Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Baden-Württemberg
1308
Nennungen
361
Sprecher:innen
279
Sitzungen
Ort-Seite öffnen
939 Treffer in 277 Sitzungen für „Baden-Württemberg“
Verlauf von „Baden-Württemberg“ ansehen
  1. Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 5: Infrastruktur-Zukunftsgesetz
    NR Nicole Razavi Baden-Württemberg

    Für das Land Baden-Württemberg kann ich ankündigen, dass wir bei der anstehenden Novellierung unseres Straßengesetzes wesentliche Inhalte des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes in unser Landesrecht übernehmen wollen. – Herzlichen Dank

  2. Bundestag 21/90 10.07.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    DW Dirk Wiese SPD

    Letzter Punkt. Das Land Baden-Württemberg mit einem grünen Ministerpräsidenten hat gerade der Fristverkürzung im Bundesrat zugestimmt und wird im Bundesrat unserem Gesetz auch zustimmen

  3. NH Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Baden-Württemberg

    Marktwirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist gut und notwendig, dass wir beim Bürokratieabbau das Tempo hochhalten. Deshalb begrüßt Baden-Württemberg ausdrücklich die weiteren Beschlüsse der Bundesregierung zum Bürokratieabbau. Vor allem der geplante Abbau unzähliger Berichts- und Dokumentationspflichten kann unsere Unternehmen spürbar entlasten

  4. NH Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Baden-Württemberg

    Beschäftigten muss selbstverständlich erhalten bleiben. Aber innerhalb der europarechtlichen Vorgaben müssen wir unseren Betrieben und den Beschäftigten mehr Gestaltungsspielraum geben. Baden-Württemberg hat Anfang dieses Jahres einen Entschließungsantrag zur Bürokratieentlastung im Bereich des Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzes in den Bundesrat eingebracht

  5. NH Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Baden-Württemberg

    sich nicht aus. Im Gegenteil: Ein modernes Arbeitsrecht stärkt beides und ist notwendig, damit wir aus dieser wirtschaftlich schwierigen Situation herauskommen. Baden-Württemberg geht voran. Mit unserem Landeseffizienzgesetz bauen wir Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten konsequent ab. Bis dahin sorgt ein Bürokratiemoratorium dafür, dass keine neuen

  6. TW Thekla Walker Baden-Württemberg

    unabhängigen Gremien, wenn handwerkliche Mängel festgestellt werden. Das Gesetz ist kein tragfähiges Instrument und hat erhebliche problematische Auswirkungen für Bundesländer wie Baden-Württemberg. Wir waren Vorreiter bei der Wärmeplanung. Unsere Kommunen, die kommunalen Unternehmen, alle Akteure brauchen Planungssicherheit, Investitionssicherheit. Und wir wissen: Wenn Investitionen

  7. TW Thekla Walker Baden-Württemberg

    Baden-Württemberg werden alles tun, um trotzdem dafür zu sorgen, dass Investitionen entsprechend getätigt werden können. Denn die Wärmepläne liegen an vielen Orten vor, und die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine sichere, bezahlbare und langfristig natürlich auch klimaneutrale Wärmeversorgung. Das ist für uns ein sehr

  8. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    zielgenau stärkt. Sie bitten die Bundesregierung, im weiteren Verfahren einen entsprechenden Regelungsvorschlag vorzulegen. Vor diesem Hintergrund unterstützen die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein die Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag

  9. MB Marc Bernhard AfD

    für die Versorgung eines einzigen Einfamilienhauses benötigt man eine Maisanbaufläche von einem halben Fußballfeld – nur für dieses eine Einfamilienhaus. Die Landesbank Baden-Württemberg stellt fest: Biogas könnte selbst mit Importen gerade mal lächerliche 6,3 Prozent des Erdgasverbrauchs für Wohnungen und Häuser decken

  10. hätte, wie man bei mir in Baden-Württemberg sagt, ein gewaltiges Geschmäckle

  11. MB Marc Biadacz CDU/CSU

    Altenpfleger aus Baden-Württemberg schrieb mir hierzu Folgendes – ich zitiere –: Über die unfairen Kollegen muss auch gesprochen werden. So kann es nicht weitergehen wie bisher. Kollegen bleiben wegen einem Schnupfen oder jeder Kleinigkeit zu Hause, Montage oder Freitage sind sehr beliebt. – Zitat Ende

  12. MB Marc Biadacz CDU/CSU

    Ihnen mal fünf Vorschläge, bei denen Sie gerne inhaltlich gemeinsam auch mit den anderen Punkten zusammenarbeiten können: Erstens. Was wir in Baden-Württemberg angehen, machen wir jetzt auch im Bund: Wir schaffen alle Berichtspflichten ab, die nicht gebraucht werden. – Richtig

  13. FB Felix Banaszak Grüne

    Jetzt hat Frau Connemann schon im Frühjahr Manuel Hagel den Wahlsieg in Baden-Württemberg mit Debatten um Lifestyleteilzeit verhagelt. Wollten Sie unbedingt sichergehen, dass, wer auch immer für die Berliner SPD ins Wahlkampfrennen geht, auch noch mit Gepäck antreten muss

  14. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    gewährleistet sein. Mein Wahlkreis ist mit knapp über 200 Betten pro 100 000 Einwohner bereits heute deutlich effizienter aufgestellt als der baden-württembergische Landesdurchschnitt (468 Betten) und der Bundesdurchschnitt (566 Betten). Eine Region mit knapp 300 000 Einwohnern darf nicht auf eine medizinische Minimalversorgung reduziert

  15. SV Sarah Vollath Linke

    besser, ist es aber nicht. Die Rentenkommission blendet die massiven Unterschiede bei der Entwicklung der Lebenserwartung offenbar völlig aus. Männer in Baden-Württemberg leben im Schnitt zwei Jahre länger als Männer in Sachsen-Anhalt, und der Abstand wächst

  16. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Bundeserprobungsgesetz knüpfen wir an gute Erfahrungen vieler Bundesländer an. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kennen die Standarderprobung schon länger; Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen gehen jetzt in dieselbe Richtung. Wir unterstützen diese Entwicklung dort, wo Länder und Kommunen Bundesrecht vollziehen, und wir schaffen Freiräume

  17. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    komme aus Baden-Württemberg. Bei uns zieht die Landesliste gar nicht. Man wird mit dem Antrag der Linken für mehr Parität, was auch Sie unterstützen, gar nicht mehr Frauen ins Parlament bekommen, wenn es Landesverbände gibt, deren Mitglieder nicht über die Liste einziehen

  18. OH Oliver Hildenbrand Baden-Württemberg

    alles gefährdet die flächendeckende und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung in den Ländern. Das gilt auch für Baden-Württemberg. Kritisch bewerten wir auch die geplanten Kürzungen im Bereich der Psychotherapie. Psychische Erkrankungen zählen zu den häufigsten Ursachen für Arbeitsunfähigkeit. Sie bringen neben großem persönlichen Leid hohe gesellschaftliche

  19. OH Oliver Hildenbrand Baden-Württemberg

    Aufgaben müssen aus Steuermitteln finanziert werden und dürfen nicht einseitig den Beitragszahlenden aufgebürdet werden. Der Bundesrat hat deshalb auf Antrag von Baden-Württemberg schon zu Jahresbeginn gefordert: Der Bund muss alle versicherungsfremden Leistungen vollständig aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Was sehen wir jetzt im vorliegenden Gesetzentwurf

  20. Bund nunmehr vorgelegten Entwurf der Zwölften GWB-Novelle nicht wiederfindet. Deshalb haben wir gemeinsam mit Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg die vorliegende Bundesratsinitiative eingebracht. Aus sächsischer Sicht ist es insbesondere notwendig, medienübergreifende Kooperationen zu erleichtern, also Kooperationen von privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbietern