Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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liebe Union! –: Schöpfen Sie die Bundesmittel aus! Kommen Sie endlich Ihrer Verantwortung nach! Hören Sie auf, immer mit dem Finger Richtung Bund zu zeigen
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Sinne der Beschäftigten. Wie uns dies gelingt, haben wir – SPD, Grüne und FDP – in der vergangenen Woche mit der verabschiedeten Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz deutlich gezeigt. Wir haben Beschleunigung bei der Genehmigung von Anlagen vereinbart, um mehr Tempo bei der Transformation der Industrie
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 6: Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pend…
Ihrem Antrag „Deindustrialisierung stoppen“ geschrieben haben. Da fordern Sie, das Vorhaben zu einem Bundestariftreuegesetz zu stoppen. Was steckt denn dahinter? Der Bund, die öffentliche Hand, vergibt Aufträge an Unternehmen. Und wir wollen Aufträge an Unternehmen vergeben, die ihre Arbeitnehmer tariflich bezahlen. Finden Sie also scheiße
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 6: Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pend…
Betreffenden hier dauerhaft leben oder nicht. Ja, wir haben Hausaufgaben zu erledigen – jeder, auch in den Kommunen, in den Ländern und im Bund –, damit die nicht Stimmung machen und auf dieser Welle reiten. Vielen Dank, dass Sie das betont haben. Ich würde mich freuen, wenn
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müssen. Vor Kurzem hat das „Handelsblatt“ recherchiert und eine erschreckende Zahl veröffentlicht. Die Anzahl der Einzelnormen in Gesetzen und Verordnungen allein des Bundes ist in den letzten zehn Jahren von 82 000 auf 96 000 gestiegen. Das ist ein Anstieg um sage und schreibe
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 24: Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniore…
deswegen sage ich auch ganz klar: Mit dieser Ampel, sowohl in Rheinland-Pfalz als auch hier im Bund
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 24: Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniore…
können die Bundesländer nicht ganz aus der Verantwortung lassen – natürlich nicht –, aber auch den Bund nicht. Das KiTa-Qualitätsgesetz war ein wichtiges Gesetz, das diese Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und das die Länder bei dem Ausbau der Kitaqualität unterstützt
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 24: Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniore…
dringende Notwendigkeit des Ausbaus der Kinderbetreuung vor Ort betont. Da stimme ich Ihnen völlig zu. Sie haben auch betont, dass der Bund da unterstützen soll, und das hat auch die Ampel erkannt. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie angekündigt, dass es ein neues Investitionsprogramm für
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 24: Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniore…
Kommt es, kommt es nicht? Ich habe vernommen: Es kommt nicht. – Aber wie passt das jetzt zu Ihrer Aussage, dass der Bund helfen muss, Kitas vor Ort zu unterstützen, wenn Sie das Versprechen am Ende brechen
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 24: Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniore…
schon lange zuständig; aber die Bedingungen sind eben immer noch nicht so, wie die Eltern sie brauchen. Deshalb haben wir uns als Bund in den letzten Jahren hier über die Maßen engagiert und eingemischt, und das auch mit guten Erfolgen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Schutz und Sicherheit brauchen wir Personal. Seitens des Bundes haben wir in den vergangenen Jahren die Bundespolizei mit 1 000 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten pro Jahr verstärkt. Auch das stärkt die innere Sicherheit in Deutschland, und wir stärken die Bundespolizei
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
müssen uns besser vorbereiten auf solche Katastrophen, überall im Land. Das tun wir. Wir stellen erhebliche Mittel des Bundes zur Verfügung, um den Küstenschutz und den Hochwasserschutz im Binnenland zu verbessern. Wichtig ist, dass nun auch überall im Land Flutpolder und Rückhaltebecken entstehen, auch wenn
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
nicht zuletzt haben wir vor einem Jahr das Klimaanpassungsgesetz verabschiedet. Damit haben wir einen verbindlichen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Sachen Klimaanpassung gegeben. Über das Zentrum KlimaAnpassung beraten wir Kommunen bei der Suche nach Förderprogrammen und helfen bei der Anpassung
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Politik auch immer wieder fragen, wie wir die Arbeitsbedingungen für unsere Polizei verbessern können, auf der Landesebene und auch im Bund. Ich sehe uns als Politik, als Gesellschaft in der Verantwortung
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Herr Bundeskanzler, wir sind Ihnen dankbar für Ihre Zusagen heute, dass der Bund an der Beseitigung der Schäden mitwirken wird. Aber ich bitte Sie auch eindringlich: Sorgen Sie dafür, dass die Haushaltskürzungen für THW und Katastrophenschutz wieder rückgängig gemacht werden! Wer von Krisenvorsorge redet
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Wertschätzung sind auch das Mindeste, was wir den Menschen entgegenbringen können, die gerade in den Hochwassergebieten die Versäumnisse und die Sparwut von Bund und Ländern bekämpfen müssen. Egal ob im Haupt- oder Ehrenamt: Dort leisten die Menschen Unglaubliches
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Eine weitere Erkenntnis ist: Prävention wirkt. Wir wissen ja schon lange, dass Extremwetterereignisse immer häufiger kommen. Und wir haben im Bund wirksame Programme auf den Weg gebracht, um die Städte und Gemeinden an Trockenheit, Starkregen und Hochwasser anzupassen. Erst gestern haben wir im Haushaltsausschuss weitere
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
rechtliche Seite werden wir gemeinsam als Parlament angehen. Aber die tatsächliche Seite betrifft Länder und Bund gemeinsam. Ich gehe fest davon aus, dass das Innenministerium und das Auswärtige Amt zu einer gemeinsamen Sicherheitslageeinschätzung kommen, sodass es auch zur Rückführung von Täterinnen und Tätern kommt
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
gibt heute schon Mittel und Wege, die können die Länder und Kommunen auch anwenden. Es ist nicht der Bund, es ist nicht die Bundesregierung, die Sie hier ansprechen müssen. Es sind die Unions-Landesinnenminister, die Sie beispielsweise da mal in die Pflicht nehmen sollten
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Für etliches sind die Länder zuständig. Arbeiten wir doch miteinander daran, die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den unionsgeführten Innenministerien der Länder weiter zu verbessern! Genau hier kann der Schulterschluss gelingen