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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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8.226 Treffer in 374 Sitzungen für „BUND“
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  1. einem neuen Satz 2 in diesem § 14 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll außerdem sichergestellt werden, dass eine privatrechtliche Inanspruchnahme in Deutschland auch nicht gewissermaßen durch die Hintertür oder durch den Umweg eines Gerichtsverfahrens in Drittstaaten realisiert werden kann. Die Anerkennung und Vollstreckbarkeit entsprechender Gerichtsentscheidungen

  2. TG Timon Gremmels Hessen

    Kino verbindet – und auch ich, wenn ich das hier so sagen darf –, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen. Das Zukunftsprogramm Kino des Bundes war solch ein verlässliches und wirksames Instrument. Erklärtes Ziel des Programms war es, den Kulturort Kino zu stärken, zu erhalten und dazu beizutragen, dass

  3. TG Timon Gremmels Hessen

    Umso mehr bedauern wir, dass das Programm Ende 2024 ausgelaufen ist. Die aktuelle Regierungskoalition im Bund hat sich auf etwas anderes geeinigt. Im Koalitionsvertrag steht nämlich: „Kinos werden wir durch verlässliche Förderprogramme für Investitionen und kulturelle Vielfalt in Stadt und Land stärken“. Die Investitionsunterstützung

  4. TG Timon Gremmels Hessen

    finanziell angemessener Ausstattung und einer langfristigen, verlässlichen Perspektive, die Planungssicherheit schafft. Zweitens fordern wir, dass an die bewährte gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern angeknüpft wird

  5. KS Katharina Schenk Thüringen

    Dazu könnte der Öffentliche Gesundheitsdienst einen wesentlichen Beitrag leisten. Natürlich ist das eine Verantwortung, die Kommunen, Bund und Länder gemeinsam tragen müssen. Deswegen hoffe ich, dass wir hiermit deutlich machen, dass es darum geht, seriöse Schlussfolgerungen aus einer Pandemie zu ziehen, die noch lange nicht

  6. Umso bedauerlicher und unverständlicher ist es, dass sich diese Zielsetzung in dem vom Bund nunmehr vorgelegten Entwurf der Zwölften GWB-Novelle nicht wiederfindet. Deshalb haben wir gemeinsam mit Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg die vorliegende Bundesratsinitiative eingebracht. Aus sächsischer Sicht ist es insbesondere notwendig, medienübergreifende

  7. NH Nicole Hess AfD

    Dann müssten Sie erklären, warum der Bund seinen Zuschuss für den Gesundheitsfonds ab nächstem Jahr um 2 Milliarden Euro kürzt

  8. NH Nicole Hess AfD

    Bund bestellt, und die Versicherten müssen bezahlen

  9. GH Gerald Heere Niedersachsen

    Gleichzeitig – so ehrlich muss ich sein – halte ich eine mutigere und mit Blick auf die Bedeutung der Thematik deutlich umfassendere Beteiligung des Bundes für eine Lösung der Altschuldenthematik für angezeigt. Seitens Niedersachsens werden deshalb noch deutliche Änderungsbedarfe gesehen, wie Sie auch schon an der Antragslage

  10. GH Gerald Heere Niedersachsen

    hier vorgesehenen Entlastungen der finanzstarken Länder, von denen das reiche Bayern besonders profitiert, erschöpfen sich in der Umsetzung des Koalitionsvertrages des Bundes, nicht mehr und nicht weniger; das klarzustellen, ist mir an dieser Stelle wichtig. Doch kehren wir zurück zu den kommunalen Altschulden! Ohne eine

  11. GH Gerald Heere Niedersachsen

    Würdigung und muss bei der Mittelvergabe, anders als bislang vorgesehen, vollumfänglich anerkannt werden. Für all das deshalb mein Appell an den Bund: Verbessern Sie diesen Gesetzentwurf! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

  12. KW Katja Wolf Thüringen

    Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden im Zusammenhang mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz über ein Versprechen, das die Koalition im Bund gegeben hat und jetzt einlösen will. Wir reden über ein Versprechen mit einem Gegenwert von circa 4 Milliarden Euro. Sie haben

  13. KW Katja Wolf Thüringen

    Denn ich bin überzeugt: Wohlverstandenes Eigeninteresse steht auf der einen Seite, föderale Solidarität schließt das aber nicht aus. Wir sind in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert. Die Mutter der Probleme ist auf einen Punkt zu bringen

  14. KW Katja Wolf Thüringen

    Verletzung des Konnexitätsprinzips, die dazu führt, dass sowohl Länder als auch Kommunen übermäßig belastet werden. Die fatale Praxis, dass der Bund Aufgaben an Länder und Kommunen überträgt, ohne dafür ausreichend zu bezahlen, ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Wir haben das heute Morgen umfangreich diskutiert

  15. BF Björn Fecker Bremen

    Empfehlungen keinen Zweifel. Die geplanten Entlastungsmaßnahmen sind demnach unzureichend. Die kommunalen Finanzierungsdefizite sind zu einem erheblichen Teil auf bundesgesetzliche Vorgaben zurückzuführen. Der Bund ist deshalb gefordert, weitere substanzielle und dauerhaft wirksame Schritte zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen auf den Weg zu bringen. Nur so kann

  16. BF Björn Fecker Bremen

    sind in Vorleistung gegangen, weil uns wichtig war, dass die Städte Bremen und Bremerhaven handlungsfähig bleiben. Dabei wurde uns seitens des Bundes immer signalisiert, dass auch wir als Stadtstaat von einer Bundeshilfe profitieren würden. Doch der vorliegende Gesetzentwurf klammert die Stadtstaaten auf einmal

  17. LH Linda Heitmann Grüne

    auch in unserem Antrag deutlich gemacht haben, entsteht nicht dadurch, dass man die gesetzlichen Krankenkassen immer enger einschnürt, während der Bund seine eigene Finanzierungsverantwortung nicht ausreichend wahrnimmt

  18. LH Linda Heitmann Grüne

    Gesetz und die Lage im Land an: Während die Pharmaindustrie seit Jahren immer höhere Preise aufruft, wird sie hier weitgehend verschont. Der Bund aber kürzt seinen Bundeszuschuss um 2 Milliarden Euro, obwohl alle Sachverständigen sagen, dass dieses System mehr statt weniger Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen

  19. Digitalisierung des Gesundheitswesens müssen verbindlich aufeinander abgestimmt und interoperabel sein – auch beim Gesetzestext. Hier haben wir Länder eine kleine Hausaufgabe des Bundes zu erledigen. Das werden wir tun, damit GKV-Reform und Notfallreform fein zueinander passen. Aber schöner wäre es gewesen, es wäre gleich

  20. DS Diana Stolz Hessen

    breiten Fundament stehen. Wir sind beim klugen Steuern von Notfällen in Hessen bereits im Machen. Hier sind wir gern Blaupause für den Bund. Was die Reform richtigstellen muss: Verlässliche Finanzierung ist eine Grundvoraussetzung für einen guten Rettungsdienst