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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. AS Armin Schuster Sachsen

    versorgen. Damit ist der Mittelstand erfolgskritisch. Aber den Schwellenwert erfüllt er nicht. Diese Logik müsste eigentlich eingängig sein. Der Koalitionsvertrag des Bundes sagt ja – mal ein Beispiel –, Chip- und Halbleitertechnik seien elementar. Silicon Saxony ist Europas größter IT- und Mikroelektronikcluster. Weltweit sind wir damit unter

  2. AS Armin Schuster Sachsen

    wäre auch dankbar, wenn wir die Erfahrungen mit dem BSI-Gesetz noch einmal im Bund bewerten würden. Das alles sind Blaupausen für die Fragen, die alle Länder hier gestellt haben. Die Schadkosten könnten am Ende jedenfalls höher sein als die Investitionen, die heute notwendig wären

  3. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    Kohäsions- und Agrarpolitik geben. Wir dürfen nicht diese zwei, gerade für den ländlichen Raum wichtigen Themen gegeneinander ausspielen. Ich bitte den Bund, hier noch mal sehr genau zu überlegen, wie er zukünftig im Rat kommuniziert und abstimmt

  4. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    schon jetzt klar, dass mit den neuen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen in Deutschland Verwerfungen zwischen dem Bund und den Ländern bei der Erstellung dieser neuartigen Pläne vorprogrammiert wären. Diese geplante Zentralisierung ist der falsche Weg. Wenn die Kommission die Aufbau- und Resilienzfazilität als gutes Beispiel

  5. DB Daniela Behrens Niedersachsen

    Risiken hin und hält vor diesem Hintergrund verstärkte Klimaschutzbemühungen für vorrangig vor der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. Weiterhin bittet sie den Bund, im Rahmen der Vorlage einer CMS-Strategie klarzustellen, für welche schwer oder anderweitig nicht vermeidbaren Emissionen die Anwendung dieser Technologie gegenüber anderen

  6. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Weiterhin bitten die Landesregierungen Schleswig-Holsteins und der Freien Hansestadt Bremen den Bund, im Rahmen der Vorlage einer CMS-Strategie klarzustellen, für welche schwer oder anderweitig nicht vermeidbaren Emissionen sie die Anwendung dieser Technologie gegenüber anderen Dekarbonisierungsoptionen für nötig hält. In diesem Zusammenhang bedauern

  7. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    zugeteiltes gesichertes Mindestbudget. Inwieweit und in welcher Höhe diese Interventionen angeboten werden, hängt damit von den nationalen Verhandlungen der Länder mit dem Bund ab. Es ist hier zwingend notwendig, dass Mittel auch für diese Interventionen fixiert werden. Die GAP bleibt eine klare Priorität

  8. klingt, meine Damen und Herren, verschwurbeln Sie die Botschaft in Ihrer Entschließung ein bisschen, indem Sie schreiben, „mit Nachdruck“ werde sich der Bund zur Kostenfreiheit der Schuldnerberatung bekennen

  9. SS Stefan Schmidt Grüne

    aber stehen mit dem Rücken zur Wand. Da hilft auch Ihre halbherzige Entschließung wenig, in der Sie einen gemeinsamen Vorschlag von Bund und Ländern zur Finanzierung ankündigen. Wenn sich was verbessern soll, müssen Sie umsetzen, nicht nur ankündigen, Herr Steineke

  10. SS Stefan Schmidt Grüne

    schnelle, wohnortnahe und unabhängige Schuldnerberatungen zur Verfügung stellen. Dafür müssen wir die Beratungsstellen personell und finanziell aufstocken und die Versorgungslücken endlich schließen. Bund, Länder und Gläubiger müssen gemeinsam für eine verlässliche Finanzierung sorgen. Nur so stellen wir sicher, dass diejenigen, die Hilfe brauchen, sie auch

  11. CW Christin Willnat Linke

    Deswegen legen wir heute unseren eigenen Änderungsantrag vor. Wir wollen einen echten Rechtsanspruch auf Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten einführen, und wir nehmen den Bund in die Pflicht, sich an den Kosten zu beteiligen. Außerdem sollen Wirtschaftsakteure, die Mitverantwortung tragen oder profitieren, über Sonderabgaben zur Finanzierung beitragen

  12. TP Dr. Thomas Pauls CDU/CSU

    Übrigens, apropos „messbare Ziele“: Der Open-Source-Anteil bei den Ausgaben des Bundes lag in der Ampel bei etwa 0,5 Prozent

  13. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    Antrag der AfD ist auch deshalb überflüssig, weil sich Bund und Länder bereits in der vergangenen Wahlperiode bei den Leistungen für Asylbewerber geeinigt haben. Erst nach drei Jahren rechtmäßigen Aufenthalts können Analogleistungen überhaupt beansprucht werden – nicht früher und nur dann, wenn keine rechtsmissbräuchliche Verlängerung vorliegt

  14. DB Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR

    dabei sind – vielleicht ganz kritisch an der einen oder anderen Stelle –: Wir führen zwar einen ganz breiten Beteiligungsprozess durch – wir haben natürlich Bund, Länder und Kommunen dabei, wir beteiligen die europäische Ebene, die Wirtschaft, die Wissenschaft, die außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die Verbände; von den Start

  15. CM Claudia Müller Grüne

    Ministerin! Zur Hightech Agenda ist jetzt schon einiges gesagt worden, insbesondere wie wichtig es ist, bei der Umsetzung die unterschiedlichen Ebenen einzubinden: Bund, Länder, die Akteurinnen und Akteure der Wissenschafts-, aber auch der Start-up-Szene sowie die Verzahnung mit der EU-Ebene. Deswegen

  16. KH Karsten Hilse AfD

    Aufgehoben werden unter anderem folgende Gesetze – und selbstverständlich alle Verordnungen zur Durchführung dieser Gesetze –: Das Bundes-Klimaschutzgesetz, das Klima- und Transformationsfondsgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz, also die CO2-Steuer

  17. HK Hans Koller CDU/CSU

    liest sich wie eine Mischung aus Science-Fiction und Stammtisch. Da sollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Gebäudeenergiegesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Bundes-Klimaschutzgesetz aufgehoben werden – alles auf einen Schlag

  18. dass in manchen Gebieten praktisch keine Entlastung auf der Stromrechnung ankommen werde. Und die Energieversorger sind auch nicht verpflichtet, den Milliardenzuschuss des Bundes für die Netzentgelte an die Stromkunden weiterzugeben. Es ist wie es in links-grünen Zeiten immer ist: Verteilung von Subventionen nach Gutdünken

  19. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    CISO Bund – wenn man so will: der Manager für die IT-Sicherheit in den Bundesbehörden – kommt, und er ist prominent aufgehängt mit einer Vizepräsidentenstelle im BSI. Für viele Unternehmen ist diese Personalie längst eine Selbstverständlichkeit, und wir haben es auch geschafft, ihn trotz vieler Fragen

  20. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Cybersicherheit rückt ins Zentrum der Sicherheitspolitik, nicht nur beim Bund, sondern auch in den Ländern, in der Wirtschaft, in der Gesellschaft. Wir haben am Montag den BSI-Lagebericht zur IT-Sicherheit gemeinsam mit der BSI-Präsidentin vorgestellt. Und da ist klar geworden, dass Deutschland neben