Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 12: Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklag…
einem neuen Satz 2 in diesem § 14 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll außerdem sichergestellt werden, dass eine privatrechtliche Inanspruchnahme in Deutschland auch nicht gewissermaßen durch die Hintertür oder durch den Umweg eines Gerichtsverfahrens in Drittstaaten realisiert werden kann. Die Anerkennung und Vollstreckbarkeit entsprechender Gerichtsentscheidungen
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des…
Kino verbindet – und auch ich, wenn ich das hier so sagen darf –, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen. Das Zukunftsprogramm Kino des Bundes war solch ein verlässliches und wirksames Instrument. Erklärtes Ziel des Programms war es, den Kulturort Kino zu stärken, zu erhalten und dazu beizutragen, dass
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des…
Umso mehr bedauern wir, dass das Programm Ende 2024 ausgelaufen ist. Die aktuelle Regierungskoalition im Bund hat sich auf etwas anderes geeinigt. Im Koalitionsvertrag steht nämlich: „Kinos werden wir durch verlässliche Förderprogramme für Investitionen und kulturelle Vielfalt in Stadt und Land stärken“. Die Investitionsunterstützung
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des…
finanziell angemessener Ausstattung und einer langfristigen, verlässlichen Perspektive, die Planungssicherheit schafft. Zweitens fordern wir, dass an die bewährte gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern angeknüpft wird
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 63: Entschließung des Bundesrates „Öffentlichen Gesundheitsdienst nach Au…
Dazu könnte der Öffentliche Gesundheitsdienst einen wesentlichen Beitrag leisten. Natürlich ist das eine Verantwortung, die Kommunen, Bund und Länder gemeinsam tragen müssen. Deswegen hoffe ich, dass wir hiermit deutlich machen, dass es darum geht, seriöse Schlussfolgerungen aus einer Pandemie zu ziehen, die noch lange nicht
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 65: Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stä…
Umso bedauerlicher und unverständlicher ist es, dass sich diese Zielsetzung in dem vom Bund nunmehr vorgelegten Entwurf der Zwölften GWB-Novelle nicht wiederfindet. Deshalb haben wir gemeinsam mit Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg die vorliegende Bundesratsinitiative eingebracht. Aus sächsischer Sicht ist es insbesondere notwendig, medienübergreifende
-
Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Dann müssten Sie erklären, warum der Bund seinen Zuschuss für den Gesundheitsfonds ab nächstem Jahr um 2 Milliarden Euro kürzt
-
Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Bund bestellt, und die Versicherten müssen bezahlen
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Gleichzeitig – so ehrlich muss ich sein – halte ich eine mutigere und mit Blick auf die Bedeutung der Thematik deutlich umfassendere Beteiligung des Bundes für eine Lösung der Altschuldenthematik für angezeigt. Seitens Niedersachsens werden deshalb noch deutliche Änderungsbedarfe gesehen, wie Sie auch schon an der Antragslage
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
hier vorgesehenen Entlastungen der finanzstarken Länder, von denen das reiche Bayern besonders profitiert, erschöpfen sich in der Umsetzung des Koalitionsvertrages des Bundes, nicht mehr und nicht weniger; das klarzustellen, ist mir an dieser Stelle wichtig. Doch kehren wir zurück zu den kommunalen Altschulden! Ohne eine
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Würdigung und muss bei der Mittelvergabe, anders als bislang vorgesehen, vollumfänglich anerkannt werden. Für all das deshalb mein Appell an den Bund: Verbessern Sie diesen Gesetzentwurf! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden im Zusammenhang mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz über ein Versprechen, das die Koalition im Bund gegeben hat und jetzt einlösen will. Wir reden über ein Versprechen mit einem Gegenwert von circa 4 Milliarden Euro. Sie haben
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Denn ich bin überzeugt: Wohlverstandenes Eigeninteresse steht auf der einen Seite, föderale Solidarität schließt das aber nicht aus. Wir sind in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert. Die Mutter der Probleme ist auf einen Punkt zu bringen
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Verletzung des Konnexitätsprinzips, die dazu führt, dass sowohl Länder als auch Kommunen übermäßig belastet werden. Die fatale Praxis, dass der Bund Aufgaben an Länder und Kommunen überträgt, ohne dafür ausreichend zu bezahlen, ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Wir haben das heute Morgen umfangreich diskutiert
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Empfehlungen keinen Zweifel. Die geplanten Entlastungsmaßnahmen sind demnach unzureichend. Die kommunalen Finanzierungsdefizite sind zu einem erheblichen Teil auf bundesgesetzliche Vorgaben zurückzuführen. Der Bund ist deshalb gefordert, weitere substanzielle und dauerhaft wirksame Schritte zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen auf den Weg zu bringen. Nur so kann
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
sind in Vorleistung gegangen, weil uns wichtig war, dass die Städte Bremen und Bremerhaven handlungsfähig bleiben. Dabei wurde uns seitens des Bundes immer signalisiert, dass auch wir als Stadtstaat von einer Bundeshilfe profitieren würden. Doch der vorliegende Gesetzentwurf klammert die Stadtstaaten auf einmal
-
Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
auch in unserem Antrag deutlich gemacht haben, entsteht nicht dadurch, dass man die gesetzlichen Krankenkassen immer enger einschnürt, während der Bund seine eigene Finanzierungsverantwortung nicht ausreichend wahrnimmt
-
Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Gesetz und die Lage im Land an: Während die Pharmaindustrie seit Jahren immer höhere Preise aufruft, wird sie hier weitgehend verschont. Der Bund aber kürzt seinen Bundeszuschuss um 2 Milliarden Euro, obwohl alle Sachverständigen sagen, dass dieses System mehr statt weniger Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen
-
Digitalisierung des Gesundheitswesens müssen verbindlich aufeinander abgestimmt und interoperabel sein – auch beim Gesetzestext. Hier haben wir Länder eine kleine Hausaufgabe des Bundes zu erledigen. Das werden wir tun, damit GKV-Reform und Notfallreform fein zueinander passen. Aber schöner wäre es gewesen, es wäre gleich
-
breiten Fundament stehen. Wir sind beim klugen Steuern von Notfällen in Hessen bereits im Machen. Hier sind wir gern Blaupause für den Bund. Was die Reform richtigstellen muss: Verlässliche Finanzierung ist eine Grundvoraussetzung für einen guten Rettungsdienst