller werden. Bayern begrüßt daher die vorliegende BauGB-Novelle ausdrücklich. Durch sie wird das Baurecht vereinfacht, die Verfahren werden beschleunigt, und ein wichtiges Ziel des Koalitionsvertrages wird umgesetzt
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Auch Bayern hat darauf gedrungen, dass europäisches Recht nicht strenger umgesetzt wird als nötig. Der ursprüngliche Entwurf sah unter anderem einen verpflichtenden Wiederherstellungsbeitrag für jedes einzelne Bauvorhaben vor. Das wäre weit über das EU-Recht hinausgegangen und hätte das Bauen erheblich verteuert. Nach den Länderstellungnahmen
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Bayern hat weitere Anträge erfolgreich eingebracht. Zwei Beispiele möchte ich herausgreifen: Uns ist die Vollprivilegierung für Feuerwehren und Rettungswachen besonders wichtig – nicht, weil wir sie am Ortsrand haben wollen, sondern, weil es Orte gibt, wo es einfach nicht möglich ist, das innerorts umzusetzen. Damit können
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Kommunen, den demografischen Wandel zu gestalten. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Ländern, die unsere Anträge unterstützt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern bringt heute noch einen Plenarantrag zur Privilegierung von Bauschutt-Recyclinganlagen
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werdende Konkurrenzen der Belange Neubau, Kulturräume, Einzelhandel, Energieversorgung, Verteidigung, aber auch – und das haben wir gerade von den Kollegen aus Hessen und Bayern gehört – unserer Blaulichtfamilie
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancenger…
Vorhaben entgegenzutreten, die geeignet sind, die allgemeine Schulpflicht als tragendes Prinzip des deutschen Bildungssystems zu schwächen, ist aus Sicht des Freistaates Bayern zu betonen, dass der Bund nur im Rahmen seiner Kompetenzen tätig werden darf
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 24 bis 27: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
über die erste Ziellinie gebracht. Aber das ist noch nicht das Ende. Es gibt auch noch Änderungsbedarf. Da möchte ich einen großen Bayern zitieren, den Monaco Franze: A bisserl wos geht oiwei
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 13: Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitisc…
Wahlperiode gab es zwölf Immunitätsaufhebungen, die meisten davon bei AfD-Abgeordneten. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Landtagsabgeordneter aus Bayern wegen Volksverhetzung zu einer teuren Geldstrafe verurteilt
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der R…
belasten die Betriebe zusätzlich. Und diese Betriebe stehen überall in unserem Land. Ob im Chemiedreieck Mitteldeutschlands, im Ruhrgebiet, im Saarland oder in Bayern – überall verlieren fleißige Menschen ihre Arbeit
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Herren, gerade als bayerischer Abgeordneter freue ich mich über dieses Gesetz; denn auch in meiner Heimat hat der Luftverkehr große Bedeutung. Bayern ist Luftfahrtland. Allein der Flughafen München mit seinen rund 37 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat im vergangenen Jahr rund 40 Millionen Menschen abgefertigt
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin …
akzeptieren und trotzdem die Gleichwertigkeit jedes Einzelnen akzeptieren. „Jeder soll nach seiner Fasson selig werden“, hat ein Preußenherrscher gesagt. Bei uns in Bayern ist es die Liberalitas Bavariae, nämlich die Freiheit, anders zu sein. Ich finde, das ist einer der größten Werte, die unsere Gesellschaft
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von I…
Bundeserprobungsgesetz knüpfen wir an gute Erfahrungen vieler Bundesländer an. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kennen die Standarderprobung schon länger; Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen gehen jetzt in dieselbe Richtung. Wir unterstützen diese Entwicklung dort, wo Länder und Kommunen Bundesrecht vollziehen, und wir schaffen Freiräume
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Kollegen! Der Bayerische Rundfunk veröffentlicht eine Recherche zu Antisemitismus und zur Verherrlichung von Diktatur und Terror in der Linksjugend. Die Linke Bayern bezeichnet das als von langer Hand geplante Schmutzkampagne und verweist darauf, dass der echte Antisemitismus woanders zu finden sei. Also Abwehrreaktionen