Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 20: Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes i…
dass Ihre Einschätzung eben nicht auf wissenschaftlichen Fakten basiert. Ich zitiere den Verfasser des Verkehrspolizeilichen Votums der Polizeien der Länder und des Bundes – Sie haben sicherlich auch mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gesprochen, die das im Vollzug alles umsetzen müssen –: Es gibt keine standardisierten Testverfahren
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Länder nicht mitmachen wollen, dann machen wir unseren eigenen Entwicklungsplan Sport“, wissend, dass 90 Prozent der Inhalte des Entwicklungsplans Sport nicht vom Bund umgesetzt werden, sondern von den Ländern bzw. Kommunen oder Sportvereinen. Dann kommt noch erschwerend hinzu, dass kein einziger Euro im Bundeshaushalt eingestellt
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damit wird die Förderung des Spitzensports durch den Bund zum ersten Mal gesetzlich fixiert. Das ist ein historischer Schritt, meine Damen und Herren
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Sportverbände sind stramme Genossen, nämlich vom DOSB, vom DFB und vom Deutschen Behindertensportverband. Mir fallen noch weitere ein wie Rudolf Scharping vom Bund Deutscher Radfahrer. Ein gewählter DOSB-Vizepräsident der Union wurde zum Rücktritt gedrängt. Wo bleibt da eigentlich Ihre vielbesungene Vielfalt
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Millionen Euro gekürzt. Das sind inzwischen nicht mal mehr 0,06 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Zum Vergleich: Für die Kultur ist der Bund auch nicht zuständig; trotzdem gibt es eine Kulturstaatsministerin, und die hat ein Budget von 2 Milliarden Euro
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zeigt die Bedeutung von Sport und Bewegung. Aber gerade deshalb ist es aus Sicht der Linken nicht hinnehmbar, dass die Rahmenbedingungen, die Bund, Länder und Kommunen zu schaffen haben, derzeit völlig unzureichend sind
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weiter: Das Gesetzesvorhaben des Bundes wird seitens der Länder ausdrücklich unterstützt. – All das sagen alle 16 Sportminister – auch Ihre –: einhellig, einmütig, einstimmig
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Kulturprogramm, präsentiert am 29. Januar. Und es sind richtig gute Konzepte: 300 Kulturaktionen in 45 Städten, finanziert mit 13 Millionen Euro vom Bund
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 4: Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland
ausländische Kampagnen und Spione – das ist diese Tage umso wichtiger –, durch bessere Kooperation unserer Sicherheitsbehörden, durch eine generelle Reform des Sicherheitsrechts des Bundes, durch ein modernes Polizeigesetz, durch rechtssichere Voraussetzungen für den Einsatz von V-Personen, durch Prävention, durch Verbote extremistischer Vereine, durch Austrocknung illegaler
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 4: Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland
Deutschland. Dass wir im Umfeld der Sporthöhepunkte dieses Sommers flächendeckende Grenzkontrollen einführen, ist richtig. Ebenso richtig ist, dass sich die Sicherheitsbehörden in Bund, Ländern und befreundeten Staaten gut vernetzen und auch zusammenarbeiten. Dies werden wir noch weiter ausbauen und verbessern, wenn wir als Ampel
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 4: Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland
viele Islamisten kennen die Grauzonen und bewegen sich geschickt in deren Grenzen. Daher mein Appell: Wir müssen – ich komme zum Ende – auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene auch mit der angemessenen Finanzierung von Bildungs- und Beratungsangeboten antworten. Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz, auch dafür, meine
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 4: Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland
weiß denn, vor welche Herausforderungen die Regierungen in Bund und Ländern in Zukunft gestellt werden? Deswegen ist es sehr klug, heute und immer wieder auf diesen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit zu schauen
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 5: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Proze…
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hat leider auch die Zahl antisemitischer und israelfeindlicher Vorfälle deutlich zugenommen – auch an deutschen Hochschulen. Bund und Länder haben diese Entwicklung klar verurteilt und konkrete Maßnahmen ergriffen. Ich sage auch ganz persönlich: Es ist absolut beschämend, dass jüdische
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 5: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Proze…
Unterm Strich: Wir sehen nicht, dass der Bund in diesen Bereichen Führung übernimmt. Wir sehen, dass das Zugpferd Deutschland in der EU im letzten Wagen sitzt und sich von all denen ziehen lässt, die auf Impulse von Ihrer Seite warten. Sie lassen sich
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 5: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Proze…
sind die Studienabbrecherquoten bei ausländischen Studierenden in einem kritischen Bereich. Ich finde, dass man nicht zuletzt angesichts des Fachkräftemangels hier Maßnahmen von Bund und Ländern erwarten muss, um den Studienerfolg ausländischer Studierenden zu erhöhen und internationale Studierende insgesamt besser zu unterstützen
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 5: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Proze…
stärker für diese Zielgruppen zu öffnen. Eines der wichtigsten Mittel dafür, das wir in Deutschland haben, ist das BAföG, eine Sozialleistung des Bundes, die der Sicherstellung chancengleicher Bildungsteilhabe dienen soll. Das ist in die Jahre gekommen. Deshalb müssen wir an dieser Stelle noch ein bisschen
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 5: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Proze…
heute schon angeklungen. Denn leider sehen wir, dass weder die festgelegten Mobilitätsziele, die im Bologna-Prozess formuliert sind, noch die zwischen Bund und Ländern in der Internationalisierungsstrategie festgelegten Zielquoten für Auslandserfahrungen von deutschen Studierenden erreicht werden konnten. Das ist insofern schade, als dass
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 5: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Proze…
diese Studierenden besser darin unterstützen, einen Abschluss zu machen und ihr Studium zum Erfolg zu bringen. Deshalb ist es richtig, dass der Bund dem DAAD in diesem Haushaltsjahr zusätzlich 25 Millionen Euro für ein Fachkräfteprogramm, das genau daran anknüpft, zur Verfügung gestellt
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 5: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Proze…
Heidelberg konnte der Studierendenaustausch über die Allianzen innerhalb von wenigen Jahren verzehnfacht werden; ein großer Erfolg. Gefördert werden diese Allianzen vonseiten des Bundes durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst. Die deutschen Vermittlerorganisationen spielen auch bei der Mobilität und der großen Zahl geförderter Gastwissenschaftler eine entscheidende Rolle
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·ZP 2: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Coronavirus – Fehleranalyse und …
ergebnisoffen über alles, was passiert ist, sprechen! Dafür müssen sämtliche Protokolle von Robert-Koch-Institut, Ständiger Impfkommission, Gesundheitsministerium, Paul-Ehrlich-Institut und Bund-Länder-Konferenzen veröffentlicht werden