Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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wesentliche Unterschied zwischen uns und den Altparteien: Wenn wir dorthin reisen, dann wollen wir Jobs und Wohlstand in Baden-Württemberg bewahren
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Prioritäten, die ich setze, sind eindeutig: Prioritäten für Deutschland, für unsere Bürger und für Baden-Württemberg
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haben jetzt noch mal dargelegt, dass Ihr Interesse größer war, während dem Wahlkampf in Baden-Württemberg in die USA zu fahren
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jetzt Ministerpräsident in Baden-Württemberg
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Herz liegt nicht in der deutschen Heimat. Ihr Herz liegt schon gar nicht in der baden-württembergischen Heimat
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Berlin, Hamburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben 2 200 Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zahlreiche Wohnungen, Wohnunterkünfte, Firmen und Hotels durchsucht, um gegen eine mutmaßliche Bande von Schleusern vorzugehen, die offenbar Urkunden gefälscht und Arbeitsgeld vorenthalten
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Meine Damen und Herren, die Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben diese Praxis im Finanzausschuss bereits deutlich kritisiert, und ich will diese Kritik hier noch einmal in aller Deutlichkeit wiederholen. Diese kurzsichtige Sparpolitik wird den Druck auf die Klima- und Naturschutzprogramme
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 93: Entschließung des Bundesrates: Internationale wissenschaftliche Zusam…
bekämpfen, dann fehlen Einnahmen für Kitas, Schulen und Krankenhäuser, nicht nur in Bremen, sondern auch in Bayern oder Baden-Württemberg. Wer Ungleichheit wirksam bekämpfen will, muss deshalb vor Ort entschlossen handeln und international eng zusammenarbeiten. Das muss ineinandergreifen. Hier fangen wir nicht bei null
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutsch…
Grundlage dafür, dass sich unsere Unternehmen entfalten können, sowohl im Inland als auch im Export. Das hat der Ministerpräsident von Baden-Württemberg sehr klar vorgetragen
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sich nach Sicherheit und Stabilität sehnt, in unserem Land Extremisten wählen muss. Das richten wir nämlich in der politischen Mitte. Baden-Württemberg unterstützt dieses Gesetz mit ganzer Kraft
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 38: Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltun…
Damit ist dieser Regierungsentwurf ein erster zukunftsweisender Schritt, um die Prozesse in der Migrationsverwaltung zu verbessern. Wir aus Baden-Württemberg haben in die Beratungen drei Anträge eingebracht, die sich in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten wiederfinden. Ich danke Ihnen herzlich für die guten
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
Dürre und die Hitze, sondern auch Starkregen, Sturzfluten und Hochwasser – nicht nur im Ahrtal, sondern 2024 auch in Bayern und Baden-Württemberg
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
darf neben Isar Aerospace unbedingt auch noch die Rocket Factory Augsburg erwähnen. Ich muss noch HyImpulse aus Baden-Württemberg erwähnen oder, auch sensationell, The Exploration Company, ein deutsch-französisches Unternehmen mit einer großartigen Frau an der Spitze, Hélène Huby, das an einer wiederverwendbaren Schwerlastrakete arbeitet
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jeder Euro Zinsen finanziert kein neues Forschungsinstitut, keine neuen Hochleistungsrechner, keine Halbleiter, keine Rakete – egal ob aus Thüringen, Bayern oder Baden-Württemberg – und keinen Fusionsreaktor. Der Schuldendienst schafft keinen technologischen Vorsprung, keine Patente und keine industrielle Wertschöpfung
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zehn Jahren. Die Folge ist ein Bearbeitungsrückstand von rund 1 Million unerledigten Ermittlungsverfahren. Parallel dazu steigt die Bearbeitungsdauer der Verfahren. In Baden-Württemberg wuchs die Ermittlungsdauer seit 2021 von 1,4 auf 1,7 Monate. Bei den Landgerichten, zuständig für schwere Kriminalität, kletterte die Verfahrensdauer
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könnten wir anfangen, zu bauen. Aber wir haben nicht genügend Ausschreibungszuschläge für die südlichen Länder, für Bayern und auch für Baden-Württemberg
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Suche nach Ausgleichsflächen gebremst wird. Mehr Pragmatismus und eine Kultur des Ermöglichens, das ist der Geist, den auch wir in Baden-Württemberg uns vorgenommen haben, und das ist der Geist, mit dem wir in Bund und Ländern gemeinsam die Dinge angehen müssen
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wird, ansonsten muss gelten: Genehmigt! Ich freue mich, dass dieser neue Geist immer mehr Schule macht, nicht nur bei uns in Baden-Württemberg. Ich komme zum Schluss. Lassen Sie mich noch kurz zwei kritische Anmerkungen machen! Erstens: Auch bei der Beschleunigung kann man es übertreiben
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Bremen, weil wir sehr existenziell auf die Häfen angewiesen sind. Ich möchte noch einen letzten Gedanken aufgreifen. Der Kollege Özdemir aus Baden-Württemberg hat gefragt: Was ist denn mit dem Umweltschutz? Gerät der nicht unter die Räder
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betrifft in Baden-Württemberg unter anderem zentrale Vorhaben im Güterverkehr und im Personen- und Nahverkehr auf der Schiene, rund 40 Aus- und Neubauprojekte an Autobahnen und Bundesstraßen, Ersatzneubauten und Unterhaltungsmaßnahmen an Brücken und Tunneln, den Ausbau von Lkw-Parkplätzen und zentrale Projekte der Binnenschifffahrt